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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 88, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sanierungsprogramm der Wiener Bäder. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 89, eingebracht von der FPÖ, betrifft verstärkte Kooperation zwischen den Wiener Sportvereinen und den Wiener Pflichtschulen. Die Zuweisung an die zuständige Geschäftsgruppe wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 90, eingebracht von der FPÖ, betrifft Bewegungsfreudige Schulen. Die Zuweisung an die zuständige Geschäftsgruppe wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der Antrag Nummer 91, eingebracht von allen Parteien dieses Hauses, betrifft die verstärkte Förderung vom Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Der Antrag Nummer 92, eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, betrifft finanzielle Unterstützung des Vereins Vienna International Human Rights Filmfestival 2008. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 93, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Ausbau des Musikschulangebotes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 94, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Erhöhung des Budgets zur Förderung von Forschung und Wissenschaft, Ansatz 2891, Budgetvoranschlag für 2009. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 95, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Stiftungsprofessuren. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Das wird von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2009. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag, nämlich der Postnummer 3, zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2009. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt.

 

Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die Mehrheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe die Teile der FPÖ leider wirklicht nicht gesehen und bitte um Entschuldigung! (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir kommen nun zum Antrag mit der Nummer 63, der zur Postnummer 4 eingebracht und von den GRÜNEN beantragt wurde. Er betrifft PatientInnensicherheit im Zusammenhang mit unerwünschten Ereignissen und vermeidbaren unerwünschten Ereignissen. Es ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Diesen haben ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE unterstützt, er ist damit einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 64, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Sicherheit von PatientInnen in den psychiatrischen Abteilungen des Otto-Wagner-Spitals. Es ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nunmehr zu Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2009. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die notwendige Mehrheit.

 

Zur Postnummer 5 gibt es zwei Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag mit der Nummer 57 wurde von den GRÜNEN eingebracht und betrifft barrierefreie Gemeindewohnungen. Es wird die Zuweisung verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen

 

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