Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 106
Budgets des Fonds Soziales Wien.
Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte
ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt
und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 70, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für einheitliche
Qualitätsstandards an Jugendämtern unter besonderer Berücksichtigung
substituierter und suchtkranker Mütter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.
Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von
ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 71, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Konjunkturpaket für sozialökonomische Betriebe. Auch hier wird
die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat
nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 72, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Implementierung einer Assistenzkonferenz zur besseren Einschätzung
des tatsächlichen Assistenzbedarfs bei Bezug der Pflegegeldergänzungsleistung.
Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit wird verlangt. Wer diesem
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zuweisung dieses
Antrags ist einstimmig beschlossen worden.
Der Antrag Nummer 73, eingebracht von der ÖVP,
betrifft eine jährliche Informationsveranstaltung mit betroffenen ExpertInnen
zum Thema Barrierefreiheit in Wien im Wiener Rathaus. Hier wird die Zuweisung
an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und
Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. Wer diesem
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier wird die
Einstimmigkeit festgestellt.
Der Antrag Nummer 74, eingebracht von ÖVP und
GRÜNEN, betrifft die Bereitstellung eines Bezirkssonderbudgets zum
barrierefreien Umbau der Amtsgebäude. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die
Einstimmigkeit fest.
Der Antrag Nummer 75, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft den Etappenplan für öffentliche Gebäude im Sinne des
Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen wird verlangt.
Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die
Einstimmigkeit fest.
Der Antrag Nummer 76, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft „easy to read" und ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die
Einstimmigkeit fest.
Der Antrag Nummer 77, eingebracht von der FPÖ,
betrifft Pausensprache. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der
FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 78, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Einrichtung von Schulsozialarbeit an den Wiener
Pflichtschulen und ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit
fest.
Der Antrag Nummer 79, eingebracht von den GRÜNEN
betrifft Schulpsychologie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP,
FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 80, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Budgetüberschreitung der MA 53. Die sofortige Abstimmung wird
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 81, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für Wien. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit
der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 82, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die umfassende Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit.
Die Zuweisung an die zuständige Geschäftsgruppe wird verlangt. Wer diesem
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig
angenommen worden.
Der Antrag Nummer 83, eingebracht von der ÖVP,
betrifft schulische Wahlfreiheit im Volksschulbereich. Die sofortige Abstimmung
wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
– Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 84, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft NichtraucherInnenschutz. Die Zuweisung an die zuständige
Geschäftsgruppe wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Hier wird die Einstimmigkeit festgestellt.
Der Antrag Nummer 85, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Aufstockung der personellen Ressourcen für schulbegleitende
Maßnahmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN
unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 86, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Einführung eines gebührenfreien Kindergartens. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit
der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 87,
eingebracht von der ÖVP, betrifft Sportstättenplan für Wien. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich
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