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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 46

 

stattfinden, um die Fan-Zone in dieser Zeit eben auch attraktiv zu gestalten. Dies ist zum Teil geschehen, aber nicht in diesem Ausmaß, wie vorher davon die Rede war.

 

Und jetzt meine Frage: Hat man den Unternehmern, bevor sie den Vertrag unterschrieben haben, dass sie dort auftreten, auch wirklich genau gesagt, wann wer was unternehmen wird - oder ist das nur so im Raum gestanden, und jeder hat sich darauf verlassen, das passiert ohnedies? Oder hat es Verträge gegeben, in denen steht, am Soundsovielten tritt der auf, dann ist das, dann ist das? Oder war es mehr eine mündliche Zusage, auf die sich die Leute eben verlassen haben, ohne es in irgendwelchen Verträgen auch stehen zu haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! In den Verträgen, die mit den einzelnen Unternehmern abgeschlossen worden sind, ist von dem, was dann tatsächlich stattgefunden hat, gar nicht die Rede gewesen. Die Wahrheit ist: Es ist viel mehr passiert, als vorher besprochen wurde - und viel, viel mehr als das, was in den Verträgen drinnen steht.

 

Was wir nicht gemacht haben - das stimmt -, das ist, dass wir bereits am Vormittag die Fan-Zonen bespielt haben. Und wer einigermaßen mit der Welt des Fußballs auch außerhalb des Rasens vertraut ist, der weiß, dass am Vormittag - sagen wir es einmal freundlich - eine Phase der Erholung von der vergangenen Nacht notwendig ist. Wir hätten dort wahrscheinlich Weltstars auftreten lassen können, und es wäre trotzdem niemand da gewesen, denn irgendwann wird man schlafen müssen. Das ist ja wohl verständlich und auch einsichtig.

 

Ich verstehe aber natürlich auch: Wenn man hier, zum Beispiel als Standlbesitzer, mit der Erwartungshaltung hineingegangen ist, dass man da das große, große Geschäft macht, dann kann die eine oder andere Enttäuschung aufgetreten sein. Das mag sein. Und, du meine Güte, ich verstehe auch, dass die Biersorte, die auf Grund der Anordnung der UEFA ausgeschenkt werden musste, auch nicht jedermanns Sache war.

 

Also, so gesehen verstehe ich die eine oder andere Enttäuschung. Das ändert aber nichts an der Tatsache: Niemand ist gezwungen worden, diese Wirtschaftsverträge zu unterschreiben. Jeder hat die Rahmenbedingungen dafür gekannt. Und der überwiegende Teil war auch sehr zufrieden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Auf Grund der Ereignisse der letzten Monate interessiert mich, wie die Firma Event & Gastro zu diesem Auftrag gekommen ist. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wieder einmal! Eine „spannende" Frage!) Welche Art von Interessentensuche oder Vergabeverfahren hat dazu geführt, dass dieses Unternehmen diese Aufgabe bekommen hat? (VBgmin Mag Renate Brauner: Alien! Gelandet!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Danke schön. Ich bedanke mich auch sehr für die Frage, denn: Es ist europaweit ausgeschrieben worden, und der Bestbieter ist genommen worden. Und das ist mit ein Grund, dass ich dieser Frage ruhig gegenüberstehe, denn: Auch da wurde niemand gezwungen zu diesem Unternehmen. Es ist ja nicht einmal geklärt, ob ein ursächlicher Zusammenhang besteht zwischen diesem Auftrag oder diesem Vertrag, der hier geschlossen wurde, und der Insolvenz. Das ist zur Stunde nicht geklärt.

 

Aber es ist halt immer leicht gesagt, die Stadt Wien ist an irgendetwas schuld. Das ist natürlich leicht. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, nicht Sie, aber das ist in den Medien so dargstellt worden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Aigner gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Es ist ganz klar, dass Sie nicht zu jedem Insolvenzverfahren, vor allem, wenn es ein laufendes ist, Stellung nehmen können und wollen. Aber fällt es Ihnen nicht auch auf, dass im Bereich der Geschäftsgruppe, von der wir hier sprechen, die Zahl der Insolvenzverfahren, vor allem dann, wenn es um öffentliche Aufträge geht, doch signifikant höher geworden ist (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja unglaublich!) und wir uns hier im Gemeinderat schon des Öfteren mit derartigen Insolvenzen, auch im Sinne von Nachschussverpflichtungen, beschäftigen mussten? (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist echt eine Frechheit, wirklich! Das ist echt ein schlechter Scherz! Sollen wir jetzt alle ÖVP-Unternehmer aufzählen, die schon in Insolvenz gegangen sind?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich - und dafür gilt das im besonderen Ausmaß. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unverantwortlich! Das ist eine Niveaulosigkeit!) Denn hier ist das alles so glasklar, und das im diametralen Gegensatz zu dem, was Sie dem „Kurier" erzählt haben. (VBgmin Mag Renate Brauner, in Richtung GR Dr Wolfgang Aigner: Entschuldigen Sie, so eine Niveaulosigkeit ist peinlich! – Gegenruf bei der ÖVP: Lassen Sie den Herrn Bürgermeister ausreden! – VBgmin Mag Renate Brauner: Wenn Sie ihm zuhören täten!) Es wurde europaweit ausgeschrieben, es ist der Bestbieter genommen worden - und der steckt heute in einem Insolvenzverfahren, wo kein Mensch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens tatsächlich die Ursache-Wirkungs-Beziehung herstellen kann.

 

Ich bitte Sie daher, ein bisschen das zu sehen, was die Realität ist.

 

Und im gegenständlichen Fall kann ich Ihnen versichern: Das ist etwas, was zwischen Wirtschaftsunternehmen ausgetragen werden muss, was sich vor dem

 

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