Gemeinderat,
40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 46
möchte
ich anknüpfen an die Frage des Herrn Kollegen Ebinger hinsichtlich der von uns
schon oft eingeklagten Mangelversorgung von Kindern und Jugendlichen in
medizinischer Hinsicht in dieser Stadt und möchte auf ein Gebiet zu sprechen
kommen, für das Sie sehr wohl zuständig sind, nämlich die Kinderzahnklinik im
9. Bezirk. Die Kinderzahnklinik ist, so berichten Eltern, eine, wo man bis
zu sechs Monate lang warten muss, wo es so wenig Personal gibt, dass man die
Öffnungszeiten einschränken musste. Es handelt sich um eine sehr schwierige
Zielgruppe - auch Kinder mit Behinderungen, Kinder aus sozial schwachen
Familien.
Was werden Sie tun, um
diesen eklatanten Mangel, der in Ihrem Kompetenzbereich liegt, umgehend
abzustellen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf
StRin Mag Sonja Wehsely: Um es für das Protokoll noch einmal
klarzustellen: Sich an die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den
Ländern und Selbstverwaltungskörpern zu halten, hat nichts mit Florianiprinzip
zu tun - weil dieses Wort jetzt noch einmal genannt wurde -, sondern hat damit
zu tun, rechtskonform die Verfassung zu vollziehen und das zu tun, wofür man
zuständig ist.
Ich
kann jetzt den Zusammenhang zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Jugendzahnklinik nicht ganz erkennen, kann diese Frage aber sehr gerne auch
beantworten.
Ich
halte zunächst fest, dass es keine Mangelversorgung gibt - das kann man nicht
so stehen lassen, wie Sie das hier immer behaupten. Zum Bereich der Kinder- und
Jugendzahnklinik sei auch hier erwähnt: Das ist eine Einrichtung, die es von
allen neun Bundesländern ausschließlich in Wien gibt. Es gibt nirgends sonst in
Österreich eine Einrichtung wie die Jugendzahnklinik, die diese wichtigen
Leistungen erbringt; auch deshalb erbringt - und das ist auch ein sehr
wichtiger Punkt -, weil der niedergelassene Bereich in diesem Bereich auslässt,
da ja viele Aufgaben, die von der Jugendzahnklinik wahrgenommen werden,
eigentlich nicht in einer Klinik wahrgenommen werden müssten, sondern mit mehr
gesellschaftlicher Verantwortung im Bereich des niedergelassenen Bereichs
eigentlich nicht einzusehen ist, warum behinderte Kinder dort nicht sehr gerne
genommen werden.
Aber
ich kann hier berichten, dass es uns gelungen ist - und auch das spiegelt sich
im Budgetvoranschlag, der gestern mit den Stimmen der Sozialdemokratie
beschlossen wurde, wieder -, dass auch in der Jugendzahnklinik bereits jetzt
Dienstposten, die auf Grund von Krankheiten und auf Grund von Pensionierungen
länger vakant waren, nachbesetzt wurden und auch nächstes Jahr nachbesetzt
werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner
gestellt. - Bitte schön.
GRin Karin Praniess-Kastner
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Guten Morgen!
Ich möchte noch einmal zum
Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie zurückkehren und auf einen Artikel in der
„Presse" vom 14. November verweisen. Die „Presse" schreibt, dass
es viel zu wenige PsychiaterInnen gibt und dass die Wartezeiten in den
Ambulatorien für Entwicklungsdiagnostik für die Eltern, die mit ihren
problematischen Kindern oder mit Kindern, die irgendwelche Auffälligkeiten
haben, kommen, um einen Therapieplatz zu erhalten, teilweise eineinhalb Jahre
betragen.
Meine konkrete Frage an
Sie, Frau Stadträtin, ist: Was werden Sie tun, damit das Personal in den
Ambulatorien für Entwicklungsdiagnostik aufgestockt wird, und was werden Sie
ganz konkret als Gesundheits- und Sozialstadträtin tun, damit es mehr
Therapieplätze für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen gibt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Auch hier haben wir in Wien eine Vielfalt an
Angeboten, die es außerhalb Wiens nirgends gibt, und ich darf Ihnen das auch
kurz darstellen: Wir haben im Rahmen der MA 15 zwei Stellen, wie Sie
wissen, für Entwicklungsdiagnostik, wir haben die Ambulanz für
Entwicklungsförderung der MA 10 mit zwölf Stellen, „Rettet das
Kind"-Frühförderungsteams in vier Bezirken sowie den mobilen
Beratungsdienst für Kinder und Jugendliche des Bundessozialamtes - eine
Bundeseinrichtung, die sich hier darum kümmert.
Tatsache ist aber auch, dass es wichtig ist - und das
ist auch mein Ziel -, dass diese Einrichtungen besser vernetzt sind, dass es
auch eine bessere Vernetzung geben muss mit dem Krankenanstaltenverbund, weil
ja dort in der Regel die Kinder zur Welt kommen und es daher sehr sinnvoll ist,
wenn man gleich in diesem Bereich ansetzt.
Es gibt daher diesbezüglich auch den Auftrag von mir,
hier die bessere Vernetzung voranzutreiben und auch zu schauen, wie die
Ressourcen insofern besser genützt werden können, dass die Kinder, die in den
Krankenhäusern zur Welt kommen, hier gleich auch in der Vernetzung mit der
MA 15 angeschaut werden und den Eltern dann Hilfestellungen gegeben
werden. Wir haben aber hier auch im letzten Jahr ausgebaut, wie Sie wissen,
VKKJ hat sozusagen auch zusätzliche Plätze bekommen. Das ist ein Bereich, den
man sich auch immer anschauen muss und wo immer evaluiert werden muss, wie man
die Dinge noch besser organisieren kann, im Sinne der Kinder, die das auch
brauchen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage
zur 2. Anfrage wird von Herrn GR Mag Ebinger gestellt. - Bitte.
GR Mag Gerald Ebinger
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nur um klarzustellen, was ich mit diesem Ausdruck
gemeint habe: Es ist mir natürlich völlig klar, dass es eine
Kompetenzverteilung gibt, aber es ist auch jedem hier im Saale klar, dass
Pflege und Gesundheit die größten Baustellen, die wichtigsten ungelösten
Probleme in Österreich sind. Und jetzt gehe ich einmal davon aus, auch wenn ich
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