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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 26

 

das sehe ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist zum Narrischwerden in Wirklichkeit, denn alle kennen die Zahlen und die Berichte. Sie kennen das alle. Sie lesen das, Sie sitzen im Sozialausschuss. Wir lesen da die Berichte, wir hören Monika Pinterits zu. Das wissen alle. Und was passiert? Fast nichts, jedenfalls zu wenig. Es werden nämlich nicht weniger, und nächstes Jahr werden es wieder nicht weniger. Wenn wir so weiterwurschteln, wie Sie offensichtlich möchten, dann sind es nächstes Jahr nicht 100 000, sondern 120 000 und so weiter. Das macht doch keinen Sinn. Das macht doch keinen Sinn angesichts dessen, dass offensichtlich genügend Geld zur Verfügung steht.

 

Die Grünen werden heute ein ganzes Paket an Anträgen einbringen. Es sind einige bereits von meiner Klubchefin skizziert worden. Uns geht es nicht nur darum, langfristig was zu ändern – natürlich würde man idealerweise Armut langfristig überhaupt so gut wie abschaffen, soweit das möglich ist – aber es gilt jetzt, schnell zu helfen. Schnell helfen kann die Stadt nämlich auch ohne Ausreden. Deswegen gibt es ein Paket, in dem unter anderem einmal mehr drinnen steht: Im Gemeindebau keine Mietenerhöhung. Die Bezugsgrenzen, die vorher von Maria Vassilakou angesprochen wurden und die der Herr Bgm Häupl in einer Zeitung erwähnt hat, das soll keine Zeitungsschwalbe sein, keine Zeitungsente sein, sondern das hätten wir gerne mit einem Inhalt gefüllt. Was heißt, erhöhen dieser Grenzen? Wohin werden sie erhöht? Wie schnell wird das umgesetzt? Reden wir einmal darüber bis zum Herbst 2010, wenn wieder Wahlen sind, und dann gibt es Kleinigkeit so wie in den abgelaufenen Monaten im Bereich des Gemeindebaus? Denn wenn Sie einen Wahlkampf haben, dann haben Sie das Geld, außerhalb haben Sie das eher nicht.

 

Die Anträge, die meine Kolleginnen noch einbringen werden, beschäftigen sich mit der Schule, mit Kindern, die nicht auf die Schullandwoche mitfahren können, die immer dann krank sind, wenn ein Ausflug ansteht in der Schule, mit autonomem Geld, autonomen Finanzmitteln für die Schulen, um die ärgsten Nöte lindern zu können. Die Caritas ist nicht mehr in der Lage, die eigenen Einmalzahlungen zu leisten, die immer schon von der Politik hätten geleistet werden müssen. Es ist zwar schön, wenn jemand anders einspringt, aber das ist eine Aufgabe der Politik.

 

Wir fordern ein 20 Millionen EUR Paket für die Soforthilfe. Das ist ein Klacks gegenüber dem, was Sie woanders ausgeschüttet haben. Noch einmal: Die Constantia Privatbank kriegt 450 Millionen – bei der auch fast niemand von uns ein Konto hat, nehme ich einmal an –, diese Bank wird gerettet. Die hätte man auch kaputtgehen lassen können, wenn man das Geld dringend braucht für die Bekämpfung der Kinderarmut. Damit hätte man zum Beispiel kein einziges armes Kind gehabt nächstes Jahr. Wenn man das gewollt hätte! Aber es ist halt eine Frage der Prioritäten.

 

Die Bewertungsgrenzen der Beihilfen habe ich angesprochen. Wir haben auch noch einen eigenen Antrag für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, ein Antrag, den wir nicht zum ersten Mal einbringen, aber den wir gerne zum ersten Mal mehrheitsfähig sehen würden.

 

2010 hat die Europäische Union zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Das wäre so eine Marke, die man sich vornehmen könnte. Übernächstes Jahr, großes Programm ab sofort, 2009, 2010, und bis Ende 2010 Kinderarmut in den Griff bekommen und senken. Wir werden nämlich her stehen und darüber reden, dass die Zahlen schlechter geworden sind, wenn Sie nicht agieren. Und es liegt in den Händen der Sozialdemokratie in der Stadt. Sie werden von niemandem gefesselt und von niemandem abgehalten. Sie haben hier die absolute Mehrheit, Sie brauchen nicht einmal die Vorschläge der Grünen oder von sonst jemandem, Sie müssen es nur machen. Sie können alles auch mit eigenen Vorschlägen machen.

 

Für dieses Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut sammelt die Europäische Union Daten, damit man anschließend Instrumente entwickeln kann, die Armut effektiv bekämpfen. Dazu braucht es Daten aus den neun Bundesländern in Österreich. Welches Bundesland ist vorangeprescht bei der Datenerhebung und welches legt sich quer bei der Datenerhebung? Die Steiermark und Oberösterreich planen eine Evaluierung der Mindestsicherung, falls sie denn kommt, und werden jetzt 700 SozialhilfeempfängerInnen nehmen und schauen, wie sich das entwickelt. Wird es besser? Was verändert sich in der Situation? Welche Instrumente haben dann gegriffen oder nicht? An welchem Hebel muss man drehen, um Armut, Kinderarmut und Familienarmut zu bekämpfen?

 

Den Vorschlag hat man auch an Wien herangetragen. Die MA 24 war nicht abgeneigt. Das Büro der Stadträtin hat gesagt, das brauchen wir alles nicht, wir arbeiten da nicht mit der Statistik Austria zusammen, denn die hat nämlich eine Veröffentlichungspflicht. Wenn die ein Ergebnis hat, muss sie es veröffentlichen, das darf nicht in einer Schublade verschwinden. Das ist da natürlich anders. Wenn wir hier Daten entwickeln, dann kann man am Ende sagen, das gefällt uns nicht, da gibt es nur Auszüge oder gar nichts. Jedenfalls war die Auskunft für die Statistik Austria: Wir werden keine Daten zur Verfügung stellen. Wir wollen nicht an diesem Projekt beteiligt sein. Wir machen das selber. Wo Sie das machen, wer das macht, das wissen wir alles nicht. Da gibt es keine Anträge, keine Beschlüsse, nichts.

 

Offensichtlich hat die Sozialdemokratie bei den bestehenden Zahlen ein schlechtes Gewissen und möchte nicht dabei ertappt werden, dass tatsächlich die Datenlage über die SozialhilfeempfängerInnen, über die Familien, die in Armut leben, über die 100 000 Kinder, die an der Armutsgrenze und unter der Armutsgrenze leben, auch öffentlich werden. Es ist aber notwendig, dass wir diese Daten haben, weil wir das sonst nicht effektiv bekämpfen können, und ich frage mich, was der Hintergrund ist, dass Sie diese Daten verweigern. Ich verstehe es nicht. Vielleicht kann mir das jemand erklären. Es gibt

 

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