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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

Elternverein (Aufregung bei den GRÜNEN.) stellt zum Beispiel die Schokolade zur Verfügung, die wir jetzt in die gebastelten Nikolo-Schuhe einfüllen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt ja alles nicht!) Dazu brauche ich keine Nikolos, wie die ÖVP uns das heute darstellen hat wollen, sondern wir leben im Jahreskreis und wir pflegen die Traditionen mit den Kindern. Da kommt es genauso dazu, dass wir Schuhe basteln oder andere Gegenstände, die dann über Nacht eben gefüllt werden. Auch das Christkind ist nicht immer sichtbar. Gerade bei uns am Christkindlmarkt vielleicht, aber in den Familien ist auch das Christkind nicht sichtbar und die Kinder glauben auch daran, wenn sie klein sind.

 

Aber ich möchte zu den zahlreichen Sozialleistungen zurückkommen, die die Stadt immer wieder bietet, über die wir vorige Woche auch schon gesprochen haben, und davon war eine auch der Heizkostenzuschuss, den wir vorige Woche besprochen haben und auch die Erhöhung auf 200 EUR. Da möchte ich doch daran erinnern, dass gesagt wurde, Wien ist nicht großzügig und mit dem Heizkostenzuschuss nicht großzügig genug und die Menschen müssen frieren. Wien stellt einen der höchsten Heizkostenzuschüsse von ganz Österreich zur Verfügung. Wenn wir nur an Niederösterreich denken, wo das Land eine Richtlinie für den Heizkostenzuschuss herausgegeben hat, in der ganz deutlich festgestellt wird, dass ein Verbot von Doppelförderungen besteht. Ich zitiere: „Der niederösterreichische Heizkostenzuschuss ist jedem Haushalt nur einmal pro Heizperiode zu gewähren, auch wenn mehrere Anknüpfungspunkte wie Arbeitslosenbezug und Kinderbetreuungsgeld vorliegen. Zuschüsse des Bundes zu Heiz- und Energiekosten schließen einen niederösterreichischen Heizkostenzuschuss aus.“ So schaut die christliche Nächstenliebe in Niederösterreich aus, nämlich so, dass man die Menschen wirklich von diesen 200 EUR, die sie dringend benötigen, wieder ausschließt.

 

Auch in Oberösterreich wird der Heizkostenzuschuss nicht zur Gänze ausbezahlt. Besteht ein Bundeszuschuss, so wird den Menschen dann nur die Ergänzungsleistung von 140 EUR übermittelt. Ich denke, dass Wien sehr sozial handelt und die Menschen in keinem Fall frieren lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien setzt auch seit Jahren mit sehr vielen individuellen Angeboten auf eine umfassende Unterstützung von behinderten Menschen. Frau Kollegin Praniess-Kastner ist ja auch in der Behindertenkommission. Sie weiß, dass wir immer wieder um eine Verbesserung in den verschiedensten Bereichen für individuelle Bedürfnisse ringen. Es existiert ein breiter Angebotsmix, da die Bedürfnisse der Betroffenen natürlich auch unterschiedlich sind.

 

Wir werden diese Angebote in Wien auch weiterhin kontinuierlich evaluieren und den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Das Angebot der Stadt umfasst unter anderem das teil- und vollbetreute Wohnen, den Fahrtendienst sowie den Regel- und den Freizeitfahrtendienst, das Mobilitätstraining, eine Vielzahl von persönlichen Heil- und Hilfsmitteln, die auch mit der Unterstützung der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden sowie gerade auch in diesem Bereich Beschäftigungstherapie und Arbeitsintegration. Auch uns ist es ganz wichtig, dass die behinderten Menschen einen Sinn in ihrer Arbeit finden, eine Beschäftigung finden und somit auch zu einem Einkommen kommen und nicht alleine auf die Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Die jährlichen Investitionen der Stadt Wien in dem Bereich betragen 880 Millionen EUR.

 

Das jüngste Angebot der Pflegegeldergänzungsleistung für die Persönliche Assistenz, das wir ja erst 2008 eingeführt haben, stellt für die behinderten Menschen eine große Verbesserung dar, weil sie nun den Alltag besser bewältigen können und sich auch individuell diese Assistenz aussuchen können. Die Schwerpunkte in der nächsten Zeit, in den nächsten Monaten und Jahren, sind neben dieser Arbeitsintegration, die wir mit speziellen Job-Projekten und Job-Trainings-Projekten weiter ausbauen wollen, auch die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt.

 

Zu dem Antrag, Frau Kollegin Praniess-Kastner und Kollegin Korosec, den Sie heute gestellt haben, möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass es diese Beratung ja bereits gibt. „Bizeps“ führt diese Beratung durch und auch das Zentrum für Kompetenzen. Es gibt auch eine Broschüre in einer sehr einfachen Sprache. Sie sind ja auch Mitglied im Frauengesundheitsbeirat, wo dieses Thema einen Schwerpunkt bildet. Diese Broschüre „Besuch bei der Frauenärztin“ ist in einfacher Sprache gehalten und hier werden Hilfestellungen angeboten und Schwellen damit auch abgebaut.

 

Die Frauengesundheitsbeauftragte setzt sich laufend auch für die Verbesserung der Bedingungen ein. Erst gestern hat eine Sitzung des Frauengesundheitsforums für behinderte Frauen stattgefunden und dort wurde auch beschlossen, dass der Krankenanstaltenverbund mehr Schulungen für Personal von Betroffenen auch direkt durchführt. Das heißt, Betroffene aus der Organisation „Bizeps“ stellen sich da auch für diese Ausbildung in den Krankenpflegeschulen, aber auch in den Fortbildungsprogrammen zur Verfügung. Gefordert ist natürlich auch die Wiener Ärztekammer, denn im niedergelassenen Bereich sollten auch die ÄrztInnen Schulungen erhalten und weitaus mehr für die Behandlung von behinderten Frauen zur Verfügung stehen.

 

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich auch an den WienerInnen die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise nicht ungeschoren vorübergehen und sie doch in finanzielle Bedrängnis bringen. Aus diesem Grund wurde erst gestern von Frau VBgmin Brauner und unserer StRin Mag Wehsely diese spezielle Hotline für Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung präsentiert. Sie steht den Menschen ab sofort von Montag bis Freitag ganztägig zum Ortstarif zur Verfügung. Es ist ganz wichtig, dass die Menschen hier seriöse Beratung bekommen und nicht wieder in die Hände von Maklern fallen, die aus dem Leid der Menschen dann auch noch Profit schlagen wollen. Es werden dort Haushaltsanalysen durchgeführt, um das frei verfügbare

 

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