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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

Einkommen zu ermitteln. Damit wird dort auch eine Erhebung von etwaigen Gläubiger- oder Vermögenssituationen festgestellt. Es werden Maßnahmen erarbeitet, die die Einnahmensituation und die Aufteilung im Haushalt verbessern können und auch zeigen, wo Ausgaben reduziert werden können. Festgestellt wurde, dass ein Drittel der Menschen, die sich an eine Schuldnerinnen- oder Schuldnerberatung wenden, bereits überschuldet ist und diese Menschen natürlich auch in Betreuung sind. Ein weiteres Drittel ist überschuldet und hat bisher noch keinen Kontakt mit der SchuldnerInnenberatung aufgenommen. Und ein Drittel sind KlientInnen, die noch nicht überschuldet sind, aber eine unabhängige Beratung dringend zur Verfügung haben wollen.

 

Wir sind stolz auf dieses Jubiläum: 20 Jahre Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, in der jährlich über 8 500 Menschen geholfen werden kann. Die 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigen diese Anliegen auch umgehend. Die Wartezeit ist keine Wartezeit, sondern das ist eine Einreichzeit, weil die Klienten ja auch ihre Dokumente vorlegen müssen, und sie beträgt lediglich zwei Wochen. Frau GRin Korosec stellt da immer einen weitaus größeren Zeitraum dar. Die MitarbeiterInnen sind so rasch, sind so flott, aber natürlich müssen die Klienten und Klientinnen auch Zeit haben, ihre Dokumente einzuholen und vorzulegen. Ich denke, dass wir in Wien – und wir haben vorige Woche sehr viele dieser Sozialleistungen auch diskutiert - den Menschen mit unseren Leistungen Vertrauen geben, das zeigen auch die Studie und die Umfrageergebnisse „Leben in Wien“ sehr deutlich, und dass wir die Wirtschaft stärken wollen, um Arbeitsplätze zu schaffen, denn wer Arbeit hat, muss nicht hungern, muss nicht frieren. Er wird entlohnt und kann sein Leben zumindest, auch wenn es nur im schwachen Sinne ist, meistern.

 

Aber mit den Sozialleistungen, die Wien als Sozialbundesland und als Stadt dazu zahlt, leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe für jene Menschen, um ihnen soziale Sicherheit zu bieten. Und diesen Weg werden wir auch weiter erfolgreich verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Speziellen Frau Abg Klicka!

 

Sie haben gemeint, man kann Armut nicht heilen. Und sehen Sie, da scheiden sich offensichtlich die grünen von den roten Geistern, denn wir sind überzeugt davon, dass Armut heilbar ist. Wir sind überzeugt davon, dass wir dazu da sind, einen Beitrag dafür zu leisten, dass Armut heilbar wird (Beifall bei den GRÜNEN.), und zwar nicht durch Elternvereine, Christkindln, Nikolos, Charitys, Almosen und „Licht ins Dunkel“, sondern durch Sozial- und Bildungspolitik. Das ist unsere Aufgabe und deswegen ist dieser Sondergemeinderat wichtig (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Über eine Milliarde Sozialbudget!), und zwar dass er extra für ein besonderes Thema einberufen wurde, nämlich für das Thema „Armut bei Kindern“, die heilbar sein muss.

 

Ich möchte einige wenige andere Dinge zu meinen VorrednerInnen sagen. Die Aufregung der Frau GRin Wehsely verstehe ich irgendwo und habe auch Verständnis dafür. Ich möchte ihr und ihrer Partei aber Folgendes sagen: Wiens Bürgermeister Häupl hatte am 29. November, also gerade erst jetzt, ein Gespräch mit der Tageszeitung „Der Standard" und wurde gefragt - und bitte hören Sie gut zu, sollten Sie es nicht gelesen haben: „Durch die Rezession droht der Mittelstand abzurutschen. Wie kann man dem gegensteuern?" Und da stellt sich heraus, dass Häupl offensichtlich einen ganz guten Überblick und Einblick hat in das, was sich in dieser Stadt abspielt, denn er sagt: „Wir müssen nachdenken, ob wir die Bewertungsgrenzen für Beihilfen hinaufsetzen. Wir müssen auch überlegen, wo wir Familien helfen können. Ich werde hier für Wien konkrete Vorschläge machen." Das heißt, das Problem, das die GRÜNEN heute hier in Form eines Sondergemeinderats zur Diskussion stellen, stellt der Bürgermeister wenige Tage zuvor selbst zur Diskussion, wohl erkennend, dass da etwas nicht mehr stimmt und die Gefahr besteht, dass der Mittelstand abrutscht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur Frau Praniess-Kastner möchte ich, ganz abgesehen von den Nikolo-Kasperliaden, die die ÖVP heute hier völlig unpassend einbringt - Sie werden bei der „Kronen Zeitung“ damit kein Terrain gewinnen -, sagen: Ich schätze Ihre Arbeit zu Gunsten von behinderten Menschen wirklich sehr. Sie machen das wirklich immer sehr ambitioniert. Aber wenn Sie heute darauf hinweisen, dass es um Strukturen geht, so kann es nicht in erster Linie um Almosen und Beihilfen gehen, sondern in erster Linie muss es um Strukturen gehen. Dann möchte ich daran erinnern, dass heute, glaube ich, der Bgm Häupl gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Stadtschulrats eine Pressekonferenz gibt, in der einmal mehr darauf verwiesen wird, dass die Gesamtschule nicht kommt, einfach deswegen, weil nämlich diese ganz, ganz wichtige strukturelle Weichenstellung in Sachen Bildungspolitik und Chancengerechtigkeit von der ÖVP nicht gewünscht wird.

 

Ich finde es zumindest ehrlich, wenn der Herr Abg Aigner zu dieser Ungerechtigkeit steht und auch offen sagt: Ja, diese Ungerechtigkeit und diese Strukturen, die Chancengerechtigkeit verhindert, dazu stehen wir. Bravo, Herr Abgeordneter! (GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist völlig richtig! Da gehe ich in die Privatschule, das ist gerechter! Das ist gerechter!) Na, der Herr Abg Aigner hat seine eigene Meinung und die kann er hier zum Besten geben. Das hat seine Ordnung in einer Demokratie. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Anmerkung zu einem Antrag, den die FPÖ heute einbringt, ist uns noch wichtig, denn da geht es auf den ersten Blick darum, Gleichheit zu schaffen. Auf den zweiten Blick aber nicht mehr. Das ist die Geschichte mit der Schuluniform. Ich persönlich halte von Schuluniformen überhaupt nichts, Arbeitskleidung oder so. Nur, in England erkennt man zum Beispiel die reichen und die armen Kinder genau an ihren Uniformen, weil das nämlich

 

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