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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 115

 

gegeben, und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 11 bis 14, 16 bis 23, 25 und 26, 30, 32, 37, 39, 42 bis 44, 49 bis 52, 57 bis 60, 62, 64, 66 und 67, 69 bis 72, 74 bis 76, 78 bis 85, 88 bis 91, 93 und 94, 97, 101 bis 107, 109 bis 115, 120 und 121, 123 bis 126, 131 bis 136, 139, 146 bis 148, 150 bis 153, 155 bis 157 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 149 zum Verhandlungsschwerpunktsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 1, 149, 154, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 27, 6, 10, 24, 8, 28, 29, 15, 119, 127, 128, 129, 130, 122, 137, 138, 158, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 40, 46, 41, 45, 47, 48, 53, 55, 54, 56, 61, 63, 118, 65, 68, 73, 77, 86, 87, 92, 95, 96, 98, 99, 100, 108, 116 und 11 werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft eine Wahl des Dienstgebervertreters der Gemeindlichen Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Post 1 vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Herr GR Marco Schreuder ist als Dienstgebervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der Grüne Klub im Rathaus schlägt für dieses Mandat Frau GRin Mag Maria Vassilakou vor.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 149 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Richtlinienadaptierungen und Laufzeitverlängerungen der Wirtschaftsförderungsaktionen, Nahversorgungsförderung, Internationalisierungsförderung und Garagenaktionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich glaube, die Wortmeldungen der Sozialdemokraten, die wir heute gehört haben, waren entweder belobigend für die eigenen Linien oder aber sie waren relativ unkonkret, haben sich auf irgendwelche Absichtserklärungen und Runde Tische mit Banken und sonst jemandem bezogen. Es war dabei eigentlich nicht wirklich ein Konzept zu sehen, in welcher Form die auf uns zukommende Wirtschaftskrise bewältigt werden kann.

 

Wir haben den Eindruck, dass man gewissermaßen darauf hofft, irgendwie durchtauchen zu können und dass alles ohnedies nicht so schlimm sein wird, wie es zur Zeit ausschauen könnte. – Wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm wird, aber abgesehen davon wird man sich trotzdem dagegen wappnen und etwas in Angriff nehmen müssen.

 

Herr Kollege Spitzer hat den neuesten Slogan von sich gegeben: „In Wien wird niemand im Stich gelassen." – Herr Kollege! Die Sozialprobleme in Wien sind gewaltig! Einerseits werden von der Stadt Wien gewisse Summen für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, andererseits holt die gleiche Stadt Wien jedoch das benötigte Geld über Gebühren und dergleichen wieder zurück, indem sie einfach seit vielen Jahren in dieser Hinsicht massiv abkassiert.

 

Ich habe jetzt nicht die Absicht, ganz in die Zeitungswelt hineinzugehen. Ich meine aber, man sollte sich doch kurz anschauen, was alles gesagt wird. So heißt es zum Beispiel in der „Welt“, bezogen auf Berlin: „Nächstes Konjunkturprogramm kommt bestimmt.“ – In Wien sind es 100 Millionen. Von den Entwicklungen bei Chrysler und General Motors ist natürlich auch Wien mit betroffen, weil es da einige Zulieferbetriebe gibt. – In der „Welt“ ist davon die Rede, dass Berlin mit minus 3 Prozent und einer schweren Rezession rechnet. In einem Essay in der „Welt“ vom 15. Dezember sagt ein Wirtschaftler: „Was als reinigendes Gewitter begann, hat sich zu einer kapitalen globalen Krise entwickelt, deren Ausgang ungewiss ist. Optimistisch zu sein ist schwer."

 

Das heißt also, es stehen uns sicherlich unglaubliche Probleme bevor. Die Antwort der Sozialdemokraten ist jedoch – um es milde auszudrücken – verhalten.

 

In der Wirtschaftsabteilung der „Süddeutschen Zeitung“ wird festgestellt, dass die Finanzkrise den Abschwung beschleunigt, was auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Es wird in diesem Zusammenhang vom Dominoeffekt gesprochen.

 

Das trifft aber nicht nur auf die Wirtschaft der Bundesrepublik zu. Das WIFO hat erst jetzt im Dezember 2008 eine auf ganz Österreich bezogene Studie veröffentlicht, und darin wird alles Mögliche festgestellt, was für uns ungemein wichtig ist. Und ich glaube, in Anbetracht dessen kann man sagen, dass die Entwicklung ausgesprochen schwierig ist und dass die Tatsache, dass jetzt ein Abschwung eingetreten ist, niemanden wirklich überraschen kann. Kurz zusammengefasst wird davon gesprochen, dass die Konjunkturentwicklung im

 

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