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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 115

 

Unternehmen die Wienerinnen und Wiener dermaßen schröpft! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Und was tut das börsenorientierte Niederösterreich?)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben Gott sei Dank jetzt auch eine Prüfung durch den Rechnungshof angeregt. Diese findet jetzt statt. Der Rechnungshof schaut sich die Situation hinsichtlich der Gebühren an, und ich bin gespannt, wie das Ergebnis einige Monaten nach der Prüfung aussehen wird. Dann werden wir sehen, warum zu diesem Zeitpunkt erhöht wurde und ob die Wahlen tatsächlich damit in Zusammenhang stehen.

 

Jedenfalls darf es nicht dazu kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger insofern geschröpft werden, als sie gerade in der ärgsten Heizperiode den höchsten Gaspreis zu zahlen haben. Damit haben wir es letztlich hier zu tun. Und ich bin überzeugt, dass wir durch den Rechnungshof interessante Analysen bekommen werden, infolge welcher wir dann entsprechende politische Schritte setzen werden. Ich meine, gerade eine Partei wie die SPÖ, die in der Vergangenheit für Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz eingetreten ist, sollte sich mit diesen Themen weit intensiver beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Uns liegt jetzt ein Antrag der SPÖ vor, in dem vorgesehen ist, dass im Bereich der Wassergebührenordnung die Valorisierung doch nicht in voller Länge durchgeführt wird. In Anbetracht dessen mache ich jetzt darauf aufmerksam, dass alle drei Oppositionsparteien schon bei der Beschlussfassung im Juni 2007 darauf hingewiesen haben, dass der Weg, der hier beschritten wurde, dass die Gebühren automatisch valorisiert werden, falsch ist. Und man sieht letztlich auch aus der Begründung des SPÖ-Antrages, dass man jetzt doch erkennt, dass man sich die einzelnen Gebühren jeweils anschauen müsste und nicht generell mit dem Verbraucherpreisindex vorgehen kann. Der Verbraucherpreisindex wurde zu einem Zeitpunkt, nämlich im Juli, herangezogen, als er deutlich höher war als jetzt.

 

Das heißt, wir sind zwar gerne bereit, diesem Antrag der SPÖ zuzustimmen, er betrifft allerdings nur einen kleinen Teil des Problems. Daher sind wir der Ansicht, dass man hier weit mehr beschließen müsste, und deshalb haben meine Kollegen Fritz Aichinger, Roman Stiftner, Robert Parzer, Wolfgang Gerstl, Alexander Neuhuber und Franz Ferdinand Wolf einen Antrag eingebracht, der eine vollständige Aussetzung der Gebührenerhöhungen bei Müll und Abwasser betrifft. Wir verlangen, dass die Gebühren für Abwasser- und Müllbeseitigung nicht angehoben werden sollen und die Anhebung somit jedenfalls für das Jahr 2009 ausgesetzt wird. – Das ist ein erster Schritt. Und der zweite Schritt ist die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten, in denen es eine so massive Verängstigung der Leute gibt und die Konsumenten überhaupt nicht bereit sind, entsprechend Geld auszugeben, muss man ihnen auch Geld lassen, denn sonst ist es nicht möglich, dass jene Investitionen im kleinen Bereich getätigt werden, die notwendig sind, damit der wirtschaftliche Schaden, der entsteht, nicht noch größer wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich mich noch mit einigen anderen Punkten beschäftigen, die hier Gegenstand der Diskussion sind. Betreffend die Bezirke ist es für uns ein erster Schritt, dass diese 17 Millionen beschlossen werden, und wir haben hier vor allem deshalb gerne mitgemacht, weil sich da die Gelegenheit bot, dass alle Bezirke an einem Strang ziehen, und wir auf diese Weise der Finanz und dem Magistrat einiges herausgerissen haben. Daher haben wir uns an diesem Antrag beteiligt, weil es gerade in Zeiten wie jetzt notwendig ist, dass die Bezirke für Investitionen mehr Geld haben und auch ein entsprechender Faktor sichtbar ist. Die Arbeitsmarktwirksamkeit dieser Investitionen ist bekannt: Gerade wenn nur Klein- und Mittelbetriebe betroffen sind, ist das arbeitsmarktwirksam, und daher haben wir uns entschlossen, uns an diesem Antrag zu beteiligen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ändert aber nichts daran, dass wir der Ansicht sind, dass in der Folge auch über weitere Fragen der Dezentralisierung Gespräche zu führen sind. Man merkt nämlich, dass die Gelder in den Bezirken besser aufgehoben sind. Daher sollten die Bezirke mehr Geld bekommen! Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, und das ist gut für die Wirtschaft dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt auch noch zwei Anträge der Grünen. Auf den Antrag betreffend die Absetzbarkeit von Spenden möchte ich noch eingehen. Meiner Meinung nach hat der Vizekanzler diesbezüglich in einer sehr überlegten Art und Weise einen wichtigen Schritt gesetzt. Es ist aber überhaupt keine Frage, dass es die Möglichkeit gibt, in einer anderen wirtschaftlichen Situation auch über anderes zu diskutieren, dass man etwa auch darüber diskutiert, ob man im Kunstbereich, im Sportbereich und so weiter entsprechende Möglichkeiten schafft. Das wird, wenn es sich rechnet, möglich sein, genauso wie beispielsweise bei Naturschutzorganisationen.

 

Diesem Antrag zum jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeitpunkt zuzustimmen, wäre aus unserer Sicht allerdings nicht der richtige Weg. Das heißt, bei allem Verständnis dafür, dass man nachdenkt, hier zusätzliche Anreize zu schaffen, um verschiedenste Leistungen, die für die Gesellschaft wichtig sind, durch entsprechende steuerliche Abschreibbarkeit zu unterstützen, muss doch der Realität Rechnung getragen werden. Ich glaube daher, dass wir alle unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll sehr dankbar sein können, dass er trotz der schwierigen Situation gerade im humanitären Bereich einen ganz wesentlichen Schritt vorwärts gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dann noch die Frage betreffend Valorisierung der Bezirksmittel aufgetaucht. Ich habe mir das genau angesehen. Im Moment ist die Kommunalsteuer sogar günstiger für die Bezirke. Das ist auch der Grund, warum wir das hier mittragen. Das heißt nicht, dass man nicht verfolgen wird, wie das in etlichen Jahren aussieht. Im Moment verhält es sich aber bestimmt so, dass die Bezirke

 

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