«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 115

 

1999 im Aufbau befindliche Fachrichtung. Ihr Ziel ist es, neben der Behandlung von akuten Erkrankungen alten Menschen auch deren Fähigkeit zur weitgehenden selbstständigen Lebensführung zu erhalten und wieder herzustellen.“ Was durchaus begrüßenswert ist. Und dann steht im nächsten Absatz: „Für Wien sah die Krankenanstaltenplanung vor, die Akutgeriatrie und Remobilisation bis zum Jahre 2006 mit bis zu 475 Betten einzurichten. Bis Ende 2006 waren 218 Betten vorhanden, 102 beim KAV und 116 in Ordensspitälern.“ Das heißt, da fehlt mehr als die Hälfte der Betten von dem, was in der Planung vorgesehen war und bei unserer Altersentwicklung brauchen wir noch viel mehr Betten. Es ist ja nur vernünftig, hier in diese Akutgeriatriebetten zu investieren, weil man damit die Leute früher remobilisieren und nach Hause führen kann und sich vielleicht noch teurere Pflegeplätze erspart. Und aufs Krankenhaus Nord brauchen wir uns da nicht immer auszureden, dass dieser Wunderwuzzi irgendwann kommt. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

 

INTERREG - da hat der Herr Kollege Stürzenbecher auf die Kritik ja gleich gesagt, dass sich jetzt endlich was geändert hat. Aber ich möchte schon ganz kurz erwähnen, was da überhaupt vorgefallen ist. Das sind kofinanzierte Projekte, wo 50 Prozent die EU zahlt und jeder, der mit Förderungen der EU zu tun hat, weiß, das ist der ultimative Bürokratismus. Wenn man den nicht einhält, dann ist man auf jeden Fall auf der Verliererseite. Da steht zum Beispiel gleich am Anfang: „Die verwalteten Kontrollsysteme der Bundeshauptstadt Wien wiesen bei den im Rahmen von INTERREG III A-Programm Österreich-Ungarn finanzierten Projekten schwerwiegende Mängel auf. Jene des Bundeskanzleramtes waren verbesserungsbedürftig. Die Abwicklung, Dokumentation und Kontrolle derartiger Projekte durch das Land Burgenland erfolgten einwandfrei.“ Also es gibt ja offenbar selbst auch in sozialistischen Kreisen Leuten, die das zusammenbringen, das zu machen. Nur ganz kurz: „Im Februar 2006 übermittelt das Bundeskanzleramt der Europäischen Kommission die Ausgabenbescheinigung. Da das Bundeskanzleramt feststellte, dass das Kontrollsystem der MA 27 nach wie vor nicht funktionierte und erhebliche Mängel bestanden, verhängte es Ende März 2006 neuerlich eine generelle Sperre dieser Mittel der europäischen Gelder für sämtliche mit der MA 27 abgewickelten Projekte. Die Sperre betraf nicht nur das INTERREG III A-Programm Österreich-Ungarn, sondern auch Projekte der Programme Österreich-Tschechien, Österreich-Slowakei, damit insgesamt 130 Projekte.“ Die MA 27 hatte, wie erwähnt, die von den Abteilungen IV/3 des BK aufgezeigten schwerwiegenden Mängel und die damit verbundenen Auszahlungsstopps zu verantworten. „Bei keinem der überprüften Projekte war ein ordnungsgemäß funktionierendes Kontrollsystem eingerichtet.“ Ja, meine Damen und Herren, es kann ja nicht immer des Rechnungshofs bedürfen, dass man so etwas ordentlich durchführt! Und da kann man nicht sagen: „Na ja, das kann man anders auch sehen.“ Das kann man auch nicht anders sehen, das war schlicht und einfach nichts, was da passiert ist.

 

Im Dezember 2006 lag für 70 der 130 betroffenen Projekte ein ordnungsgemäßer Prüfbericht vor, das heißt also, für 40 Prozent der Projekte nicht. Und weil diese Unregelmäßigkeiten Mitte Dezember gemäß Verordnung soundso von der MA 27 an die Betrugsbekämpfungsbehörde und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gemeldet wurde, hatte zur Folge, dass das storniert werden konnte.

 

Ich möchte hier auch kurz zwei Projekte herausgreifen, damit man sieht, was dagegen konkret gemacht wurde. Das Mozarthaus-Konferenzzentrum hat man als INTERREG-Programm deklariert und gesagt: „Die Renovierung des Konferenzzentrums des Mozarthauses war der Gegenstand.“ Es war als grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation zur Entwicklung grenznaher Wirtschaftsstandorte und wirtschaftsnaher Infrastruktur deklariert. Was soll ich sagen? Im Februar 2007 wurde mitgeteilt, dass das Projekt aus dem Programm zurückgezogen wurde. Im April ist es dann storniert worden und die Gelder sind zurückgezahlt worden.

 

Beim Ledermarkt-Monitoring Lamo gibt’s auch was ganz Witziges. Also da geht’s um Arbeitsmigration zwischen der Grenze und da hat man eine Umfrage mit 200 Unternehmen und 15 Experteninterviews zum Gegenstand gemacht, die in Wirklichkeit schon vorher durchgeführt worden waren. Also die lagen schon vor, als man das beantragt hat.

 

Bei der Technikakademie Vienna Region steht im Bericht des Rechnungshofs drinnen: „Das Projektmanagement wurde im Juni 2005 ohne Einholung von Vergleichsangeboten einem Unternehmen übertragen.“ Das geht auch nicht und da kann man auch nicht darüber diskutieren, meine Damen und Herren! Es freut mich, wenn das jetzt funktionieren sollte. Irgendwann wird’s wieder eine Überprüfung geben. Dann werden wir einmal sehen, ob das jetzt nur so eine Rederei war oder ob sie tatsächlich durchgeführt wurde.

 

Was den Patientenentschädigungsfonds betrifft, ist einmal eine generelle Feststellung meinerseits, dass das in jedem Bundesland ein bisserl anders organisiert ist. In Wien ist es bei der Patientenanwaltschaft. In anderen Bundesländern wiederum nicht. In Wien werden die meisten Mittel, die höchsten Beträge ausgezahlt, das ist das Positive. Aber es ist einmal schon für mich nicht nachvollziehbar, warum einem Patienten für das Gleiche, das ihm angetan wurde oder wo er schlecht behandelt wurde, in den verschiedenen Bundesländern verschiedene Beträge ausbezahlt werden können. Das ist, glaube ich, auch falsch verstandener Föderalismus. Das sollte eigentlich einheitlich bundesweit geregelt sein.

 

Aber die Abrechnung ist von uns auch kritisiert worden. Also sagen wir, die unregelmäßigen, verspäteten Überweisungen, die hohen Außenstände - 900 000 EUR sind es -, woraus sich ergibt, dass durch die Nichteinforderung dieser Außenstände 50 000 EUR Schaden entstanden sind. Das hat eigentlich niemanden interessiert, weil es, wie soll man sagen, noch nicht optimal organisiert ist. Und wenn ich hier herausnehme, was der

 

«  1  »