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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 115

 

Beziehungen betrifft, wie ich beobachten kann. Ich sehe, dass es hier eine sehr gute Zusammenarbeit gibt, und dafür möchte ich mich einerseits bei Ihnen, Herr Präsident, natürlich bedanken mit Ihrem Team, aber auch natürlich beim Herrn Kontrollamtsdirektor, dass das alles so gut funktioniert.

 

Was mich ein bisschen zum Nachdenken bringt, wenn ich an den Rechnungshof denke, ist, dass doch einige Bundesländer immer wieder den Rechnungshof ob seiner Tätigkeiten kritisieren. Ich kann mir auch nicht erklären, warum sich Gemeinden wehren, oder sich auch die Gemeindeaufsichten wehren, dass hier der Rechnungshof seine Prüfkompetenz ausweitet.

 

Ich würde das sehr begrüßen und halte das auch für sehr notwendig, gerade jetzt in Anbetracht der Finanzkrise. Und wenn wir den Medien entnehmen müssen, dass leider, möchte ich auch dazu sagen, hier die eine oder andere Gemeinde, was die Veranlagungen betroffen hat, sehr unglücklich agiert hat, glaube ich doch, dass dies sowohl der Gemeindeaufsicht eine Stärkung bringen würde, aber natürlich auch den Bundesländern selbst, wenn der Rechnungshof eine Prüfungskompetenz für die kleineren Gemeinden bekommt. Und ich hoffe, dass sich die Landeshauptleute beziehungsweise auch die Österreichische Bundesregierung für eine entsprechende Stärkung der Prüfrechte des Rechnungshofes einsetzen werden.

 

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich mit der Wortmeldung von Frau Korosec in ein, zwei Punkten nicht ganz einverstanden bin, weil wir ja hier die Berichte, Frau Korosec, nicht das erste Mal diskutieren. Die Berichte sind in allen zuständigen Fachausschüssen vorgelegen und sind dort auch mehr oder weniger im Beisein der Rechnungshofbeamten diskutiert worden. Dass es da oder dort vielleicht weniger Wortmeldungen zu den Berichten gegeben hat, mag eine Sache sein, aber heute ist es sozusagen ein formaler Abschluss.

 

Aber wir haben auch schon in den Ausschüssen über diese Berichte diskutiert, das möchte ich noch dazu sagen, und auch, was den Umgang mit den Empfehlungen betrifft, so sage ich hier auch nichts Neues, aber es sind eben Empfehlungen und ich glaube, weder das Kontrollamt noch der Rechnungshof wollen sich hier als oberste Zensorbehörde oder Anschaffungsbehörde sehen, sondern wollen uns, den Politikern und den Regierungen, Gedanken geben in die eine oder andere Richtung. Und dass die Politik vielleicht nicht allen Gedanken in die eine oder andere Richtung folgt, ist opportun. Wichtig ist aber, glaube ich, dass einem Großteil der Empfehlungen, zumindest in der Stadt Wien, nachgekommen wird und diese umgesetzt werden. Und dass es bei der einen oder anderen Empfehlung begründete andere Schritte gibt, glaube ich, wird auch vom Rechnungshof entsprechend akzeptiert, und ich sehe daran an und für sich nichts Negatives.

 

Ich möchte mich einem Bericht zuwenden, der von der Opposition selbstverständlich, sage ich einmal, nicht gebracht wurde, weil er sehr gut für die Stadt Wien ist und ihr ein sehr gutes Zeugnis ausspricht. Und zwar betrifft es den Bericht über die Kinderbetreuung, wo ich sehr stolz bin, dass es VBgmin Laska gelungen ist, hier die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zumindest, was die Rahmenbedingungen betrifft, im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf einem sehr hohen Niveau anzusetzen. Gewiss gibt es auch hier noch Verbesserungspotenzial, das ist unbestritten, aber den Vergleich mit den anderen Bundesländern brauchen wir nicht scheuen, wir liegen hier sehr gut.

 

Und ich möchte kurz ein paar Eckpfeiler erklären: Bei uns ist die Betreuungsquote bei den Krippenplätzen die höchste. 22,1 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren besuchen eine Kinderkrippe in Wien. Wenn man bedenkt, dass es im nächsten Bundesland, in Burgenland, es ist das nächstbeste, leider nur 13,4 und in Tirol 10,4 Prozent sind, so ist bei uns natürlich noch Ausbaupotenzial vorhanden, aber wir brauchen den Vergleich nicht scheuen.

 

Auch bei der Schulkinderbetreuung, bei den Horten, liegen wir im österreichischen Spitzenfeld, bei den Kindergärten etwas unter dem Durchschnitt, aber nur sehr gering.

 

Was Wien auch auszeichnet, meine Damen und Herren, ist, dass wir eine sehr geringe Anzahl von Schließtagen haben. Wir haben insgesamt nur, und das möchte ich schon betonen, knapp 10 Schließtage pro Jahr. Das nächste Bundesland ist Salzburg mit 35 Schließtagen, das Schlusslicht sozusagen ist Tirol mit 56 Schließtagen. Also das ist, glaube ich, eine tolle Auszeichnung für Wien, auch was die Öffnungszeiten betrifft. Sehr viele Kindergärten haben in Wien bis nach 16 Uhr offen, während es in anderen Bundesländern sozusagen nur bis Mittag einen Kindergarten gibt. Aber ich hoffe, dass hier auch die Initiative der Bundesregierung für alle in Österreich eine Verbesserung bringt.

 

Was auch sehr wichtig ist: Auch die Betreuungsquote, was die 0- bis 9-jährigen Kinder betrifft, ist sehr gut, und ebenso, dass wir hier auch die Vereinbarkeitsindikatoren, die festgelegt wurden, hervorragend erfüllen können. Und insgesamt danke ich auch dem Rechnungshof für das tolle Zeugnis, das die Stadt Wien hier bekommen hat.

 

Einen Bericht, der mir weniger Freude beim Lesen bereitet hat - aber das habe ich auch vom Kollegen Ebinger schon so vernommen -, das war der Bericht zum Volkstheater, wo es eine sehr, sehr lange Liste an Empfehlungen gegeben hat. Aber ich freue mich auch, Ihnen, Herrn Rechnungshofpräsidenten, miteilen zu können, dass wir sehr viele Empfehlungen bereits erfolgreich umsetzen konnten. Einige sind noch auf der Agenda, vor allem der Bund hat ja, wie Ihnen ja nicht unbekannt ist, unter der schwarz-blauen Regierung ja nichts unterlassen, um das Kulturleben in Wien durch gestrichene oder gekürzte Förderungen schlechter zu machen. Hier ist es gelungen, mit dem Bund unter der SPÖ-Regierungsführung wieder eine gute Gesprächsbasis zu finden, und auch die Förderungen für das Volkstheater fließen wieder vermehrt. Es gibt auch eine mehrjährige Fördervereinbarung mit der Stadt und dem Bund, was ja gefordert

 

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