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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 115

 

Gewerbetreibende. Nur so könnte ein Karlsplatzkonzept, ein Opernpassagenkonzept entstehen, das eine Integration, ein Miteinander der verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft ermöglicht.

 

Wir hören von der SPÖ, es ist das vordringliche Ziel, die Drogenszene zu verdrängen. Sie sagen aber nie dazu, wo Sie sie hindrängen wollen! Das kann doch nicht die Lösung sein! Es muss Aufgabe der Politik sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Menschen aus allen sozialen Schichten friedlich und sicher miteinander leben können.

 

Es war in Innsbruck ein Städtebundtreffen. Herr Bürgermeister, Sie waren anwesend, auch die Frau Vizebürgermeisterin, als Prof Dangschat in seinem Referat auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat. Er hat gesagt, es muss bei jeder Stadtplanung der soziale Aspekt mitbedacht werden, denn sonst laufen wir Gefahr einer Desintegration. Ich weiß nicht, hat die Frau Vizebürgermeisterin nicht zugehört? Oder hat sie es gleich wieder vergessen? Warum wird das beim Karlsplatz nicht berücksichtigt? Wir GRÜNE fordern schon lange, 10 Prozent - nur 10 Prozent - der Gesamtfläche für soziale Einrichtungen und einen Konsumraum für suchtkranke Menschen. Wie oft erleben wir, dass in den WC-Anlagen auf den U-Bahn-Stationen in so genannten Ecken und Nischen konsumiert wird und die Spritzen herumliegen. Das muss doch nicht sein! Machen wir dieses Angebot an die kranken Menschen, neben einer Beratung, neben Aufenthaltsräumen für diese Menschen!

 

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine Einladung aussprechen. Es gibt zur Zeit eine Ausstellung, die Sozialarbeiter der Fachhochschule Freitaggasse zum Thema Konsumräume gemacht haben. Es ist sehr spannend. Sie können sie in der Wohlmutstraße 14 in der Galerie vor Ort besichtigen. Ich bin auch gerne bereit, Sie zu begleiten. Die Sozialarbeiter haben das sehr verantwortungsbewusst erarbeitet. Es bietet sehr viele Informationen. Ich bin ganz sicher, dass gerade Kolleginnen und Kollegen der FPÖ keine Ahnung haben, was ein Konsumraum ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Einladung wahrnehmen.

 

Die Ausstellung war vorher im 4. Bezirk. Da möchte ich mich bei den BezirksrätInnen der SPÖ bedanken, die alle gekommen sind und sich die Ausstellung angeschaut haben. Es war eine sehr spannende und sehr konstruktive Diskussion. Versuchen wir, dieses Thema ernst und sachlich zu diskutieren und nicht, Menschen auszuschließen und zu vertreiben, nicht durch Schönreden und auch nicht durch Berichte über die tolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsbehörde! Es braucht mehr. Es braucht ein Recht für kranke Menschen, obdachlose Menschen, sich im öffentlichen Raum aufhalten zu können und dort Räume zur Verfügung gestellt zu bekommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Praniess-Kastner, bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute geht es auch um die Wiener Drogenpolitik. Meine Damen und Herren, die Neugestaltung der Passage - das ist rein optisch schon zu erkennen - ist sicherlich mehr als notwendig. Die SPÖ-Stadtregierung hat mit der Errichtung von Fassaden - siehe Prater-Vorplatz - noch kein Problem gehabt, aber sehr wohl mit dem dahinter. Schauen wir einmal, was dahinter steht, was hier im Argen liegt. Wenn man in die Tiefe der Materie geht, merkt man rasch, dass es im Argen liegt. Wir brauchen nicht lange darum herumzureden, meine VorrednerInnen haben das schon getan.

 

Die SPÖ hat das Problem der Drogenszene in der U-Bahn-Passage und Karlsplatzpassage schlicht und einfach verschlafen! Damit haben Sie natürlich den sozialen Problemen im öffentlichen Raum Vorschub geleistet! Meine Damen und Herren, diese Taktik der Stadt hilft niemandem! Sie hilft weder den ansässigen Geschäftsleuten noch den PassantInnen, Kindern und Jugendlichen, aber auch nicht den obdachlosen Menschen oder Drogenkranken. Trotz der engagierten Arbeit der Exekutive, der SozialarbeiterInnen, des „Help U“-Teams, der Wiener Linien besteht derzeit wenig Aussicht, die Probleme am Karlsplatz in den Griff zu bekommen. Passanten und Geschäftsleute sehen in der steigenden Anzahl an obdachlosen, drogenkranken und alkoholkranken Menschen eine Beeinträchtigung ihrer persönlichen Sicherheit. Die beklagten Belästigungen von Geschäftsleuten und Passanten durch suchtkranke Menschen, aber auch durch alle anderen, haben ein beachtliches Konfliktpotenzial entstehen lassen, und das mitten in der Stadt. Hier braucht es eine rasche und effiziente Lösung des Problems.

 

Sehen wir uns einmal die Situation am Karlsplatz genauer an: Da wären zunächst einmal die Ängste der Bevölkerung, die Ängste der Eltern um ihre Kinder, die Ängste von den abhängigen Menschen, den DrogenkonsumentInnen und die Ängste im Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität und der organisierten Drogenkriminalität. Wir als Politiker, meine Damen und Herren, sind gefordert, diesen Ängsten der Menschen in der Stadt zu begegnen, diese ernst zu nehmen und nötige Maßnahmen zu setzen!

 

Welche Personengruppen sind nun von dieser Situation am Karlsplatz betroffen? Einerseits sind es die drogenkranken Menschen, alkoholabhängige Menschen, obdachlose Menschen und die DrogenkonsumentInnen, aber andererseits, und das habe ich schon gesagt, sind es die Schulkinder, Passanten und Geschäftsleute. Das Zusammentreffen dieser unterschiedlichen Gruppen führt natürlich zwangsläufig zu einem großen Konfliktpotenzial. Drogenkranke und alkoholkranke Menschen suchen die sozialen Kontakte unter Gleichbetroffenen.

 

Es wurde hier schon von meiner Kollegin Cammerlander angesprochen, wir werden diese Szene dort nicht wegbekommen. Der Karlsplatz ist ein sozialer Brennpunkt. Es braucht konkrete Lösungen, wie es dort zu einem guten Miteinander, aber vor allem zu einer

 

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