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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 115

 

27 betreffend Subventionen und Förderungen an verschiedene Vereine sowie den Beitritt der Stadt Wien zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. – Bitte schön.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute hier wieder eine Reihe von Vereinssubventionen zu beschließen. Viele laufen schon Jahre durch, und die Projekte verändern sich auch nicht allzu sehr.

 

Wir lehnen diese heute – auch nicht zum ersten Mal – ab. Ich erspare mir jetzt, inhaltlich auf die einzelnen Durchläufer einzugehen, darf aber zu zwei anderen Punkten kurz das Wort ergreifen. Dem Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition werden wir nicht zustimmen, wobei es uns weniger um den Beitritt und schon gar nicht um die 1 500 oder 2 000 Euro geht. Dieser Beitritt zur Städtekoalition ist jedoch mit einem Zehn-Punkte-Aktions-Programm verbunden, und in diesem Programm finden wir einiges, was wir in dieser Form nicht für richtig erachten.

 

Ich greife jetzt einen Punkt heraus: Es ist beispielsweise angestrebt, die Verwaltung und den öffentlichen Dienst in Wien sozusagen nach dem Migrationshintergrund der Bevölkerung in Wien zu spiegeln. Das heißt, dass im Zweifelsfall bei zwei gleich qualifizierten Bewerbern bis zur Erfüllung der Quote jener bevorzugt wird, der einen entsprechenden Migrationshintergrund hat. – Wir sprechen uns generell gegen solche Quotenregelungen aus und sagen: Jeder, der heute hier lebt, die österreichische Staatsbürgerschaft hat und alle Kriterien erfüllt, die notwendig sind, um eine entsprechende Position einzunehmen, kann diese auch erlangen. Daher lehnen wir solche Regelungen und somit auch die Städtekoalition und dieses Zehn-Punkte-Programm ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt wieder zahlreiche Vereinssubventionen in zum Teil recht beachtlichen Höhen. Gerade erst kürzlich ist mit einem dieser Vereine allerdings ein gewisser Konflikt aufgetreten. Die Wiener Integrationskonferenz wird nicht mehr subventioniert, die aber über viele Jahre subventioniert wurde. Wir haben das ja nie goutiert und haben hier immer dagegen gestimmt. Es ging dabei im vorigen Jahr um immerhin 190 000 EUR. Das ist ja nicht nichts! Und auch in den vergangenen Jahren wurden entsprechende Summen aufgewendet. Es handelt sich hiebei ja um einen Dachverband, und da gibt es, wie der Zeitung zu entnehmen ist und ja von Dachverbänden bekannt ist, auf Grund der Verflechtung von Vereinen meist Mehrfachsubventionierungen, und diese Doppel- und Dreifachsubventionierungen kritisieren wir.

 

Ich glaube, es ist nicht notwendig, Dachverbände von Dachverbänden zu subventionieren, um Integrationspolitik in Wien zu betreiben. Es ist meiner Meinung nach nicht notwendig, überhaupt Dachverbände und diese große Zahl von Vereinen mit beträchtlichen Mitteln zu subventionieren.

 

Sie werden heute einen Antrag einbringen, der sich mit der Einrichtung einer Wiener Zuwanderungskommission beschäftigt. In Ihrer Antragsbegründung formulieren Sie das so, dass die Grundintention zur Einsetzung dieser Kommission darin besteht, dass Grundlagen zu erarbeiten sind, damit die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte versachlicht geführt werden kann. – Ich denke, es ist ja überhaupt nicht zu diskutieren, dass man eine solche Debatte – wenn es auch in Wahlkampfzeiten vielleicht manchmal anders gehandhabt wird – im Prinzip sachlich führen muss! Ich meine, es bedarf keiner Kommission, die Herausforderungen und Chancen zukünftiger Zuwanderung vor dem Hintergrund bereits erfolgter Zuwanderung zu reflektieren, die entsprechenden Handlungsfelder und Anforderungen für Wien auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zu formulieren und Aufklärung und Information in der Öffentlichkeit zu betreiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte alle, die diesem Beschluss beitreten, fragen: Was war denn bis jetzt? Es gibt bei uns Zuwanderung seit 20 Jahren, die auch mit Problemen verbunden ist: Wurde in Wien bis jetzt nicht auf sachlicher Basis gearbeitet? Der Frau Stadträtin oder dem jeweils zuständigen Stadtrat steht es selbstverständlich jederzeit frei, Experten zu Rate zu ziehen und diese Grundlagen zu präsentieren. Die Aufklärung und die Information der Öffentlichkeit kann gar nicht an eine solche Kommission gebunden sein, denn sie muss ja immer erfolgen und erfolgt auch immer.

 

Sie selbst haben gerade in letzter Zeit Ihre eigene Integrationspolitik sehr gelobt, und wir haben das eine oder andere sogar auch wohlwollend aufgenommen, wenn wir einander gefunden haben, etwa auch bei der Vermittlung von Informationen betreffend Pflichten an Zuwanderer, die bis jetzt kein Thema waren, wie etwa: Wie benehme ich mich im Spital? Wie halte ich die Hausordnung ein? Wie nähere ich mich dem Umweltgedanken, der in Wien einen sehr hohen Stellenwert hat?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ganzen bringt für mich eine weitere Institution in dem ohnedies schon sehr aufgeblähten Apparat im Bereich der Integrationspolitik in Wien mit sich, der aber de facto in diesem Zusammenhang wahrscheinlich nichts Neues bringen wird. Daher lehnen wir diesen Antrag heute ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr

 

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