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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 115

 

ganz wichtig sei, dass also derjenige, der Verkehr erregt, auch dafür bezahlen soll.

 

Das heißt: Ein Einkaufszentrum erregt Verkehr, und daher muss das Einkaufszentrum auch mit einer Verkehrserregerabgabe belegt werden. Das ist ganz einfach. Und dabei ist gleichgültig, ob sich das Einkaufszentrum im 16. Bezirk oder im 23. Bezirk befindet. Verkehrserregung kostet die Allgemeinheit Geld und Nerven, und bringt schlechte Luft und Lärm, also müssen die dafür bezahlen, die Verkehr verursachen. Auf diese Weise könnte man das regeln. Aber es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage, und es wird wahrscheinlich noch ganz lange keine geben!

 

Weiters stört mich bei der Fortschreibung des Masterplans Verkehr auch die dritte Piste: Jetzt ist die AUA mittlerweile ein Schnäppchen um 366 000 EUR, trotzdem spukt die Errichtung der dritten Piste immer noch herum! Die Lufthansa hat jetzt um relativ wenig Geld die AUA erworben. Genau gesagt bekommt sie sogar 480 Millionen EUR, damit sie die AUA kauft. Das ist kein schlechtes Geschäft! Wenn ich zum Billa gehe, bekomme ich kein Geld, wenn ich etwas kaufe, sondern da muss ich zahlen. So verhält sich das bei einem Kauf. Diesfalls wurde aber das seltsame Geschäft gemacht, dass jemand Geld bekommt, wenn er eine Fluglinie kauft. Ich meine: Das ist nicht übel!

 

Jedenfalls ist die AUA aber eigentlich tot. Sie gehört der Lufthansa, und die Lufthansa wird sie „ausbaanln, wie es so schön heißt. Und am Ende des Tages haben wir dann eine dritte Piste, die in Wirklichkeit gar nicht benützt wird, weil es gar keine Flieger mehr gibt. Daher sage ich: Weg mit dem Zeug! Wir brauchen keine dritte Piste! Wir brauchen nicht noch mehr Fluglärm in Wien! Das steht aber sicherlich nicht so im Masterplan Verkehr! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Außerdem fehlt uns noch etwas: Immer mehr FußgängerInnen haben ein Problem bei den Ampeln. Vor Kurzem hatten wir wiederum verletzte FußgängerInnen und tote RadfahrerInnen. Der Grund dafür ist, dass in Wien zu schnell gefahren wird. Was aber wird dagegen unternommen? – Nichts! Es gibt zu wenig Kontrolle, und Tempo 30-Zonen gibt es auch nicht allzu viele.

 

Es wird also zu schnell gefahren, und es gibt noch immer das Grün-Blinken bei den Ampeln. Das wird nicht abgeschafft, auch wenn der Herr Stadtrat einen diesbezüglichen Versuch gemacht hat. Faktum ist daher: Wenn es grün zu blinken anfängt, wird Gas gegeben, damit man hurtig drüber kommt. Und in Wien hat das bei Rot in die Kreuzung Einfahren massiv zugenommen.

 

Der Masterplan Verkehr gibt uns diesbezüglich überhaupt keine Richtschnur. Österreich ist damit einzigartig in ganz Europa. Ich glaube, nur in Lettland, Kuba und Israel gibt es das Grün-Blinken noch. Laut Internet waren es drei Staaten außer Österreich. Das ist wirklich ein bisschen wenig! Kuba hat zur Sozialdemokratie ein gewisses Naheverhältnis, vielleicht gibt es deswegen Grün-Blinken in Kuba und in Österreich. Offenbar eine Gemeinsamkeit des Sozialismus!

 

Kommen wir zu meinem Lieblingsthema, den Garagen. (GR Dr Kurt: Stürzenbecher: Das kennen wir schon auswendig!) Das muss ich schon erwähnen: Ihr baut jetzt zum ersten Mal eine Garage, in der man in Wirklichkeit auch unter Wasser mit dem Auto fahren kann, wenn es blöd her geht. Das ist ja nicht so schlecht! Auf dem Naschmarkt soll eine Garage kommen, wo der Hochwasserschutz eingeschränkt wird. Das find ich toll! In „Heute“ oder in „Österreich“, jedenfalls in einem dieser netten Blätter, die ihr so gerne habt, steht, dass die Garage alle 15 Jahre überschwemmt wird. Das finde ich echt super! Dann stelle ich das Auto nur in die Garage, wenn der Wetterbericht passt. Wenn der Wetterbericht nämlich nicht passt, könne ich ja nachher ein Amphibienfahrzeug haben, und das kommt vielleicht nicht so gut!

 

Außerdem sollen bei der Naschmarktgarage 370 Stellplätze in der Überwölbung untergebracht werden: Da frage ich mich ernsthaft: Was geschieht mit dem Naschmarkt selbst? – Anscheinend ist das ganz einfach: Mitten im Naschmarkt wird ein riesiges Loch gebohrt, die Überwölbung wird aufgerissen, und dann gibt es noch einige Ausbauten auf dem Naschmarkt.

 

Ich meine, diese Glaskästen schauen ja so besonders charmant aus! Da gibt es dann einen riesigen Glaskobel mit einer Stiege, einem Lift und einer Abgasanlage mitten im Naschmarkt! Das macht wirklich ein charmantes Bild! Und es stinkt halt ein bisserl nach Abgasen! Das wird architektonisch wiederum hervorragend aussehen, und darunter werden wir 370 Stellplätze haben, die manchmal überschwemmt werden. Dazu wird es zwei Garagenein- und -ausfahrten geben, und zwar eine bei der Sezession, die gewiss sensationell gut dazu passen wird, und eine mitten im Flohmarkt.

 

Diese Garage braucht kein Mensch, außer wenn Flohmarkt ist. Das heißt, wir bauen eine Garage um ein paar Millionen EUR in eine architektonisch sensible und hochwassergefährdete Gegend. Die Hauptsache ist für Sie dabei, dass der Garagenkoordinator wieder 370 Stellplätze abhaken kann. Das ist Verkehrspolitik, wie sie der Stadt Wien am liebsten Ist: Die Errichter der Garage dürfen wieder 22 000 EUR pro Stellplatz einsacken, und wir bekommen 370 Stellplätze, die zum Teil gar niemand braucht.

 

Wir haben eine Erhebung durchgeführt: Es gibt rund 2 000 Stellplätze innerhalb von 500 m Umkreis rund um den Naschmarkt. Jetzt wollen Sie aber die Garage unter die Überwölbung bauen. Offensichtlich hat die Stadt Wien zu viel Geld! Wir sagen: Volksschulen statt Volksgaragen! Das ist ganz wichtig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das wollt ihr anscheinend nicht glauben! Ihr habt nämlich in die Bildung relativ wenig investiert, dafür aber ganz viel in Volksgaragen! Und so geht das weiter. Dafür wird unglaublich viel Geld aufgewendet. Kollege Margulies hat vor nicht all zu langer Zeit einmal gesagt, dass die Stadt Wien das meiste Geld für innovative Projekte in Form von Volksgaragen ausgibt. Und das ist wirklich ein Armutszeugnis! In Bildung wird weniger investiert als in diese komischen Volksgaragen!

 

Außerdem überlege ich mir Folgendes ganz

 

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