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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 115

 

zeigen, dass auch von uns gute Ideen kommen und es wird eigentlich, wenn es sich nicht um Zuweisungen handelt, so gut wie alles von Ihnen abgelehnt. Das gehört halt einfach auch zu einer professionellen Beziehung zwischen Regierung und Opposition. Ich glaube, man könnte auch das Klima hier im Haus wesentlich verbessern, wenn man berechtigten Kontrollwünschen der Opposition ein bisschen großzügiger entgegenblickt. - Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster am Wort ist der Kollege Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch ein bissel was zu den Akten im Gesamten, die diskutiert werden, plus zum Kollegen Aigner was sagen.

 

Das eine ist, weil du gesagt hast, es gibt ja keinen fachlichen Austausch, dass ich sagen muss, wir sind mit den Fachhochschulen vernetzt, wir haben eine eigene Weiterbildung, wir haben eine eigene Broschürenreihe und sind auch international vernetzt, also wir sind da eigentlich eher Schrittgeber und entwickeln viele Dinge, die dann von anderen Ländern übernommen werden und haben natürlich einen fachlichen Austausch. Ich selbst habe ja drei, vier Informationsabende angeboten, zu denen die Kollegin Anger-Koch gekommen ist, aber der Kollege Aigner, der ebenfalls eingeladen war, nie gekommen ist und eine gute Möglichkeit, sich zu informieren, leider ausgelassen hat. Wenn man sich das vor Ort anschaut, kann man es sich vielleicht besser vorstellen, aber natürlich kann man sagen: Okay, ich kann nicht alles sehen und ich bin ja auch kein Buchhalter, soll ja auch nicht sein. Aber hier hätten wir die Möglichkeit gegeben.

 

Ich sehe der Kontrollamtsprüfung eigentlich sehr gelassen entgegen. Das wirst du ja dann in der eigenen Fraktion erklären müssen, warum da so sinnlos das Minderheitenrecht in den Sand gesetzt wurde, aber soll so sein. Da wird nämlich nichts herauskommen, weil bisher alle Berichte gut waren und wir auch sehr professionellen Umgang sowohl von der Lohnverrechnung als auch der Buchhaltung haben. Das wird sich auch diesmal wieder bezüglich der Inhalte bestätigen. Daher ja, okay, es wird geprüft.

 

Wir haben ja auch sogar einen Auftrag, sich das inhaltlich auch gemeinsam mit den Fachhochschulen anzuschauen. Dem sehe ich nicht nur sehr gelassen, sondern äußerst optimistisch und positiv entgegen. Vor einem halben Jahr vor der Jugendzentrenüberprüfung wurde ja wienXtra geprüft, wo es aus meiner Sicht - und es wurde ja auch allgemein als so bewertet - einen sehr positiven Bericht gegeben hat. Merkwürdig, dass das der Kollege Aigner ebenfalls nicht zur Kenntnis nimmt und sagt, warum prüft ihr immer. Jetzt gibt es vor einem halben Jahr eine Prüfung, die positiv ist. Wir nehmen das gerne auf, aber noch mehr Prüfen ist nicht möglich. Daher hoffe ich ja, dass es einen zweiten Kontrollamtsbericht über die Jugendzentren gibt, weil dann ja eh alles schwarz auf weiß ist und dann auch entsprechend festgestellt ist, denn was jetzt abgelehnt wird - und zumindest im Ausschuss hat auch die FPÖ nicht mitgestimmt -, ist natürlich einiges.

 

Das eine ist, dass wir ja heute die Jugendorganisationen beschließen. Das ist eine verbandliche Arbeit, wo wir vielleicht eine getrennte Abstimmung haben werden, weil wir da eben eine Diskussion haben, dass die GRÜNEN ihrer eigenen Jugend das Geld eben nicht direkt geben wollen. Wir werden heute die Alternativbereiche beschließen, denen wir die Möglichkeit geben werden, spontan und direkt etwas für die Jugend zu tun, wo wir eigenes Geld vorgesehen haben, um nicht eine jahrelange Planung vorauszusetzen, wie es große Vereine machen können, sondern spontan auch gerade im Jugendbereich agieren zu können. Natürlich lehnt man, wenn man das ablehnt, dann auch die Mittel dafür ab, dass wir diese Freiräume eben schaffen, dass wir die persönliche Entwicklung unterstützen, die Positionierung der Jugend in der Gesellschaft unterstützen, von den Jugendzentren, immerhin 34 Einrichtungen, 668 000 Kontakte, und deren breites Feld der mobilen Arbeit über Jugendtreffs, über Zentren, über ein Bildungszentrum, eine Palette für Kinder und Jugend und natürlich mit wienXtra sogar 1 Million Kontakte, wo ja alle in Wien das Recht auf eine erfüllte Kindheit haben und wo wir seit drei Jahrzehnten sowohl, was die Jugendzentren betrifft als auch, was wienXtra betrifft, hier gratis bis sehr günstig Angebote machen, die übrigens in Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Jungschar, mit der Jungen Volkspartei, mit der Katholischen Jugend angeboten werden, was das Ferienspiel betrifft. Es gibt die Kinderinfo, die Jugendinfo, „Game City“ mit 56 000 Besuchern. 30 Jahre haben wir auch das Medienzentrum. Es gibt hier eine breite Angebotspalette.

 

Und es war bisher auch immer ein Grundkonzept, dass man das eine oder andere kritisiert hat, aber im Prinzip mitgetragen hat. Wenn da jetzt einzelne Parteien ausscheren, dann punzieren eigentlich Sie die Jugendarbeit parteipolitisch. Sie bringen es in die parteipolitische Diskussion und das ist das, was ich der ÖVP und FPÖ in der Frage vorwerfe, dass sie diese Arbeit jetzt plötzlich in ein parteipolitisches Fahrwasser bringen und das ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mein Aufruf daher ist, mit diesen parteipolitischen Verwerfungen aufzuhören, der zweite Kontrollamtsbericht wird ja jetzt auch kommen, auch mit der Verunglimpfung der Jugendarbeit, die noch dazu, finde ich, sachlich bisher in keiner Weise begründet ist. Ich fordere Sie daher auch auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren. Wir werden zeigen, dass wir heute zur Wiener Jugend, zu den Wiener Kindern und damit auch zur professionellen Kinder- und Jugendarbeit in Wien stehen, indem wir mit den vorliegenden Akten auch die dazu notwendigen Mittel beschließen. Das ist gut für Wien und seine Kinder und seine Jugendlichen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf

 

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