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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 70

 

aber das wäre wirklich keine echte Alternative. Daher bitte ich, dem Akt zuzustimmen, dass dort auch gebaut werden kann. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt mir nicht vor.

 

Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag des Herrn Berichterstatters unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest, somit mehrheitlich so beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 35. Sie betrifft das Plandokument 7169E im 13. Bezirk, KatG Speising. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei der ÖVP, bei der SPÖ und bei den GRÜNEN fest, somit mehrstimmig so beschlossen.

 

Postnummer 36 betrifft das Stadterweiterungsgebiet Aspern Süd. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ, somit mehrstimmig so beschlossen.

 

Jetzt kommen wir zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Christoph Chorherr, Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Gasabhängigkeit ist kein Schicksal“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen.

 

Ich bitte daher die Schriftführerin, Frau Kollegin Puller, um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Schriftführerin GRin Ingrid Puller: 1. Welche Zielgröße der fernwärmebeheizten Wohnungen strebt die Stadtregierung nach der Gaskrise 09 an, vor allem auch wegen der großen Abwärmepotenziale in und um Wien?

 

2. Wurde seitens der Stadtregierung beziehungsweise der Wiener Stadtwerke die Nutzung der gewaltigen Abwärmepotenziale des Kraftwerks Dürnrohr überlegt?

 

3. Welche Strategien und ordnungspolitische Vorgaben können Sie sich, Herr Bürgermeister, vorstellen, um das erprobte Konzept „Passivhaus“ zum Regelfall des Wohnungsneubaus in der Stadt Wien zu machen?

 

4. Welche Schritte wird die Stadtregierung unternehmen, um die thermische Sanierungsrate im Altbestand signifikant zu erhöhen?

 

5. Gibt es aus Ihrer Sicht eine Zielgröße, wie hoch die jährliche Sanierungsrate im Altbestand sein soll?

 

6. Warum werden seitens der Stadt Wien nicht mehr wirtschaftspolitische Anreize gesetzt und ordnungspolitische Strategien, klare verpflichtende Vorgaben entwickelt, um die Sanierungsrate deutlich zu erhöhen?

 

7. Wie stehen Sie, Herr Bürgermeister, darüber hinaus zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Wiener Budget für klimaschutzrelevante und energiesparende Maßnahmen, die die Abhängigkeit der Bevölkerung von Gasimporten verringern können?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die Begründung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet. Es steht ihm gemäß § 37 Abs 1 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Herr Wohnbaustadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Heute steht in der Zeitung eine Stellungnahme der E-Control, die feststellt, dass Österreich vor wenigen Wochen haarscharf an einer wirklichen Gaskrise vorbeigegangen ist. Die E-Control sagt, sie könne das nicht nachprüfen, aber es wirke sehr plausibel.

 

Wäre es nur etwas kälter gewesen oder hätte die Unterbrechung nur einige wenige Tage länger gedauert, die Versorgung Österreichs wäre nicht sichergestellt gewesen, und Gaskraftwerke hätten abgeschaltet werden müssen. Es ist bis jetzt knapp ausgegangen, Gas fließt wieder, aber sehr viele in diesem Land fragen sich, wie lange. Wann wird es in einer wirklich instabilen Region der Welt, wie Russland, wie die Ukraine, oder auch wenn die so genannte Nabucco-Pipeline gebaut sein wird - Sie wissen, wo die hinführt, Sie wissen, durch welche Länder die führt, Sie wissen, wie viele tausend Kilometer die gehen wird -, wieder zu Unterbrechungen kommen?

 

Jetzt liegt es an uns, an der Politik, am Land und der Stadt Wien, einige wenige Maßnahmen zu setzen, die hier wirklich wirksam Abhilfe schaffen könnten.

 

Und ich sage das jetzt deswegen mit Leidenschaft, weil die Weltpolitik momentan so aussieht, dass sich zeigt, dass politischer Wille etwas verändern, etwas bewegen kann, wenn man es ernst nimmt und wenn man auch ein hohes Ziel umzusetzen bereit ist. Darum haben wir, wissend, dass einiges in das Ressort des Herrn Stadtrat fällt, anderes wieder in das Ressort der Frau Vizebürgermeisterin, die für die Stadtwerke zuständig ist, die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gerichtet, weil es eine große Strategie darstellt.

 

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, dann zum Allgemeinen kommen und hoffe sehr auf die Beantwortung, die, wie Sie entnehmen, nicht sozusagen oppositionell ist in dem Sinne, wir machen jemand auf, sondern eine Einladung darstellt, jetzt wirklich etwas zu verändern und einen Weg, der in Ansätzen bereits gegangen wird, massiv zu verstärken.

 

Beispiel 1: Wir haben, aus grüner Sicht, könnten wir sagen, eine 08/15-Pressekonferenz letzte Woche gemacht und haben in ein Kleingartenhaus in Ottakring eingeladen, um ein Passivhaus anzuschauen. Es ist bezeichnend, was die Familie Zenz, das ist ihr Name, das ist auch kein Geheimnis, erzählt hat. Sie wollten dieses Haus als Passivhaus bauen und egal, wo sie hingekommen sind - also es ist gar keine Kritik an der Politik im Allgemeinen - hat man erklärt, Kleingartenhaus und Passiv das gehe nicht. Also das ist der schlimmste Satz des Wienerischen, „des geht net, schlagen Sie sich das aus dem Kopf, das funktioniert nicht“.

 

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