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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 70

 

beträgt. Derzeit werden bereits 21 Millionen - nicht in Wien, sondern in ganz Österreich - genützt, daher bleiben rechnerisch noch 10 Millionen Festmeter übrig. Von den 10 Millionen sind wahrscheinlich 5 Millionen gar nicht einbringbar, weil von der Topographie her dieses Holz oder diese Biomasse nicht abbaubar ist, also bleiben 5 Millionen. Wenn man bedenkt, dass 5 Millionen Festmeter an Biomasse zirka 11 000 Gigawattstunden an Energiegewinnung bedeuten, dann ist das nicht einmal ein Viertel des Bedarfs von Wien, und in Wahrheit sind das 3,5 Prozent des Energiebedarfs von ganz Österreich. Daher glaube ich, es ist ein guter und richtiger Schritt gewesen, aber man sollte auch hier den Menschen nicht irgendetwas darüber vormachen, dass in der Biomasse die Zukunft liegen würde.

 

Ein zweiter Bereich ist die Energieeffizienz. Ich erinnere nur - der Herr Bürgermeister hat es schon sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht - an das städtische Energieeffizienzprogramm. 2006 wurde es einstimmig beschlossen; das Ziel ist, durch über hundert Maßnahmen für Haushalte, private Dienstleiter, Industrie, produzierendes Gewerbe und den öffentlichen Bereich den Energiezuwachs zu senken, und zwar bis 2015 um 5 Prozent: Statt 12 sollen wir dann nur noch 7 Prozent Energiezuwachs haben.

 

Ich gebe schon zu, dass der stärkste Bereich dieses engagierten Programms in der Gebäudesanierung liegt. Nur denke ich mir bei dem, was hier ein grüner Vorredner darüber gesagt hat, dass man Hauseigentümer in angemessener Zeit - ich weiß jetzt nicht, was eine angemessene Zeit ist, das ist natürlich nicht definiert - zur Sanierung verdonnern soll: Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist; ich persönlich glaube es nicht. Das ist für mich schon ein gewisses eigenartiges Rechtsverständnis.

 

Ausblenden sollen wir dabei aber nicht - das ist heute auch schon angesprochen worden - eine gewisse soziale Komponente. Wie sollen sich gewisse Mieterinnen und Mieter das leisten können? Die Mietkosten wird ja nicht der Hauseigentümer allein tragen, indem er sagt: ich mache euch das ganz einfach, sondern die wird er natürlich auf die Mieterinnen und Mieter zu überwälzen versuchen. Ob sich das dann alle leisten können, das sei auch in Frage gestellt, weil ich einmal davon ausgehe, dass nicht in jedem Mietshaus in ganz Wien lauter Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wohnen, die sich das wahrscheinlich locker werden leisten können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Komm, hörst, was soll das? Bitte!)

 

Energieeffizienz: Mir ist noch eine Presseaussendung meines direkten Vorredners aufgefallen. Er hat es heute ein wenig anders formuliert, nämlich so: Energieeinsparung um 25 Prozent. Das will anscheinend die ÖVP in Wien erreichen: 25 Prozent, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, bis 2015! Ich habe Ihnen schon gesagt, dass unser engagiertes Energieeffizienzprogramm bis 2015 den Zuwachs um 5 Prozent reduziert; das ist auch nicht leicht zu erreichen, gerade in der Wirtschaft und in der Gesellschaft braucht man eben Energie. Der ÖVP-Vorschlag bedeutet aber, auf Wien umgelegt, 11 Terawattstunden oder 11 000 Gigawattstunden direkt einzusparen!

 

Wenn die Presseaussendung ernst gemeint ist, sind das 11 Terawattstunden an Einsparung - wie, das wird natürlich nicht dazugesagt. Ich gehe davon aus, dass man der Wirtschaft nicht den Strom ausschalten will und dass man auch die Heizungen nicht ausschalten will, damit die Wienerinnen und Wiener nicht frieren, aber anders wird dieses Ziel bis 2015 gar nicht erreichbar sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich denke, so eine Vorgangsweise ist auch nicht seriös, noch dazu, wenn das von einem Abgeordneten einer politischen Partei kommt, die sich in aller Öffentlichkeit Wirtschaftspartei nennt. Ich denke, wenn ich mit anderen Kollegen aus dieser Fraktion rede, haben sie zu diesem Vorschlag durchaus eine andere Meinung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die messbare Entwicklung bei der Energieeffizienz ist heute auch schon angesprochen worden. Es ist vom grünen Vorredner auch darüber gesprochen worden, dass Abwärmeenergie - das steht auch im Antrag so drin, in der Begründung zur Dringlichen Anfrage, ich glaube, im dritten Punkt - die Donau hinuntergeht. Ich glaube, der Herr Bürgermeister hat ohnehin sehr deutlich gesagt, man braucht ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Von Dürnrohr war die Rede!) Nein, im Antrag ist auch die Rede von den Wiener Kraftwerken! (GR Mag Rüdiger Maresch: Dürnrohr! In Niederösterreich!)

 

Ich verweise - ich bin ohnehin fair - nur darauf: Schaut euch bitte den Geschäftsbericht 07/08 an, schaut euch an den Geschäftsbericht 06/07 an, da steht eindeutig drin - und der Herr Bürgermeister hat das sehr klar zum Ausdruck gebracht -, dass in Wien alle Kraftwerke mit KWK-Kopplung arbeiten und somit nicht die Abwärme in dieser Art, wie Sie es bezeichnet haben, in die Donau geleitet wird!

 

Zu den erneuerbaren Energien ist ebenfalls schon vieles angesprochen worden und von unserem Bürgermeister auch schon sehr vieles dargestellt worden. Wir haben derzeit bereits einen Prozentsatz von über 13 Prozent. Man soll aber auch hier, bitte, nicht urbane Bereiche mit ländlichen Bereichen vergleichen. Denn im Bereich der Windkraft sind die Ressourcen in einer Millionenstadt sehr schnell enden wollend, das wissen wir alle.

 

Ich glaube, auch die Wasserkraft in der Stadt Wien ist schnell enden wollend. Das heißt, es geht schon, dass sich auch Wien Energie, die Wiener Energiepolitik an anderen Wasserkraftwerken beteiligt, aber das wird nicht diese Dimensionen haben, wie sie zum Beispiel der Verbund aufbringen kann. Aber es sind doch einige Prozent, zirka 8 Prozent gibt es an Beteiligung.

 

Auch das Thema Windkraft ist, wie ich schon gesagt habe, sehr begrenzt. Aber durch Beteiligungen an Windparks in anderen Bundesländern und jetzt in Ungarn - außerdem gibt es noch viele Projekte in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union östlich bis nordöstlich von Wien - werden die derzeit 60 000 Haushalte, die mit Windkraftstrom versorgt werden, glaube ich,

 

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