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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

die im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4298 unter der neu zu eröffnenden Post 249, Darlehen zur Investitionsförderung an andere, zu verrechnen und die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.

 

8. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 9 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 7, 38, 37, 44, 28, 45, 29, 31, 32, 20, 23, 24, 26, 33, 34, 1, 2, 3, 4, 5 und 6.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

9. (00428-2009/0001-GJS, P 9) Dem FK Austria Wien wird aus den Sportförderungsmitteln eine Subvention in der Höhe von 6 600 000 EUR netto für die Errichtung der für ein Bundesliganachwuchszentrum sowie einer Fußballakademie notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen, die den Lizenzkriterien der Österreichischen Bundesliga entsprechen, genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 2 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Die MA 51 wird weiters ermächtigt, die Bestandverträge zwischen dem FK Austria Wien und der Stadt Wien an die Vertragsdauer des für das Franz-Horr-Stadion maßgeblichen Pachtvertrages vom 7. April 1999 anzupassen und die Bestand- bzw Nutzungsverträge zwischen dem Wiener Fußballverband und der Stadt Wien so zu gestalten, dass der Betrieb der Leistungszentren nachhaltig und langfristig sichergestellt ist bzw die Konditionen so gestaltet sind, dass sie die bisherigen Erhaltungs- und Instandhaltungskosten der Verbandsanlage nicht übersteigen.

 

(PGL - 00732-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik, Mag Johann Gudenus, MAIS, Dr Herbert Madejski und Mag Wolfgang Jung betreffend Förderung des Fußballnachwuchses bzw -unterbaus in Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00733-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GRe Dipl-Ing Martin Margulies betreffend geplante Reduzierung von öffentlich nutzbaren Sportflächen wird abgelehnt.

 

(PGL - 00734-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha betreffend Aufstockung der Mittel für Nachwuchssportförderung in Wien wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Dipl-Ing Martin Margulies, Günter Kenesei, Mag Thomas Reindl, tatsächliche Berichtigung von Günter Kenesei, Mag Johann Gudenus, MAIS, StR David Ellensohn sowie die GRe Mag Ines Anger-Koch, Heinz Vettermann und Dr Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Kato

 

10. (00198-2009/0001-GJS, P 7) Die Aufstellung von diversen Mobilklassen in Wien im Jahre 2009 sowie der Abbruch von bestehenden Mobilklassen mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 3 786 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 gegeben.

 

(PGL - 00735-2009/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Wolfgang Aigner, Claudia Smolik und Susanne Jerusalem betreffend Erhaltung des Hortes in der VS Bendagasse, Erlaaer Schleife sowie der Horte in den VS Draschestraße und Atzgersdorf/Kirchenplatz in Wien-Liesing wird abgelehnt.

 

(PGL - 00736-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann, Monika Riha und Mag Sirvan Ekici betreffend Einführung eines gebührenbefreiten Kindergartens wird abgelehnt.

 

(PGL - 00737-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung und Veronika Matiasek betreffend kostenloser Kindergarten wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Susanne Jerusalem, Dipl-Ing Roman Stiftner, Heinz Vettermann, Mag Ines Anger-Koch.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

11. (00274-2009/0001-GFW, P 38) Die Stadt Wien gewährt der Firma SET Projektentwicklung Park & Ride Aderklaa GmbH zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Aderklaa ein zinsenfreies Darlehen für 85 % der Gesamtbaukosten, maximal 21 932 975 EUR. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung notwendigen Schritte zu setzen. Der Darlehensbetrag in Höhe von 21 932 975 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2009 bedeckt.

 

(PGL - 00738-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Vereinfachung des Kurzstreckensystems beim öffentlichen Oberflächenverkehr wird abgelehnt.

 

(PGL - 00739-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend flexible Wochenkarte für die Fahrgäste der Wiener Linien wird abgelehnt.

 

(PGL - 00740-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend erweitertes Angebot für Monats- und Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzer wird abgelehnt.

 

(PGL - 00741-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GR Ingrid Puller betreffend sinnvolle Verlängerung der Linie 71 wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Rüdiger Maresch, Ingrid Puller, tatsächliche Berichtigungen von den GRen Dr Harald Troch und Ingrid Puller, GR Karlheinz Hora und tatsächliche Berichtigung von GRin Ingrid Puller.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

12. (00127-2009/0001-GFW; P 37) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an den Wiener

 

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