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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

Wirtschaftsförderungsfonds für die Bereitstellung des anteiligen Eigenkapitals der "CATP Immobilienerrichtungs- und Verwertungs- GmbH" in Höhe von insgesamt 21 600 000 EUR, auszahlbar in den Jahren 2009 in Höhe von 8 500 000 EUR und 2010 in Höhe von 13 100 000 EUR zu den im Magistratsbericht genannten Bedingungen, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen und alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung erforderlichen Schritte zu setzen. Im Falle der Genehmigung findet die Darlehenstranche 2009 in Höhe von 8 500 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7822/245 ihre Deckung. Für das Erfordernis des Jahres 2010 ist im Voranschlag 2010 budgetäre Vorsoge zu treffen.

 

(Redner: GR Anton Mahdalik.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

13. (00354-2009/0001-GFW, P 44) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 379 068,22 EUR  werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung	218 019,00 EUR
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)	105 333,00 EUR
- " -	Wiener Fischereiausschuss	35 716,22 EUR
1/0610/757	Freunde des Militärkommandos Wien	20 000,00 EUR
		379 068,22 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position Freunde des Militärkommandos Wien)

 

(PGL - 00742-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Ausstellung "'Was damals Recht war ...' -Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" wird abgelehnt.

 

(PGL - 00743-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Waltraut Antonov und Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Deckelung der Gehälter von Managerinnen und Managern in stadteigenen und stadtnahen Betrieben und Unternehmungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 00744-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend mehr Geld für lohnarbeitslose Menschen wird angenommen.

 

(PGL - 00745-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die fehlerhafte Anrechnung angeblicher Partnerinnen- und Partnereinkommen in der Sozialhilfe wird abgelehnt.

 

(Redner: StR David Ellensohn, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR Johann Herzog und GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

14. (00353-2009/0001, P 28) Zuweisungen an die Bezirke für die Stellplatzreduktion bei der Errichtung von öffentlichen Garagen und Wohnsammelgaragen werden genehmigt. Der Gesamtförderbetrag für die Bezirke wird von der/dem für Stadtentwicklung und Verkehr zuständigen amtsführenden Stadträtin bzw Stadtrat jährlich vorgeschlagen und vom Gemeinderat im jeweiligen Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/0501/729 festgesetzt. Die einzelnen Fördervorhaben und der jeweilige Förderbetrag werden von einer Arbeitsgruppe unter der Federführung der MD-BD, Gruppe Tiefbau, festgelegt. Der Förderbetrag wird den Bezirken im Zuge der Erstellung des jeweiligen Bezirksrechnungsabschlusses in Form einer Erhöhung der Bezirksrücklage bzw Verminderung des Vorgriffes gutgebracht.

 

(PGL - 00746-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Henriette FRANK und Dr Herbert Madejski betreffend Parkplatzvernichtung durch Baustelleneinrichtungen wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00747-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Stellplatzreduktion wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Henriette FRANK, Mag Rüdiger Maresch, Alfred Hoch und Karlheinz Hora.)

 

(Die Debatte über die Postnummer 28 wird zur Behandlung des Berichtes der Untersuchungskommission über behauptete "Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen Patientinnen und Patienten im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" unterbrochen.)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

15. (00578-2009/0001-MDSALTG; P 45) Der vorliegende Bericht der Untersuchungskommission über behauptete "Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen Patientinnen und Patienten im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 00748-2009/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou, Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov, Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend "Psychiatriereform 2009" wird abgelehnt.

 

(PGL - 00749-2009/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner, Mag Maria Vassilakou, Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov betreffend Stärkung der Minderheitenrechte/Oppositionsrechte in der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt.

 

(PGL - 00750-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek und David Lasar betreffend "Dokumentation im Bereich Kinder -und Jugendpsychiatrie" wird abgelehnt.

 

(PGL - 00751-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek und David

 

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