«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 96

 

und sich unseren Forderungen anzuschließen. Es wäre höchste Zeit in Wien, dass diese Stadtregierung endlich handelt. Wir fordern unter anderem einen Beschluss einer Psychiatriereform 2009, die Einsetzung einer Psychiatriekommission mit einem jährlichen Bericht an den Gemeinderat und unter Einbeziehung der HPE oder von Angehörigen von psychiatrischen PatientInnen, die Einsetzung eines Psychiatriekoordinators und die Erstellung eines integrativen Psychiatrieplans für Wien für psychiatrisch erkrankte Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Dieser soll innerhalb eines Jahres im Wiener Gemeinderat vorgelegt werden.

 

Die medizinische Behandlung von Kindern in der Erwachsenenpsychiatrie ist sowohl für junge PatientInnen, aber auch für das Pflegepersonal und für das ärztliche Personal eine absolute Notlösung, und diese muss rasch beendet werden.

 

Meine Damen und Herren! Sie können es nicht leugnen, es ist nachzulesen, es ist nachzulesen in den Protokollen und im Bericht: Es gibt eklatante Versäumnisse in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien, und diese haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte heute nicht in das Szenario „Täglich grüßt das Murmeltier" verfallen und wieder davon sprechen, dass man unterschiedliche Ansichten haben kann in der Psychiatrie und über stationäre Bedingungen auf psychiatrischen Abteilungen, sondern ich möchte hier einmal für meine Fraktion klarstellen, was Sie eigentlich für ein Bild der Psychiatrie in Wien hier zeichnen. Wenn man Ihnen so zuhört, zeichnen Sie ein Bild der Psychiatrie in Wien, wo Patienten tatsächlich misshandelt werden, wo Patienten mit Maßnahmen beschränkt werden, die wirklich menschenunwürdig sind, wo Patienten von Ärzten und Ärztinnen, von Pflegern und Pflegerinnen misshandelt werden. Dieses Bild zeichnen Sie hier von einer Psychiatrie.

 

Ich sehe jetzt hier auf der Galerie auch einen Mann, der mit dem Kopf nickt – mag sein, dass Sie diese Theorien der Oppositionsparteien unterstützen –, ich möchte aber hier auch aufzeigen, dass es eine wirklich anmaßende Unterstellung ist, zu sagen, dass diese Misshandlungen oder diese schweren Vorwürfe, die Sie hier erheben, von den Angestellten des Wiener Krankenanstaltenverbundes tatsächlich durchgeführt werden. Denn sollte es so sein – und das hatten wir in der Untersuchungskommission mehrmals –, gibt es hier strafrechtliche Maßnahmen, die zu setzen sind. Und bei all diesen Vorwürfen, die Sie hier vorgebracht haben, wurden diese strafrechtlichen Maßnahmen gesetzt, überprüft und widerlegt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrte Anwesende hier auch auf der Galerie! Die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der Grünen haben hier auch gesagt, dass wir in der Untersuchungskommission keine Angehörigen, keine Betroffenen oder deren Verwandte zugelassen hätten, um auszusagen. Ich behaupte, dass wir heute in diesem Gemeinderat eine öffentliche Sitzung haben und dass das Interesse der Öffentlichkeit oder jener Betroffenen oder jener Angehörigen auf der Galerie ein sehr geringes ist. Ich würde meinen, dass bei Interesse an dem Thema natürlich die Menschen, die Betroffenen, die Angehörigen, oder auch jene, von denen Sie sagen, die sollten wir in der Untersuchungskommission hören, heute auch hier sein könnten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist ein Vorschlag, den ich von dieser Seite hier bringen möchte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sagen Sie als Sozialdemokratin! – GRin Karin Praniess-Kastner: Ist damit der Vorwurf widerlegt?)

 

Ich möchte aber nicht sagen, dass meine Fraktion und insbesondere ich als Person und in Ausübung meiner Tätigkeit nicht mit Patienten oder Angehörigen spreche. Nein, im Gegenteil, sehr geehrte Frau Kollegin Praniess-Kastner, sehr geehrte Frau Kollegin Antonov und sehr geehrte Frau Kollegin Pilz. Ich spreche fast täglich mit Patienten und Angehörigen, und ich möchte Ihnen von dieser Seite sagen, jene Patienten und Angehörigen, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt, der Rahmen einer Untersuchungskommission, nämlich sich in einen Zeugenstand zu begeben, um dort vernommen zu werden – der Herr Kollege Deutsch hat das heute in der Berichterstattung schon gesagt, dass die Einvernahme einiger Zeugen wirklich so abgehalten wurde, als wären sie die Angeklagten –, so etwas will kein ehemaliger Patient, so etwas will kein Angehöriger. (GRin Karin Praniess-Kastner: Aber Sie haben die Angehörigen ja gar nicht hören wollen!) Niemand will in einem Zeugenstand sitzen und von Ihnen angeprangert werden, zum einen psychisch krank zu sein und zum anderen einer schlechten Behandlung zu unterliegen, entsprechend dem Bild, das Sie hier von der Psychiatrie zeichnen. (Weitere Zwischenrufe von GRin Karin Praniess-Kastner.) Und jetzt regen Sie sich auf. Das ist genau der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie ein skandalöses Bild der Psychiatrie zeichnen, und das existiert nicht. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – GRin Karin Praniess-Kastner: Warum haben Sie dann die Angehörigenvertreter nicht eingeladen?)

 

Ja, auch mit den Angehörigenvertretern habe ich gesprochen, Frau Kollegin. (GRin Karin Praniess-Kastner: Haben Sie jemand eingeladen?) Die interessante Frage, die sich mir stellt: Was hätten Sie gerne von denen gehört? Was hätten Sie gerne von jenen Zeugen und Zeuginnen bei der Einvernahme gehört, wenn sie dort gewesen wären? (GRin Karin Praniess-Kastner: Die Wahrheit! Ihre Erfahrungen!) Wieder ein Stück dahin, das Bild der Psychiatrie dementsprechend zu stigmatisieren. (GRin Mag Waltraut Antonov: Da hätten wir zum Beispiel gehört, dass es zu wenig Personal gibt!) Ich möchte nicht verschiedenste Wörter verwenden, denn das trifft nicht zu auf die Psychiatrie.

 

Die Patienten und Patientinnen und die Angehörigen

 

«  1  »