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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 96

 

in der Untersuchungskommission von Ihnen völlig negiert wurden, oder wenn sie gehört wurden, dann wurden sie nicht ernst genommen – Sie können sich aussuchen, welche dieser beiden Möglichkeiten Ihnen sympathischer ist –, anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass genau diese Hilferufe in Ihren Mehrheitsbericht überhaupt nicht Eingang gefunden haben.

 

So finden sich noch weitere Bereiche, in denen bereits jahrelang Versäumnisse auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch der PatientInnen durch Sie zu verantworten sind. Es geht um Versäumnisse, die sich sehr dramatisch auf das weitere Leben von Kindern dieser Stadt auswirken. Und zwar geht es um die fehlenden Diagnoseeinrichtungen, aber auch um fehlende Therapieeinrichtungen für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen.

 

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen einen Experten – es gäbe zahlreiche Zitate – der Untersuchungskommission. Prof Popow hat dazu gemeint: Es tut weh, wenn man Eltern sagen muss: Ja, Ihr Kind hat dieses Problem, aber leider kann ich Ihnen in Wien nicht viel anbieten. Ich kann Sie nur zum Verein für Autistenhilfe schicken, der sich jetzt langsam bemüht, etwas aufzubauen für diese Kinder.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie hier von dieser Stelle Herrn Prof Popow zitiert haben in dem Zusammenhang, in Libanon ist es besser als in Wien, dann möchte ich Sie, wenn Sie diesen Experten schon nicht ernst nehmen in seinen Aussagen, bitten, einen Blick in den Bericht des Kontrollamtes zu werfen, denn auch im vorliegenden aktuellen Bericht des Kontrollamtes werden massive Versäumnisse in diesem Bereich attestiert.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich, nämlich die Entwicklungsförderung von Kindern mit Behinderung oder von Kindern mit Entwicklungsverzögerung, findet in Ihrem Bericht keine Erwähnung. Kein Wort davon, dass man in Ambulanzen ein Jahr auf eine Erstbegutachtung wartet und ein weiteres Jahr auf eine Therapie mit seinem Kind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe Sie von der SPÖ-Fraktion hier nicht sehr aufmerksam bei meiner Rede, aber ich würde Sie sehr bitten, sich das anzuhören. Im Mehrheitsbericht steht nämlich überhaupt nichts drinnen, da muss man sich schon den Bericht des Kontrollamtes zu Gemüte führen, um das sozusagen nachzuvollziehen, was Eltern mit ihren Kindern in dieser Stadt immer wieder urgieren und einfordern. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, und wir fordern daher – und das ist in unserem Antrag, den wir heute abgeben, nachzulesen – ganz dringend den Ausbau der Ambulanzen für Entwicklungsdiagnostik und den Ausbau der dringend erforderlichen Therapieplätze für diese Kinder.

 

Meine Damen und Herren! Ein sehr spannender Bereich, der sehr wohl Erwähnung findet in Ihrem Bericht, im Gegensatz zu den zwei genannten, ist die Personalausstattung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, und ich möchte ausnahmsweise aus Ihrem Bericht zitieren: „ExpertInnen bestätigen eine gute Personalausstattung." Hier heißt es nämlich: „Österreich-weit gibt es hingegen zu wenig Kinder- und JugendpsychiaterInnen. Der steigende Bedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch in Wien hat zu einem Maßnahmenpaket des Krankenanstaltenverbundes geführt."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Teil, und wir stehen nicht an – die Protokolle liegen vor – zu bestätigen, dass einige Experten das ausgesagt haben, aber das ist eben nur ein Teil, jedoch der andere Teil der ExpertInnen, die einen eklatanten Personalmangel ausgesagt und diagnostiziert haben, der findet in Ihrem Bericht keine Erwähnung. Und da, wo Ärztinnen und Ärzte fehlen, schieben Sie das auf den Bund.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie stellen derzeit den Gesundheitsminister von Ihrer Fraktion. Ich würde Sie sehr herzlich bitten, mit ihm einmal das Gespräch zu suchen, denn anscheinend gibt es in Wien keine Möglichkeiten, etwas gegen diesen Personalnotstand zu unternehmen, sondern der Bund ist schuld, was sehr spannend ist.

 

Zum Personalbericht darf ich auf die Zeyringer-Studie hinweisen. Das haben wir ja heute natürlich schon ausführlich besprochen. Hier gibt es ein Gegengutachten. Alle, die damit befasst sind und damit während der Untersuchungskommission befasst wurden, können sich ein Bild von der Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion machen. – Soweit zur Diskreditierung Ihres eigenen Personals.

 

Die Ärztinnen und Ärzte, aber auch das Pflegepersonal und die PatientInnen werden sich sicherlich ein Bild machen, und das spätestens bei der nächsten Wahl in der Wahlzelle.

 

Ich möchte noch einmal die Gelegenheit benützen, aus Ihrem Bericht zu zitieren. „Weitere Verbesserungen als Ziel." Sie schreiben: „Weiters ist eine Änderung der Ausbildungsordnung durch das Gesundheitsministerium wünschenswert, um mehr Jugend- und KinderpsychiaterInnen ausbilden zu können." Also bei diesem Punkt ist Ihre Bitte an den Bund gerichtet, wieder einmal, und anscheinend bleibt für die Wiener Stadtregierung hier nichts zu tun.

 

Ich verweise hierzu – ich möchte das nicht alles zitieren – auf den Kontrollamtsbericht. Wir hatten ja bereits Gelegenheit, ihn hier ausführlich zu besprechen. Nur ein Satz aus dem Kontrollamtsbericht: „Eine bedarfsdeckende stationäre und tagesklinische kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung kann erst mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten erreicht werden." Also wenn Sie schon PatientInnen, Ihr eigenes Personal in dieser Stadt, aber auch die ExpertInnen in der Untersuchungskommission nicht ernst nehmen, vielleicht nehmen Sie sich den Kontrollamtsbericht jetzt noch einmal vor.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wollen die Aussagen von ExpertInnen in der Untersuchungskommission nicht wahrhaben, aber die meisten von ihnen bestätigen Versäumnisse, Mangel und keine bedarfsgerechte Versorgung in Wien.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben ja heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen

 

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