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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 96

 

Frau Kollegin, Sie haben eine Vorstellung! Sie haben die Idee, die Frau Praniess-Kastner sagt, wir sollten dieses und jenes machen, und übermorgen passiert es. So läuft es nicht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was Sie für Vorstellungen haben! Kennen Sie vielleicht das Vergabegesetz?) Vielleicht sollten Sie sich daran erinnern, in Bundesverantwortung wäre es ganz gut gewesen, wenn es ein bisschen schneller gegangen wäre, diverse Dinge zu verändern, und manche Dinge gingen zu schnell in der Bundesverantwortung.

 

Aber wir bleiben noch beim Thema und bei der Forensik. Auch hier wird umgebaut, auch hier werden entsprechende Maßnahmen gesetzt. Und die Novellierung des Unterbringungsgesetzes – das möchte ich hier auch noch anbringen – ist Bundessache. Wir wissen, dass dieses vorangetrieben werden muss, und wir sind dahinter.

 

Lassen Sie mich abschließend das Bild der Psychiatrie als solches in Wien zurechtrücken und den Mitarbeitern und allen Kollegen und Kolleginnen, die im Bereich der Psychiatrie tätig sind, danken. Sie können jetzt motzen, auch wenn ich das eigentlich ziemlich arg finde von Ihrer Seite, denn die Arbeit dieser Personen, die im psychiatrischen Feld tätig sind, ist eine, die in der Gesellschaft absolut wichtig ist, denn psychische Erkrankungen betreffen in Zukunft jede zweite Person. Das heißt, auch Sie, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, auch meiner Fraktion oder der grünen Fraktion, jeder Zweite von Ihnen kann betroffen werden von einer psychiatrischen Erkrankung. Doch hier vertraue ich und sage ich Ihnen: Sie sind in Wien in besten Händen. Und insbesondere – und das unterstreiche ich jetzt ganz massiv – im Otto-Wagner-Spital sind Sie in den besten Händen, wenn Sie dort auf eine stationäre psychiatrische Abteilung kommen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Da kann man nur hoffen, dass man nicht in die Lage kommt!) Die ärztliche Versorgung, die Versorgung durch die Kollegen und Kolleginnen im psychotherapeutischen Bereich, im psychologischen Bereich und im Bereich der Pfleger und Pflegerinnen ist erstklassig.

 

Also zeichnen Sie nicht das Bild eines Horrorszenarios, sondern akzeptieren Sie die Realität, dass die Psychiatrie in Wien eine fortschrittliche ist. Dafür können wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte einige Feststellungen zur stattgefundenen Debatte treffen.

 

Kollege Lasar hat gemeint, dass nicht ausreichend auf die Verbesserungen im Bereich der Psychiatrie im Bericht eingegangen worden wäre. Ich darf darauf hinweisen, dass im Bericht eingehend dargestellt wurde, welche Verbesserungsmaßnahmen nicht nur gesetzt wurden, sondern auch vorbereitet werden, weil wir wissen, dass dieser Prozess natürlich niemals abgeschlossen sein kann, sondern laufend an Verbesserungen auch gearbeitet werden muss. Frau StRin Wehsely hat ja bei ihrer Einvernahme auch die nächsten Schritte präsentiert.

 

Zum Papier von Oberarzt Dr Zeyringer – die Kollegin Pilz und Kollege Lasar sind darauf eingegangen – möchte ich nochmals festhalten, dass im Gutachten der Wirtschaftsuniversität klar zum Ausdruck gekommen ist, dass der Berechnung von Dr Zeyringer jede Grundlage fehlt. (GRin Dr Sigrid Pilz: So behandeln Sie die Mitarbeiter vom Otto-Wagner-Spital! Sie diffamieren Sie!) Das war eine Untersuchung, von der Sie nichts hören wollen, die aber präsentiert wurde. Lesen Sie die Untersuchung der Wirtschaftsuniversität. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen behauptete Personaldefizit nicht bestätigt werden konnte.

 

Dass Netzbetten auf Grund mangelnder baulicher Investitionen beziehungsweise auf Grund von Personalmangel zum Einsatz kämen, ist eine weitere Behauptung von Ihnen, die nicht verifiziert werden konnte. Hier besteht in keinster Weise ein Zusammenhang.

 

Zur viel diskutierten Frage – und wir haben uns wirklich eingehend damit beschäftigt –, ob Patientinnen und Patienten beziehungsweise Angehörige, die Mitbetroffene sind, aussagen sollen, möchte ich zunächst einmal zur Wortmeldung der Frau Kollegin Korosec sagen, dass niemand in der Untersuchungskommission die Aussage getroffen hat, dass jemand, der einmal psychisch krank war, immer psychisch krank wäre. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das haben Sie sehr wohl!) Diese Unterstellung möchte ich als Berichterstatter wirklich zurückweisen. Sie werden das auch in keinem Protokoll finden. Ich möchte allerdings nochmals darauf hinweisen, dass die Basis der Entscheidung, betroffene Patientinnen und Patienten nicht zu laden, die war, dass wir sie nicht öffentlich bloßstellen, nicht öffentlich vorführen wollten, sie nicht diesem Druck aussetzen wollten. Und gerade der von Ihnen, Frau Kollegin Korosec, zitierte Prof Pritz von der Sigmund-Freud-Universität hat ja darauf hingewiesen, dass er einen nichtöffentlichen Raum empfiehlt, in dem Patientinnen und Patienten ihre Anliegen vorbringen können, aber dass die Untersuchungskommission dafür nicht der geeignete fachliche Rahmen ist. Daher haben wir als nichtöffentlichen Raum auch die Patientenanwaltschaft vorgeschlagen.

 

Zur Ausführung der Kollegin Antonov möchte ich anmerken, dass die Kommission die von mir heute vorgetragenen Feststellungen in der Sitzung vom 19. Februar beschlossen hat und dass ich den Vorwurf der Diffamierung auf jeden Fall zurückweisen möchte. (GRin Mag Waltraut Antonov: Das können Sie nicht!) Lesen Sie den Bericht! Wenn Sie den Bericht lesen, dann werden Sie auch erkennen können, dass in diesem Bericht davon die Rede ist, dass ÖVP und Grüne die Grundlagen der Stadtverfassung negiert haben und dies auch eingehend in diesem Bericht begründet wurde. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das sagen ausgerechnet Sie!)

 

Na, lesen Sie die Protokolle nach. Hier wurden die Bestimmungen der Stadtverfassung bewusst ignoriert,

 

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