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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 96

 

obwohl Sie von Herrn Prof Mayer bereits informiert waren, wo die Grenzen festzustellen sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt sind es die GRÜNEN und die ÖVP, die die Stadtverfassung negieren!)

 

Bezüglich der so genannten internen Protokolle möchte ich in Erinnerung rufen, dass Sie nicht einmal bereit waren, der Kommission diese so genannten internen Protokolle zur Verfügung zu stellen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie waren nicht bereit, sie zur Verfügung zu stellen. Sie wurden mehrfach dazu aufgefordert, aber Sie haben auch damit, obwohl Sie Teile davon mündlich referiert haben, in keinster Weise einen von Ihnen behaupteten Missstand belegen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt im Bericht klar zum Ausdruck – und das ist auch in den Protokollen nachzulesen –, dass es niemanden gibt, der sagt, dass keine Fehler passieren könnten, dass es aber entscheidend ist, dass es ein positive Fehlerkultur gibt, dass man aus Fehlern lernen kann, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Möglichkeit haben, auf einer Plattform anonym ihre Anmerkungen zu machen, und dass es ein funktionierendes Beschwerdemanagement gibt.

 

Davon konnten wir uns im Rahmen dieser Untersuchungskommission auch überzeugen, daher darf ich abschließend nochmals ersuchen, den vorliegenden Antrag zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für das Schlusswort.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich so angenommen.

 

Bevor wir zur Behandlung und Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge kommen, bitte ich, auch mir zur gestatten, hier vom Vorsitz aus Danke zu sagen, weil hier eine Arbeit geleistet wurde, die keine Selbstverständlichkeit darstellt. Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen der Landtagskanzlei, der Magistratsdirektion, des Stadtratbüros, der Klubs und des KAV sehr herzlichen bedanken für die wirklich tolle Unterstützung.

 

Ich möchte mich insbesondere beim Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Dr Dieter Baumgartner, bedanken, ebenso auch – sie hat bis zum Ende ausgehalten – bedanken bei der stellvertretenden Vorsitzenden Dr Elisabeth Rech. Vielen herzlichen Dank für die Zeit, die Sie unserer demokratischen Arbeit gewidmet haben. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Zuerst ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und GRÜNEN betreffend Psychiatriereform. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Als Nächstes folgt der Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, betreffend Stärkung der Minderheitenrechte, Oppositionsrechte in der Wiener Stadtverfassung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ. Im Betreff steht „Dokumentation im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie". Das wiederholt sich. Dieser Antrag befasst sich in erster Linie mit Genehmigungsfristen für die Unterstützung durch den Fonds Soziales Wien im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychologischen Versorgung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich tatsächlich mit der Dokumentation im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der letzte hier zur Postnummer 45 eingebracht Antrag befasst sich mit Spezialeinrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wie in der Präsidiale bereits besprochen, kommen wir nun zur Behandlung der Postnummer 24. Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer die Postnummer 24 unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ und FPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Bei Postnummer 26 liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von allen unterstützt, und ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Wir kehren nun wieder zurück zur Postnummer 28. Ich habe zu Postnummer 28 noch eine Wortmeldung von GR Dr Madejski. – Warten wir kurz, bis die Frau Berichterstatterin ihren Platz eingenommen hat. – GR Dr Madejski ist am Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben hier einen Akt, den ich etwas provokant als geförderte Parkplatzvernichtung in jedem einzelnen Bezirk bezeichne. Es ist tatsächlich eine geförderte Parkplatzvernichtung, mit der wir nicht einverstanden sind, und wir werden diesem Aktenstück natürlich nicht zustimmen.

 

Zur Begründung: Im Masterplan Verkehr 2003 ist bei der Neueinrichtung von Garagen – jetzt heißt es Anrainersammelgaragen, damals waren es noch die Volksgaragen – davon ausgegangen worden, dass, wenn man

 

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