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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 96

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frau Kollegin Mag Lachkovics, sprechen Sie bitte zum Akt.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (fortsetzend): Es geht um die Landwirtschaft und ich möchte …

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ja, ja, aber um die Subventionen. (Allgemeine Aufregung. – GR Prof Harry Kopietz: Habt ihr nicht gelesen?) Bitte, sagen Sie uns auch ein paar Sätze zum Akt. (GRin Mag Waltraut Antonov: Ja, sag’: „Wir lehnen den Akt ab und stellen noch einen Antrag.“)

 

GRin Mag Eva Lachkovics (fortsetzend): Wir lehnen den Akt ab und dazu möchte ich aber einen Antrag stellen, dass Bgm Häupl sich beim Landwirtschaftsminister Berlakovics dafür einsetzen soll, dass dieser sich im Vorfeld der Ministerkonferenz am 2. März aktiv bei seinen Ministerkolleginnen und -kollegen für die Beibehaltung des Anbauverbots bemühen möge. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: In aller Kürze ein paar Worte zum Akt. Es geht um Förderungen für die Wiener Landwirtschaft und die Wiener Forstwirtschaft. Es geht darum, dass wir hier vor allem Geld für EU-Kofinanzierungen zur Verfügung stellen, die dann in Summe rund 5 Millionen EUR für rund 400 Wiener landwirtschaftliche Betriebe sind. (Aufregung bei der FPÖ.) Auch wenn es der FPÖ nicht passt, ist es so.

 

Das bringt mich zu dem eingebrachten Akt, bei dem ich gerne ganz kurz etwas sagen möchte: Bei der Landwirtschaft in Wien ist eines hundertprozentig, nämlich gentechnikfrei. (GR Dr Herbert Madejski: Aber nicht mehr lange wird es das geben!) Das beruht auf einer Initiative der Landwirte gemeinsam mit der Stadt Wien.

 

Eines ist auch ganz klar: Die Position auf politischer Ebene sowohl von unserer StRin Ulli Sima als auch von unserem Bgm Dr Michael Häupl ist ein klares Bekenntnis gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, eine Position, die schon seit Jahren, über ein Jahrzehnt aufrechterhalten wird. Meine Fraktion glaubt, es bedarf hier keiner weiteren Zurufe von außen.

 

In diesem Sinne danke ich für die inhaltliche Übereinstimmung und bitte aber trotzdem auch um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wer von den Kolleginnen und Kollegen der Postnummer 33 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ, also mehrstimmig, fest.

 

Es liegt mir dazu ein Resolutionsantrag der GRÜNEN gegen die drohende Aufhebung des Anbauverbots für genmanipulierte Maissorten vor. Es wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP, somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 34. Wer der Postnummer 34 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit ... (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Jetzt bin ich bei der Abstimmung und da will ich nicht gestört werden. Bitte um ein Zeichen mit der Hand (Allgemeine Aufregung.) für die Post 34. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und ÖVP fest, somit mehrstimmig angenommen.

 

Die folgenden Poststücke, nämlich 1, 2, 3, 4, 5 und 6 können wir gleich abstimmen. Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. (Lautes Plenum.) Ich verstehe schon, es ist lang, aber das müssen wir jetzt noch durchziehen.

 

Wer der Postnummer 1 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP, mehrstimmig.

 

Postnummer 2. Wer der Postnummer 2 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig.

 

Die Postnummer 3, bitte um ein Zeichen. – GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig.

 

Die Postnummer 4. Wer stimmt der Postnummer 4 zu? – GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig.

 

Die Postnummer 5. – Gleiches Stimmverhalten, GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig.

 

Postnummer 6. – Der stimmt auch die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN zu.

 

Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung.

 

(Schluss der öffentlichen Sitzung um 19.50 Uhr)

 

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