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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 96

 

alles wieder beruhigen. Der Kollege Kenesei hat gerade gesagt, man soll nicht gegenseitig verunglimpfen und „Kultur-Gnom“ ist wirklich kein Wort der Wertschätzung gegenüber einem anderen Kollegen. (Aufregung bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, das in Zukunft nicht mehr zu sagen. (StR Johann Herzog: Und der Woller? Was sagen Sie zum Woller? Kein Wort? – Große Aufregung bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Post 23 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der GRÜNEN und der SPÖ fest, somit mehrstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 33 und 34 der Tagesordnung, sie betreffen eine Akonto-Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft sowie eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben?

 

Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Kato die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Ja, ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte hier die Gelegenheit ergreifen und ein brandaktuelles und wichtiges Problem in der Landwirtschaft thematisieren. Heute wird es ein komplexes Thema. Ich werde aber trotzdem versuchen, es so kurz wie möglich zu machen.

 

Es geht darum, dass derzeit die EU-Kommission darauf drängt, dass Österreich die Anbauverbote für zwei genmanipulierte Maissorten aufhebt. Und zwar geht es da um einen Mais mit dem Namen MON-810 und einen mit dem Namen T-25 von Bayer. Das ist eine Thematik, die ganz Österreich betrifft und natürlich auch Wien als genfreie Zone.

 

Eigentlich ist das nicht unbedenklich, auch wenn die Europäische Agentur für Ernährungssicherung meinte, dass es zu wenig wissenschaftliche Hinweise gäbe, dass dies schädlich sein könnte. Dabei hat diese Einrichtung aber doch einige österreichische Studien auch ignoriert. Im Gegensatz zur Meinung der FTA gibt es nämlich schon deutliche Hinweise darauf, dass diese beiden Maissorten nicht unbedenklich sind.

 

Erst im November 2008 sind die Ergebnisse einer Langzeitstudie mit der Maissorte MON-810 bekannt geworden und es hat sich herausgestellt, dass sie bei Mäusen Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und des Immunsystems hervorgerufen hat. Das heißt, das ist ein deutlicher Hinweis, dass diese Sorte auch der Gesundheit des Menschen schaden könnte. (Lautes Plenum.) Außerdem wirkt er sich negativ auf die Bodengesundheit aus und führt zu Resistenzen bei Insekten. Das wäre Grund genug, das Vorsorgeprinzip und die EU-Schutzklausel für genmanipulierte Pflanzen in Anspruch zu nehmen, wie das Frankreich auch getan hat. Außerdem ist die Zulassung für diese Maissorte am 18.4.2007 abgelaufen und das Verfahren für die erneute Zulassung ist noch immer nicht abgeschlossen. All das wird im Antrag der EU-Kommission an den Ministerrat, das Anbot aufzuheben, ignoriert.

 

Auch die Maissorte T-25 ist nicht unbedenklich, sie besitzt eine Herbizidresistenz. Es ist allgemein bekannt, dass herbizidresistente Pflanzen dazu führen, dass vermehrt entsprechende Unkrautvernichter und auch andere, die zum Teil schädlicher sind, verwendet werden. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass sich Giftrückstände auf Lebensmitteln noch befinden, ist relativ groß. Auch gibt es Beanstandungen der EU, dass es leider nicht genügend Informationen über den Einfluss auf nützliche Insekten und Vögel und auf die Bodenbakterien gegeben hat. Auch das wird von der EU-Kommission ignoriert.

 

Der Umweltministerrat selbst hat schon Kritik am Zulassungsverfahren der EU geübt und zwar am 4. Dezember 2008 und hat gemeint, dass die Risikobewertung verbessert werden muss. Ebenso müssen die Langzeitfolgen und Auswirkungen auf so genannte nicht Zielorientierte untersucht werden. Sie hat daher eine grundlegende Überprüfung der Europäischen FTA gefordert.

 

Außerdem hat der Umweltminister dazu gemeint, dass saisonale und lokale Ökosysteme und sozioökonomische Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Das heißt für Österreich, dass eine Studie, die sich mit biologischem und konventionellem Anbau und genmanipuliertem Saatgut beschäftigt, berücksichtigt werden muss. Laut dieser Studie von 2002 würde die Einführung von genmanipulierten Pflanzen in Österreich für viele Bauern und Bäuerinnen in unserem Land ökonomische Einbußen bedeuten.

 

Zudem gibt es einen brandneuen Studienbericht vom Februar 2009, der Gentechnik in der Landwirtschaft ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Die beanstanden, dass die Anwendung von Umweltgiften steigt, weil 82 Prozent der weltweit angebauten genmanipulierten Pflanzen Herbizidresistenz haben und es auch keine nachweisbaren Ertragssteigerungen für Gentechnik in der Landwirtschaft gibt, denn es gibt dafür bisher kein Saatgut auf dem Markt. Im Gegenteil, oft gibt es Ertragseinbußen zu verzeichnen und es wurde festgestellt, dass es beim Sojaanbau bis zu 6 Prozent Ertragsreduktionen gibt.

 

Der Antrag der EU-Kommission, dass das Anbauverbot für die beiden Maissorten in Österreich aufgehoben werden sollte, kommt im Umweltministerrat am 2. März zur Abstimmung. Um diesen Antrag der EU-Kommission abzulehnen, würde Österreich eine qualifizierte Mehrheit von 72 Prozent der Stimmen gegen diesen Antrag brauchen, sonst wird die EU-Kommission im Alleingang das Verbot in Österreich zu Fall bringen. Österreich braucht Verbündete unter den EU-Umweltministern und -ministerinnen. Bei einer Probeabstimmung hat …

 

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