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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 12

 

GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01299-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRe Ingrid Puller und Mag Rüdiger Maresch betreffend Lokalbahn von Floridsdorf nach Wolkersdorf wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01300-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Shared Space am Nordbahnhofgelände wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01301-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm, Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei betreffend Kleingartenverein Heubergkuppe - Antrag auf Errichtung eines Stellplatzes nach dem Wiener Kleingartengesetz wird dem Bürgermeister sowie dem amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01302-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend bessere Informationen für Benutzer der Nachtbuslinien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01303-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend verkehrswissenschaftliche Grunderhebung der Kurzparkzonen wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01304-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Erstellung eines Sportstättenkonzeptes für die Stadt Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01305-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Evaluierung des Pilotprojektes wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01306-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend umfassende Beratung von adipositas-gefährdeten Kindern in Wien wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01307-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Alfred Hoch und Mag Wolfgang Gerstl betreffend die Untertunnelung des Gürtels im Bereich des Landstraßer und Wiedner Gürtels bzw des zukünftigen Hauptbahnhofes wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01308-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend die finanzielle Förderung beim Kauf von Energiesparlampen wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01309-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Günter Kenesei und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend die Nutzung von Regenwasserzisternen zum Sammeln von Wasser und Bewässerung in Gärten wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01310-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Schaffung flächendeckender Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

5. Durch das Ableben von GRin Rosemarie Polkorab ist ihr Mandat im Gemeinderat neu zu besetzen. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Eva-Maria Hatzl in den Gemeinderat berufen.

 

(Eva-Maria Hatzl leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl gratuliert der neuen Gemeinderätin Eva-Maria Hatzl.

 

6. Gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien werden weitere Geschäftsstücke unter den Postnummern 63, 64 und 65 auf die Tagesordnung gesetzt.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00727-2009/0001-GIF, P 5) Die Subvention an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit/FEM Süd in der Höhe von 151 196 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00728-2009/0001-GIF, P 6) Die Subvention an den Kultur Verein Vida Pavlovic in der Höhe von 39 976 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00781-2009/0001-GIF, P 9) Die Subvention an den Verein Roma Kulturzentrum-Wien in der Höhe von 39 950 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00764-2009/0001-GIF, P 16) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung für das Projekt "First Love" in der Höhe von 47 311 EUR für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00767-2009/0001-GIF, P 19) Die Förderung an den Verein Frauen-Rechtsschutz in der Höhe von 20 400 EUR für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

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