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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

630 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(00641-2009/0001-GSV, P 46) Plan Nr 7791: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Jennerplatz, Linienzug 1-2, Joseph-Lister-Gasse und Linienzug 3-4 im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit (Beilage Nr 108/09)

 

(00643-2009/0001-GSV, P 48) Plan Nr 7923: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Kendlerstraße, Hütteldorfer Straße, Leyserstraße und Spallartgasse im 14. Bezirk, KatG Breitensee (Beilage Nr 110/09)

 

(00646-2009/0001-GSV, P 49) Plan Nr 7816: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Seckendorfstraße, Hütteldorfer Straße, Salisstraße und Heinrich-Collin-Straße im 14. Bezirk, KatG Unterbaumgarten sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 111/09)

 

(00674-2009/0001-GFW, P 52) Die Neuregelung der Subventionsvereinbarung für die Ordensspitäler wird gemäß Magistratsbericht für die Jahre 2009 und 2010 genehmigt und der Magistrat ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung des Erfordernisses des Jahres 2009 in Höhe von 35 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5600/757 des Voranschlages 2009 gegeben. Für die Bedeckung des Erfordernisses für das Jahr 2010 in Höhe von 37 000 000 EUR ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

(00772-2009/0001-GFW, P 54) Die Richtlinie "Förderung für Wachstum und Effizienz in Wien 2009 – 2011" im Sinne des Magistratsberichtes mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2011 sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der auf dieser Richtlinie basierenden Förderungsaktionen werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in Höhe von 4 033 000 EUR ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(00840-2009/0001-GFW, P 55) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 10 050 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur teilweisen Finanzierung des Wiener Arbeitsmarktpaketes wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 10 050 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/774 gegeben.

 

(00903-2009/0001-GFW, P 57) Für die Zuweisung an die Bezirke für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztägigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2009 bis 2013 wird ein Sachkredit in der Höhe von 25 000 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 5 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00497-2009/0001-GFW, P 59) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2009 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2008 mit 245 607 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage 103/09)

 

8. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 63 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 64, 65, 62, 24, 29, 31, 32, 1, 2, 3, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 14, 15, 20, 23, 35, 42, 43, 45, 47, 53, 56, 58, 60, 61, 51 und 50.

 

9. Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 63, 64 und 65 stehenden Wahlen mittels Stimmzettel und die unter der Postnummer 62 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

10. VBgmin Grete Laska legt mit sofortiger Wirksamkeit ihre Funktionen als Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport  zurück und hält eine Abschiedsrede.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl spricht VBgmin Grete Laska herzlichen Dank aus.

 

11. (01239-2009/0001-MDSALTG; P 63) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl gemäß § 34 (2) WStV wird GR Christian Oxonitsch zu einem Stadtrat gewählt.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, Dr Matthias Tschirf, Heinz Vettermann, Dr Herbert Madejski, Susanne Jerusalem, StRin Ing Isabella Leeb sowie die GRe Mag (FH) Tanja Wehsely, Mag Wolfgang Jung, Dipl-Ing Sabine Gretner, Barbara Novak, Mag Johann Gudenus, MAIS und Dr Helmut GÜNTHER.)

 

(Die GRe Dr Helmut GÜNTHER, Claudia Smolik, Mag Wolfgang Gerstl und Siegi Lindenmayr fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird von 15.14 bis 15.22 Uhr unterbrochen.)

 

StR Christian Oxonitsch erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet gemäß § 35 WStV das Gelöbnis im Sinne des § 32 WStV.

 

12. StR Christian Oxonitsch hat aus Anlass seiner Wahl in den Stadtsenat auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Christian Hursky in den Gemeinderat berufen.

 

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