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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 12

 

Dr Herbert Madejski betreffend Fluglärmmessungen in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 01335-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik und DDr Eduard Schock betreffend neue Verträge für die Flughafenvorstände wird abgelehnt.

 

(PGL - 01336-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski betreffend Gehsteigerrichtungen in Eßling wird abgelehnt.

 

(PGL - 01337-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Alfred Hoch, Robert Parzer und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallgefahren durch Windböen für Passanten auf der Donauplatte wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Robert Parzer, Ingrid Puller, Karin Schrödl und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

32. (00534-2009/0001-GFW, P 53) Für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2009 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite durch die Stadt Wien wird ein Betrag von maximal 2 500 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Die derzeitigen Obergrenzen für die "Gemeinsame Kreditaktion" in der Höhe von 7 000 EUR (für Neugründungen) und 6 000 EUR (für bereits bestehende Betriebe) werden auf 10 000 EUR (für Neugründungen) und 8 000 EUR (für bestehende Betriebe) angehoben. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

33. (VO - 00856-2009/0001, P 56) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der eine Gebührenordnung zum Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 erlassen wurde, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

34. (00770-2009/0001-GFW, P 58) Der Gemeinderat genehmigt das PPP-Pilotprojekt Nordbahnhof (Bildungscampus und Technische Infrastruktur der Bauphase 2) mit der Bietergemeinschaft Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH und Bank Austria Creditanstalt Real Invest GmbH und erteilt dem Magistrat ausdrücklich die Ermächtigung, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente und alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Für die Bedeckung ist auf den entsprechenden Ansätzen Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01338-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha betreffend Implementierung des Campus-Modells der Wiener ÖVP im Wiener Schulsystem wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Ines Anger-Koch und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

35. (00893-2009/0001-GFW, P 60) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 533 772 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Institut für höhere Studien und wissenschaftliche Forschung	210 750 EUR
- " -	Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime	116 682 EUR
1/0610/757	Aids-Life – Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen	800 000 EUR
- " -	Science Center Netzwerk	112 500 EUR
- " -	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	101 742 EUR
- " -	Dialog Gentechnik	100 000 EUR
- " -	Verein Wiener Wohnberatung	64 098 EUR
- " -	Verein "Notruf für Tiere – Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien"	28 000 EUR
		1 533 772 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime, Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, Dialog Gentechnik und Verein Wiener Wohnberatung)

 

(PGL - 01339-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung betreffend Hochbegabtenförderung wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: GR Dr Herbert Madejski.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

36. (00872-2009/0001-GFW, P 61) Die zusätzliche Kapitalzufuhr in Höhe von 15 000 000 EUR an die Wiener Linien zur Finanzierung der im Magistratsbericht angeführten

 

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