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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

2) Der GRB vom 23. September 1982, PrZ 2614/82, betreffend die seinerzeitige Zuerkennung der Betriebseigenschaft wird mit Wirksamkeit vom 31. März 2009 aufgehoben.

3) Der vorgelegte Entwurf eines Statutes für die Unternehmung "Wien Kanal" wird zum Beschluss erhoben.

4) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien wird zum Beschluss erhoben.

5) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Kurt Stürzenbecher und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

26. (01004-2009/0001-GIF, P 23) 1) Der vorgelegte Bericht der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht, wonach der Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft entgegengetreten und der Empfehlung vom 2. Dezember 2008 nicht entsprochen wird, wird zur Kenntnis genommen.

2) Der Magistrat wird beauftragt, diesen Beschluss samt Antragsinhalt der Volksanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

27. (00673-2009/0001-GKU, P 35) Die Subvention an QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte im Jahr 2009 für die Veranstaltungsreihe "Homoclash 2009", das QWIEN Archiv, den QWIEN Guide und die QWIEN Bibliothek in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

28. (00846-2009/0001-GKU, P 42) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 6-Jahresvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2014 mit der Wirtschaftsuniversität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Wirtschaftsuniversität Wien für die Jahre 2009 bis 2014 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2009	130 000 EUR
2010	530 000 EUR
2011	530 000 EUR
2012	530 000 EUR
2013	530 000 EUR
2014	400 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der 6-Jahresvereinbarung soll der Wirtschaftsuniversität Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht in den vorgesehenen Budgetjahren konsumiert werden bzw konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können. Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 130 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Claudia Smolik und Dr Matthias Tschirf.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

29. (00847-2009/0001-GKU, P 43) Die Subvention an den Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung im Jahr 2009 in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2009 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

30. (00843-2009/0001-GKU, P 45) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Theaterverein toxic dreams ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahresvereinbarung soll dem Theaterverein toxic dreams nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Theaterverein toxic dreams für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

September 2009 bis Dezember 2009	70 000 EUR
2010	190 000 EUR
2011	190 000 EUR
2012	190 000 EUR
2013	190 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2009 (September bis Dezember) entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 190 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

31. (00589-2009/0001-GSV, P 47) Plan Nr 7820: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen S2-Wiener Nordrand Straße, Linienzug 1-6, Pelargonienweg, Spargelfeldstraße und Linienzug 7-8 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee, Hirschstetten und Kagran (Beilage Nr 109/09)

 

(PGL - 01332-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski betreffend Streckenführung der Straßenbahnlinie 25 durch die Tokiostraße wird abgelehnt.

 

(PGL - 01333-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski betreffend gefährliche Fallwinde in der Donau-City wird abgelehnt.

 

(PGL - 01334-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Anton Mahdalik und

 

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