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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 106

 

sinnvoll, hier einen Mix voranzutreiben, in verschiedenen Größenordnungen der Gemeindebauten. Zu den Betriebskosten steht noch drin: Die Position öffentliche Abgaben, Müllabfuhr, Rauchfangkehrer - und ich rechne noch Wasser- und Kanalgebühren dazu - macht ebenfalls bereits 42 Prozent aus. Nichts anderes hat unser Klubobmann immer vorgelesen. Das sind insgesamt 78,3 Prozent, Hausbetreuung und Betriebskosten.

 

Meine Damen und Herren! Zum Aufsichtsrat und zum Ende - über die Gewerbeberechtigung möchte ich gar nicht reden, da haben wir jetzt ein Ei, weil natürlich Herr Jansky von sechs Gewerbeberechtigungen drei oder vier, das weiß ich jetzt nicht genau, selbst auf seinen Namen und auf Grund seiner Schulung hat. Er hat immer Schnellkurse gemacht, etwa in Niederösterreich bei der Kammer über Schädlingsbekämpfung, dann hat er eine beim Fach in Wien gemacht, da war er plötzlich Gebäudereiniger. Wie er das alles in dieser Zeit gemacht hat - er war ja so beschäftigt, wie er sagt -, weiß ich nicht. Auf jeden Fall hatte er die Gewerbeberechtigungen.

 

Die haben sie jetzt nicht! Sie haben keine Gewerbeberechtigungen, und der neuen Geschäftsführerin - das steht auch drin - hat man keine Zeit gegeben, sich darüber zu erkundigen, ob es überhaupt eine fachgerechte Ausübung ist. Sie ist als Geschäftsführerin persönlich haftend, ihr hat man alle Gewerbeberechtigungen umgehängt, und sie steht jetzt im Firmenbuch mit allen Gewerbeberechtigungen drin. Das ist aber nur eine Randbemerkung.

 

Meine Damen und Herren! Der Aufsichtsrat kam im Jahre 2007 oder auch 2008 seinen gesetzlich vorgeschriebenen Sitzungsterminen nicht nach. Genau dort wäre nämlich aufgefallen, dass gewisse Anschaffungskosten, gewisse Ausschreibungen, gewisse Manipulationen und sonstige Sachen im Unternehmen nicht rechtens waren.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zum Schluss etwas vorlesen; jetzt bin ich am Ende, aber eine Minute werden Sie mir gestatten. Ein Absatz in der Kurzfassung, die am Anfang des Kontrollamtsberichts steht und nicht einmal eineinhalb Seiten lang ist, ist so unglaublich, dass ich ihn einfach vorlesen muss. Ich sage Ihnen das jetzt:

 

„Bei der Vereinbarung über die Betreuung der Außenanlagen war zunächst eine einseitige Vertragsänderung durch den damaligen Geschäftsführer der Wiener Wohnen Hausbetreuung feststellbar, auf deren Basis die Verrechnung erfolgte. Hier konnte weder von der Hausbetreuung noch von der Außenbetreuung eine als Preiskalkulation zu bezeichnende Berechnung vorgelegt werden. Vom Kontrollamt konnte die Preisfindung nur anhand der Berechnungen eines von Wiener Wohnen in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Kosten der Grünflächenbetreuung einer Wohnhausanlage nachvollzogen werden. Den dem Gutachten zugrunde liegenden Ansichten einer gerechtfertigten Verdreifachung der Kosten der Grünflächenbetreuung kann das Kontrollamt nicht folgen."

 

„Zu Beginn der Pflegesaison war auf Grund mangelhafter Planung und nicht ausreichender Geräte und Materialien die ordnungsgemäße Pflege der zu betreuenden Grünflächen in den Wiener Gemeindebauten nicht möglich. Dieses Defizit konnte trotz getätigter Einkäufe von Gerätschaften nicht mehr aufgeholt werden. Um den gestellten Aufgaben annähernd gerecht werden zu können, beauftragte die Außenbetreuung für die Betreuung der Grünflächen Fremdfirmen", über die schon geredet wurde. „letztlich war aber auch der Einsatz von Fremdfirmen, die Grünflächen zu betreuen, in der Pflegesaison 2007/08 als nicht zufriedenstellend zu bewerten und führte zu einem Anstieg an Beschwerden der Mieter über Wiener Wohnen Außenbetreuung und Hausbetreuung."

 

Schlusssatz - und der sollte zu denken geben, weil das Kontrollamt sehr höflich formuliert, meine Damen und Herren: „Weitere Feststellungen betrafen die mangelnde Sorgfaltspflicht des ehemaligen Geschäftsführers bezüglich der Umsetzung der ihm übertragenen Aufgaben, den Beschaffungsvorgang der Elektrofahrzeuge, die auf Grund des Konkurses des Herstellers nur bedingt einsatzfähig sind, und die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Aufsichtsrates."

 

Meine Damen und Herren, dem muss Abhilfe geschaffen werden! Ich hoffe, dass der zukünftige Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat das auch sehr ernsthaft in Betracht zieht.

 

Aber eines darf nicht passieren, Herr Stadtrat: dass jetzt jene Leute, von denen man bei Wiener Wohnen annimmt, dass sie Informationen - unter Umständen auch an mich oder an andere - weitergegeben hätten, die Ersten sind, die man dort kündigt. Ich höre so etwas. Es geht um etliche Personen, angeblich im Namen einer Umstrukturierung. Umstrukturierung - gut, aber nicht auf Kosten von Leuten, von denen man annimmt, dass sie ehrlich waren und vielleicht das eine oder andere auch in die Öffentlichkeit getragen haben, aber nur zum Nutzen der Wienerinnen und Wiener Mieter, von 220 000 Gemeindewohnungsmietern!

 

Die habt ihr in den letzten Jahren vergessen! Ihr habt euch auf Profit konzentriert, auf Freunderln, auf Fremdfirmen - kein Mensch weiß mehr, wo -, ohne Kalkulation wurde gearbeitet. Dem ist ein Ende zu bereiten, Herr Stadtrat und zukünftiger Vizebürgermeister! Ich hoffe - und nehme es an, da ich dich kenne -, dass du das machst, aber hoffentlich sehr bald, und nicht wehleidig bist. Und ich schaue mir an, wo Jansky jetzt hinkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächste Rednerin ist Frau GRin Jerusalem. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Klubobfrau Maria Vassilakou hat bereits viel zum Schulbereich gesagt und auf den Punkt gebracht, worum es den GRÜNEN geht. Ich möchte trotzdem in einigen Punkten noch etwas ausführen, weil wir an den designierten Stadtrat natürlich eine ganze Reihe von Wünschen haben, vor allem eine ganze Reihe von Vorschlägen und insbesondere die Vorstellung, dass eine ganze Reihe von Problemen dieser Stadt in den nächsten

 

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