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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

gibt Beispiele bis in die Nacht hinein, wo Ball gespielt wird in den Balleinzäunungen. Auch das kommt vor und auch das ist negativ.

 

Ansonsten muss ich sagen, haben die sozialistischen Abgeordneten eigentlich teilweise recht krause Formulierungen und Begründungen für ihre Politik gefunden. Also eigentlich sehr wenig. Wenn da aber zum Beispiel der Glühbirnenwechsel sozusagen als Maßnahme der Hausverwaltung und der Rettung des Zusammenlebens kommt, dann glaube ich nicht, dass das das Einzige sein wird, was es gibt. In meinem Haus wäre es nicht möglich, weil die Gänge so hoch sind. Ich habe keine genügend hohe Leiter, um diese Glühbirne einfach auszutauschen, Herr Kollege.

 

Dann weiters der Kollege Niedermühlbichler mit seinen Wohnungsproblemen, wo er die Autofarbe vom Nachbarn in den Mittelpunkt stellte! Ja, Herr Kollege, das ist ja fast eine Verballhornung von Wohnproblemen! Wenn Sie es nicht ironisch gemeint haben, dann ist das eine ausgesprochene Erheiterung über die Probleme des Zusammenlebens auch im Gemeindebau! Und die viel angeführte Befragung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Entweder es gibt Probleme ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Kollege Herzog! Lieber Kollege Herzog! Hallo!

 

StR Johann Herzog (fortsetzend): Ich bin schon fertig. Entweder es gibt Probleme im Gemeindebau, dann ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (nochmals unterbrechend): Kollege Herzog! Im Moment hört Sie niemand. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Als Nächster ...

 

Ich wollte nur sagen, die tatsächliche Berichtigung ist schon erfolgt. Deswegen habe ich abgedreht. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Madejski. Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mich also wirklich nicht melden, ich war gar nicht auf der Rednerliste, aber einige meiner Vorredner haben mich schon sehr provoziert.

 

Kollege Niedermühlbichler! Sie haben sich in Wirklichkeit über die Probleme im Gemeindebau lustig gemacht. Sie haben sich über das rote Auto lustig gemacht. Natürlich ist es lustig. Ich bin auch ein Mensch, der viele lustige Episoden oft erzählt, nur ist die Sache viel zu ernst, dass man sich damit hier herausstellt und sagt: Das sind die Probleme, die kann ich nicht lösen. Ich bin sicher, Sie haben ganz andere Probleme erfahren, und ich bin sicher, dass in den Bussen, die jetzt durch Meidling fahren, das ist bei uns - und ich werde Ihnen erzählen, ich war nämlich bei sowas dabei, und zwar am Montag am Wienerberg Ecke Moosbruggergasse und habe das live miterlebt, wer dort war und was sich dort abgespielt hat. Da sind andere Probleme als das rote Auto, Kollege! Sie haben sich über den Grasschnitt lustig gemacht und darüber, dass sich die Leute aufgeregt haben, und haben das damit begründet - das ist absurd, das habe ich überhaupt noch nie gehört -, dass es neben einigen Mängeln wahrscheinlich nur deswegen so passiert ist, weil wir in Wien so unheimlich viel Parks und Grünflächen haben. Wieso hat denn das vorher funktioniert, 4, 5, 6, 7? Warum gerade voriges Jahr nicht, Kollege? Das haben Sie übersehen! Das liegt nicht daran, dass die Grünflächen so viele sind, es sind viele, sondern weil man das früher ordnungsgemäß und richtig ausgeschrieben und mit Fachleuten richtig gemacht hat und erst durch die Außenbetreuung ist das Desaster auf Kosten der Mieter auf uns zugekommen. Über das brauchen Sie sich nicht lustig zu machen, über den Grasschnitt! Es war skandalös! Und heuer sind die Wiesen noch immer kaputt! Lesen Sie den Kontrollamtsbericht: Es dauert drei Jahre, bis diese Wiesen, diese Grünflächen im Gemeindebau wieder in Ordnung gebracht sein werden! Das ist das Ergebnis der Politik in der Außenbetreuung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Hora, du hast gesagt: Ja, wir reden immer von den Migranten und wir wollen Prozentzahlen wissen, und das ist ja alles furchtbar und es gibt nicht nur die Probleme mit Migranten. Das haben wir ja nie behauptet! Warum denn nicht Migranten? Wir haben im Gemeindebau überhaupt nichts gegen Migranten, wenn sie sich, was auch der Herr Bürgermeister seit Neuestem sagt, integrieren. Überhaupt nicht, weil das eh unsere Wähler sind. Wir wollen unsere Wähler ja nicht vertreiben. Die wählen uns bereits, die Integrierten, hier im Gemeindebau, das wisst ihr ganz genau! Daher haben wir nichts gegen Migranten, aber sehr wohl was gegen jene, die sich bei uns nicht einleben wollen, die lärmen, die die Hausordnung nicht einhalten. Gegen die haben wir was. Gegen die, die hier sind, die Sprache können und sich integrieren, haben wir gar nichts. Das sind unsere Wähler, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie kommen immer mit der Zahl 45 000, das ist so ein Riesenerfolg. Das mag schon sein, dass das für Sie ein Erfolg ist, aber das heißt ja noch lange nicht, dass es ein wirklicher Erfolg ist. Für die SPÖ ist es ein Erfolg. Man könnte ja jetzt auch, wenn man ein bisschen g’fernzt ist, wie man das in Wien sagt, sagen: Sie haben eine Zählung Ihrer Parteigenossen im Wiener Gemeindebau vorgenommen, das sind halt 45 000, das ist in Ordnung. Jetzt wissen alle, wie viele Mitglieder die SPÖ in den Gemeindebauten hat. Das war nämlich nicht anonym! Das war ja das Ausschlaggebende, warum sehr viele es nicht ausgefüllt haben. Sie werden diese 20 Prozent, auf die Sie jetzt stolz sind, bei der nächsten Wahl sicher auch als Wähler haben. Vielleicht haben Sie ein paar Prozente noch mehr. Aber von den restlichen 80 Prozent, die frustriert waren, weil sie das, was sie angeben wollten, ihren Kummer, ihre Sorgen, nicht angeben konnten, weil es nicht anonym war und das wollten sie nicht und von denen werden sehr viele die FPÖ wählen! Nicht alle 80, so hoch bin ich nicht, aber es reichen 30 bis 40 Prozent im Gemeindebau, und die werden wir erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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