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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 113

 

unseriös und da bitte ich Sie um Verständnis.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke.

 

Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 01710-2009/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Karin Praniess-Kastner gestellt und ist gleichfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Für den Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) Übergangsbestimmungen bis 1. Jänner 2016. In einem Schreiben der Magistratsdirektion vom 13. April 2007 an die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher wird darauf hingewiesen, dass das BGStG lediglich dort anzuwenden ist, wo unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes vorliegt. Die Bezirksvertretungen seien davon nicht erfasst, heißt es. Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, können im Alltag die Abgrenzung zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen nicht nachvollziehen, wenn es um die Beseitigung von Barrieren geht. Welche Initiativen werden Sie unter Beachtung der Übergangsfrist (bis 1. Jänner 2016) im Kompetenzbereich der Gemeinde Wien setzen, um die Bezirke in ihren Aktivitäten für mehr Barrierefreiheit zu unterstützen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Das ist natürlich ein Themenfeld insgesamt, das mir seit der Zeit, die ich diesem Haus angehöre, ein ganz, ganz besonderes Anliegen ist. Das hat wahrscheinlich biographische, also bei mir mit Sicherheit biographische Gründe. Aber solche Erlebnisse hat man dann immer, die lösen dann natürlich auch ein besonders emotionelles Niveau auch im Engagement aus. Ich könnte natürlich jetzt, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das ja sehr gut vorbereitet, in großer Zahl anführen, was die Stadt Wien getan hat, um die Barrierefreiheit entsprechend zu erreichen. Ich will das nicht tun, denn ich sage dazu, auch mir ist das noch immer zu wenig. Es ist großartig, es ist viel hier gemacht worden, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es noch immer zu wenig ist. Und das hängt natürlich auch damit zusammen, wenn man in, ich sage einmal, fünfzehn oder zwanzig Jahren das aufholen soll, wo vorher nie etwas gemacht wurde, weil es auch kein Bewusstsein dafür gegeben hat, dann ist das natürlich auch im hohen Ausmaß ein finanzielles Problem. Die finanziellen Mittel, die heute im öffentlichen Raum oder genauso beim Wohnen in öffentlichen Gebäuden und Ähnlichem eingesetzt werden, sind sehr groß. Trotzdem denke ich, dass wir hier unsere Bemühungen allfällig auch noch zu dynamisieren haben.

 

Der Brief, den Sie hier in Ihrer Fragestellung erwähnen, dazu sage ich ganz offen, ist eine De-facto-Rechtsauskunft. Ich hätte ihn trotzdem nicht so geschrieben. Denn natürlich ist es richtig, dass dies auch im Wesentlichen im Bundesrahmen festzulegen ist. Aber es gibt natürlich, wie wir alle wissen, eine ganze Reihe von Handlungsfeldern, sagen wir einmal so, etwa beim Wohnen, aber natürlich auch im öffentlichen Raum, wo wir selbstverständlich gefragt sind und wo wir uns ja auch seit Jahren entsprechend bemühen und tun, was ich vorhin auch erwähnte und daher hätte ich dies so nicht abgehandelt. Das sage ich ganz offen, denn das mag rechtlich und juristisch korrekt sein, aber es ist nicht das, was sozusagen auch vom emotionellen Zugang zu diesem Thema, aber auch vom realen Zugang zu diesem Thema tatsächlich die Haltung der Stadt auch widerspiegelt. Daher denke ich, dass wir uns diesbezüglich zu bemühen haben, aber auch zu bemühen haben in Richtung hin zu einer entsprechenden Verankerung einer Antidiskriminierung auch für Behinderte im Antidiskriminierungsgesetz. Sie haben die ausführliche Auskunft der zuständigen Stadträtin bekommen, die am Schluss in die Richtung hin geht: Wenn die EU-Richtlinie beschlossen ist, dann werden wir die diesbezüglichen Bestimmungen auch im Wiener Antidiskriminierungsgesetz verankern. Anfang April ist nun im Europäischen Parlament diese Richtlinie verabschiedet worden. Wir werden daher ganz rasch daran gehen, diese Richtlinie auch im Landesgesetz entsprechend umzusetzen. Ich halte das für wichtig und ich halte das auch für fair und für gerecht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt. Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, vielen Dank, Herr Bürgermeister.

 

Ich bin sehr erfreut darüber und weiß es ja auch aus meiner Arbeit in der Behindertenkommission, dass das Thema Barrierefreiheit eigentlich fraktionsübergreifend ein großes Anliegen ist. Sie haben von Bewusstseinsbildung gesprochen, Herr Bürgermeister, und dieses Thema halte ich auch für sehr, sehr wichtig. Daher haben wir eine Initiative zur Bewusstseinsbildung gestartet, wie wichtig Barrierefreiheit ist. Und erlauben Sie mir bitte, dass ich Ihnen die Unterschriften dieser Initiative hier im Rahmen der Fragestunde überreiche. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, Herr Bürgermeister, lassen Sie mich jetzt noch einmal zu Ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage kommen. Der Brief ist unerfreulich. Sie haben es auch selber gesagt, Sie hätten es nicht so formuliert, weil ich denke, es geht ja auch darum, nicht den Bezirksvorstehern zu sagen „Das geht euch im Grunde nichts an“ - so flapsig formuliert -, sondern „Es wäre schön, wenn ihr euch darum kümmern würdet.“ Und es ist ja auch wichtig und richtig, weil das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ja für alle Themen gilt, die auf Bundesebene zu vollziehen sind, und das betrifft auch die Bezirksämter auf Bezirksebene wie zum Beispiel die Schulgebäude, die ja meistens als Wahllokale verwendet werden. Es betrifft die Bezirksämter, wo ich mir einen Pass ausstellen lassen muss. Das sind ja alles Angelegenheiten des Bundesvollzugs und daher gilt das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zumindest im Falle der Diskriminierung sehr wohl für die Bezirke. Ich denke, das muss man sich rechtlich noch mehr ansehen.

 

Meine ganz konkrete Frage, es wurde ja ... Der Herr Vorsitzende lächelt schon. Meine ganz konkrete Frage

 

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