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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 113

 

Aber um auf Ihre eigentliche Frage zu kommen, die ja auch etwas mit Kultur zu tun hat: Wir waren geraume Zeit unter den wenigen Bundesländern, die den Stabilitätspakt auch immer eingehalten haben. Heuer wahrscheinlich und auch nächstes Jahr werden wir, genauso wie andere Bundesländer, wie die Republik Österreich, wie auch der Großteil der Staaten, die im Euroverbund sind, genau jene Interpretationen des Maastrichter Vertrages anwenden, die ich hier immer vertreten haben, auf die ich immer wieder auch hingewiesen habe, dass man in Zeiten der Krisen natürlich diese Kriterien nicht anwenden kann, im strengsten Sinne des Wortes. Aber es sind ja auch die Maastricht-Verträge so zu erläutern, ich verweise noch einmal darauf, dass man über die Konjunkturperiode hinweg dieses Maastricht-Ziel zu erreichen hat und folgerichtig nicht jedes Jahr. Daher ist es natürlich in Zeiten wie diesen völlig klar, dass man Maßnahmen treffen muss, so wie es alle tun, auch die Republik Österreich und ich verweise Sie auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers von vergangener Woche. Und genau das werden wir hier auch tun. Ich freue mich, dass Keynes wieder zu Ehren kommt. Das ist dies sicherlich auch der geistige Hintergrund für die entsprechenden Passagen im Maastricht-Vertrag.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Mag Gudenus gestellt.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ein Verein, der sicherlich keine Kürzung der Förderung zu befürchten hat, ist ja das Wiener Volksbildungswerk, bei dem ja erst unlängst eine Neuübernahme stattgefunden hat. Es sollen ja auch in Zukunft die Bezirkskulturbudgets über das Volksbildungswerk abgerechnet werden. Und man hört eben, dass hier eine Kündigung von Herrn Prof Strohmer ohne Beschluss durch das Präsidium erfolgt ist, was gemäß § 14 des Statuts vorgeschrieben wäre. Wenn das stimmt, wäre das ein klarer Rechtsbruch.

 

Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist: Sollten sich diese Unterstellungen oder Vorwürfe hier bewahrheiten, ist dann noch eine Subvention gerechtfertigt, wenn das stimmt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also erstens einmal weiß ich nicht, was Sie unter Übernahme verstehen. Das ist jedenfalls nicht meine Diktion, wenn in einem Verein ein neuer Vorstand oder ein neuer Präsident gewählt wird. Wenn ich den Unterschied Klavier spielen könnte, dann wäre ich wahrscheinlich der Buchbinder. Also wir wollen das schon differenziert genug betrachten. Ja, es hat dort demokratisch neue Wahlen gegeben und es gibt daher einen neuen Präsidenten. Meines Wissens ist diese Trennung von dem langjährigen Generalsekretär, glaube ich, heißt das auch dort oder jedenfalls Geschäftsführer, durchaus rechtskonform erfolgt. Aber das weiß ich naturgemäß nicht genau und geht mich, ehrlich gesagt, auch nichts an. Bei der Anzahl der Vereine, die es in Wien gibt und die Subventionen bekommen, bin ich mit Sicherheit nicht über jedes Interna informiert. Es ändert aber das alles nichts an der Tatsache, dass eine Subventionsstreichung für das Volksbildungswerk unfassbare Folgen hätte. Ich weiß nicht, ob Sie das dann entsprechend wollen würden. Denn was das dann für das Kulturleben dieser Stadt, insbesondere in den Bezirken, heißt, da sollte man vielleicht einmal bei allem Bemühen, dem Landtagspräsidenten etwas anzuhängen, innehalten und sich ein bisserl überlegen, was man damit auch anrichten kann. Ja, ich werde natürlich noch einmal im Detail nachfragen, was es da mit diesem Vorwurf von Ihnen auf sich hat. Aber die Subventionen für das Volksbildungswerk zu kürzen, das werde ich sicher nicht tun, weil es in den Bezirken Chaos auslösen würde und das mag ich nicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Mag Ringler gestellt. Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich bleibe bei den Auswirkungen der Finanzkrise auf den gesamten Kulturbereich, der in Wien ja auch ein sehr, sehr wichtiger Wirtschaftsmotor ist und auch sehr, sehr viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Jetzt ist es so, dass schon, bevor wir in die Finanzkrise geschlittert sind, die Künstlerinnen und Künstler eine besonders schwierige soziale Lage haben und hatten mit einem Durchschnittseinkommen von 8 000 EUR im Jahr. Das ist aus einer Studie, die die Kulturministerin Schmied letztes Jahr in Auftrag gegeben hat. Diese Lage wird sich vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren noch verschlimmern.

 

Können Sie sich vorstellen, Herr Bürgermeister, dass mit den Mitteln der Stadt Wien ein besonderes Paket geschnürt wird, um gerade Künstlerinnen und Künstlern in dieser schwierigen Situation auch unter die Arme zu greifen und einer Gruppe, die schon seit vielen Jahren akut von Armut bedroht ist, hier zu helfen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin! Was erwarten Sie hier in einer Fragestunde? Sie wissen ganz genau, dass das eine Diskussion einschließlich der Frage der Sozialversicherung ist, die seit geraumer Zeit geführt wird, von der wir alle wissen, dass sie eine äußerst komplexe Frage ist, die jetzt nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat, sondern die natürlich darüber hinaus eine Fülle von Nachfolgewirkungen auch in anderen Bereichen auslösen würde. Und es ist daher ja kein Zufall, dass diese Diskussion auch schon geraume Zeit dauert.

 

Ich sage Ihnen noch einmal dasselbe, was ich Ihnen vorhin sagte: Ja, wir werden das diskutieren, wir werden uns das anschauen. Wir werden uns überlegen, inwiefern das einpassbar ist. Aber Sie können in einer Fragestunde bitte nicht erwarten, dass ich nunmehr in wahrscheinlich einer dreistelligen Millionenhöhe am Ende des Tages hier Zusagen treffe, die einfach aus dem Ärmel herausgebeutelt sind. Das mache ich nicht, das wäre

 

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