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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 113

 

gebaut worden ist, sondern das war schon früher der Fall. Ich sage sozusagen aus eigener familiärer Erfahrung, wie schwierig diese Dinge sind. Mein Stiefvater war ein Kriegsversehrter, der beide Beine verloren hatte und war Richter und es war mit Sicherheit das Leben in der Normalität einer Nichtrücksichtnahme auf körperbehinderte Menschen nicht ganz einfach. Daher glaube ich, sind wir erst auf einem Weg und was wir zu tun haben, ist, neben der Sachpolitik, die wir hier zu erfüllen haben, eben auch diesen Bewusstseinsprozess weiterzutreiben. Und tatsächlich sind wir in den letzten Jahren natürlich schon sehr viel weiter gekommen, denn es machen sich viel mehr Menschen Gedanken auch darüber und viel mehr Menschen empfinden heute auch so, dass das gut und richtig ist. Vor 20 Jahren hat man noch ganz andere Meldungen gehört, was diese Dinge betroffen hat.

 

Ich kann Ihnen daher nur sagen: Jawohl, wir werden das rascher noch als in der jüngeren Zeit vorantreiben, weil ich das für wichtig halte.

 

Die vielen kleinen Maßnahmen wären durchaus auch Bestandteil eines Konjunkturpaketes. Das heißt, an sich findet sich vieles, das man in dem Zusammenhang auch lösen kann. Aber man kann nicht sagen, dass nichts passiert wäre - wenn ich nur an die Bauordnungsänderung und viele andere Dinge denke, die wir gemacht haben und die ich hier aus zeitlichen Gründen nicht taxativ aufgezählt habe.

 

Eine Budgetpost einzurichten, davon würde ich meinen Freunden abraten. Denn selbst bei der höheren Flexibilität, die im Wiener Gemeinderatsbudget gegeben ist - im Vergleich zum Beispiel zu dem Bundesgesetz, das auf Ebene der Republik beschlossen wird -, meine ich trotzdem, dass man sich hier nicht Fesseln anlegen soll, sondern gerade in Zeiten wie diesen größtmögliche Flexibilität wahren soll.

 

Daher: Schauen wir es uns in der Sache an, aber nicht nach den Zahlen, die in irgendwelchen Papieren stehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, danke für Ihre Ausführungen und für Ihr Bekenntnis, das ich auch schon im Zweiergespräch feststellen konnte, dass Sie eine große Bereitschaft für Barrierefreiheit haben.

 

Ein Satz noch dazu: Wir dürfen nicht vergessen, dass Barrierefreiheit nicht nur behinderten Menschen, sondern auch älteren, gebrechlichen Menschen zugute kommt, Müttern und Vätern mit Kinderwagen und – auf Grund der demographischen Entwicklung, wie sie sich in Wien darstellt - letztendlich einmal uns allen. Ich denke, wenn man das betrachtet, dann sind auch die Kosten, die barrierefreie Umbauten verursachen, in eine andere Relation zu stellen.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben gerade die Bauordnung angesprochen. Diese wird leider nicht immer so exekutiert. Ich habe Ihnen gerade vorhin von einem Bauträger erzählt, der leider noch immer nicht barrierefrei baut, auch 2009 noch nicht. Das heißt, da gibt es auch noch viel Aufklärungsbedarf.

 

Meine ganz konkrete Frage: Ich könnte jetzt viele Beispiele aufzählen, wo es leider noch nicht gelungen ist, etwas barrierefrei zu machen. Ein unlängst vorgestelltes Fortbewegungsmittel, nämlich die Touristen-Bim, ist leider nicht barrierefrei begehbar. Ich habe schon gesagt, es kommt ja vielen Bevölkerungsgruppen zugute, aber ältere oder behinderte Touristen, die Wien besuchen, können diese Straßenbahn leider nicht benützen.

 

Herr Bürgermeister! Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es hier auch eine adäquate Möglichkeit für Touristen in Wien gibt, die schöne Stadt Wien zu besichtigen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist jetzt wirklich schwierig, das sage ich ganz offen. Denn bei dieser Touristen-Bim - wenn man sie so nennen kann - handelt es sich natürlich um eine Traditionsstraßenbahn, eine, die eigentlich aus dem Museum herausgeholt wurde und die genau für diese Frage von Fremdenverkehrsbetreuung, von Fremdenverkehrswerbung natürlich auch eingesetzt wird. Das ist das, was der überwiegende Teil unserer Gäste will - das muss man auch dazusagen -, und das ist eines jener Beispiele, die aus einer Zeit stammen, in der man, obwohl es aus den Kriegsfolgen heraus mit Sicherheit sehr viel mehr Körperbehinderte gegeben hat, über solche Dinge nicht nachgedacht hat.

 

Wie man diesen Interessenskonflikt auflöst, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht genau. Das muss ich auch in aller Offenheit eingestehen, das weiß ich nicht. Aber ich bin sehr dafür, dass wir uns gerade auch mit diesen Dingen des Alltags beschäftigen. Denn beispielsweise das Problem von - unter Anführungszeichen - im Weg stehenden, herumstehenden Abfalleimern oder Mistkübeln lässt sich lösen, davon bin ich überzeugt. Die MA 48 ist eine sehr flexible Truppe, das kann man ohne Weiteres lösen. Wie man allerdings zum Beispiel Postkästen so aufhängt, dass sie nicht in den Straßenraum respektive Gehsteigraum hinausragen, ist mir noch ein bisschen ein Rätsel. Das weiß ich nicht genau.

 

Ich wollte diese zwei Beispiele nur erwähnen, um darauf hinzuweisen: Jawohl, ich bin bereit, wir sind bereit, über die Normalität des Alltags, das reale Leben der Menschen zu reden und durchaus auch entsprechende Verbesserungen durchzuführen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01714-2009/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Günther gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Laut Dokumenten, die der Wiener Zeitung [Bericht vom 18. April 2009] vorliegen, wird bestätigt, dass Krankenakte in der Personalabteilung gehortet und Privatdetektive zur Überprüfung von Mitarbeitern eingesetzt wurden! Ebenso sind zahlreiche Mobbingfälle bei den Wiener Linien bekannt geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Krankenakte Teil des Mobbings sind. Was gedenken Sie, gegen Mobbing und

 

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