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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 113

 

bestimmt sich daraus, dass die Wiener SPÖ die Wiener Linien ausgegliedert hat, und seit diesem Moment kein Stadtrat mehr eine unmittelbare Verantwortung für das operative Geschäft hat.

 

Aber Sie sind noch immer Eigentümervertreter! Als Eigentümervertreter und als Mitglied der SPÖ sind Sie auch dafür verantwortlich, was hier im Gemeinderat von der SPÖ beschlossen worden ist: Nämlich einen Masterplan zu haben, laut dem der öffentliche Verkehr ständig gefördert werden muss, laut dem es notwendig ist, dass man den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht. Hier stellen die Wienerinnen und Wiener jedoch immer mehr fest, dass gerade am Wochenende, insbesondere am Sonntag, die Wiener Linien zunehmend ausgedünnt werden.

 

Jetzt kann ich mir schon vorstellen, dass es eine Statistik geben kann, in der man bei den Ausfällen in den Tausendstelbereich kommt, nämlich gerade dann, wenn man nicht in der Stoßzeit noch weiter ausdünnt. Ich glaube aber, Frau Vizebürgermeisterin, es ist der falsche Weg, wie gerade gespart wird, vor allem dann, wenn wir einen Masterplan, mit dem wir den Anteil des öffentlichen Verkehrs noch erhöhen möchten, erfüllen wollen. Wenn das unser gemeinsames Interesse ist, dann müssen wir auch daran ein Interesse haben, dass wir die Intervalle verdichten, und nicht, dass wir sie ausdünnen.

 

Daher möchte ich in diesem Sinne an Sie als Eigentümervertreterin die Frage stellen, ob Sie in der nächsten Generalversammlung dem Aufsichtsrat der Wiener Linien den Auftrag geben werden, mit dem Vorstand gemeinsam an neuen Konzepten dafür zu arbeiten, wie die Intervalle verdichtet werden können und die Anzahl der Krankenstände grundsätzlich auch im Vergleich zu der Anzahl der Krankenstände mit Gemeindebediensteten in der Stadtgemeinde Wien entsprechend verglichen wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sie verzeihen mir, wenn ich zuerst noch auf Ihre Formulierung eingehe: Nicht die SPÖ hat irgendetwas ausgegliedert! Ich weiß schon, dass das irgendwie ein netter rhetorischer Schmäh ist - wenn Sie mir in aller Kollegialität erlauben, das so zu formulieren -, dass man immer dann, wenn man kritisiert, die SPÖ da hineinbringt. Sie wissen natürlich ganz genau, dass das nicht so ist, sondern dass hier ausführliche Diskussionen vorausgegangen sind und dass die entsprechenden Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst haben, mit allen Rahmenbedingungen und allen Korrektheiten, die dazu notwendig waren.

 

Wenn Sie sagen, ich bin dafür zuständig - gemeinsam mit dem Herrn Verkehrsstadtrat -, dass der öffentliche Verkehr gefördert wird: Jawohl, zu dem bekenne ich mich. Aber dann würde ich doch einmal sagen: Nehmen wir nicht Einzelfälle, in denen der eine oder andere sich nicht gut behandelt fühlt oder kritisiert, sondern schauen wir doch die Fakten an! Das sind die Fakten, von denen Sie selbst gesagt haben, dass ich dafür zuständig bin. Nicht für das Operative bin ich zuständig, sondern dafür: Wie schaut generell die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel aus - natürlich immer gemeinsam mit dem Verkehrsstadtrat, weil wir hier ja eine Arbeitsteilung haben, die in Wirklichkeit eine sehr gute Zusammenarbeit ist -, wie schaut denn das aus?

 

Tatsache ist, dass wir in Wien ein ehrgeiziges und super gut funktionierendes Ausbauprogramm der U-Bahn haben. Tatsache ist, dass, während in anderen Städten Straßenbahnen zugesperrt werden, bei uns neue gemacht werden. Tatsache ist, dass - und das sehe ich natürlich - immer, wenn es passiert, regelmäßig an die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen Infos gegeben werden, wo die Zeiten noch verlängert werden, wo die Intervalle verdichtet werden. (GR Franz Ekkamp: Die ÖVP ist in Döbling gegen eine Verlängerung!)

 

Die ÖVP ist in Döbling gegen eine Verlängerung? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Das würde ja dem widersprechen, was der Herr Kollege jetzt gesagt hat. Der Herr Kollege ist ein anständiger Mann und würde so etwas nie tun! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Das heißt, wir haben hier Verlängerungen, wir haben Verdichtungen, wir haben ein ehrgeiziges Ausbauprogramm. Über das Ergebnis, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren und zu streiten - der hat uns dies erzählt, der hat uns das erzählt, da gibt es einen Bewohner, der der Meinung ist, es ist besser oder schlechter geworden, da gibt es einen Medienbericht, wonach es besser oder schlechter ist -, sondern schauen wir uns die Fakten an!

 

Die Fakten sind - das wissen wir alle - der Modal-Split, die Aufteilung zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, und da gibt es wenige Städte, nur wenige Städte! Ich war letzte Woche, gemeinsam mit einigen von Ihnen, bei der Konferenz des RGRE in Malmö, wo natürlich auch das Thema öffentlicher Verkehr diskutiert wurde. Dort haben uns alle gesagt, wie stark sie Wien dafür bewundern, dass hier der öffentliche Verkehr immer mehr zulegt und wir ihn gegenüber dem Individualverkehr erhöht haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist, denke ich, wirklich ein gutes Ergebnis: Der öffentliche Verkehr legt zu, der Individualverkehr ist überholt worden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis!

 

Das heißt nicht, dass dort, wo Dinge nicht funktionieren, sie nicht sofort abgestellt werden sollen. Aber das heißt, dass generell - und darüber diskutieren wir hier - auch in meiner Verantwortung das System des öffentlichen Verkehrs in Wien sehr gut funktioniert. Daran werden wir auch in diesem Sinne weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. - Die 4. Zusatzfrage wird von Kollegin Mag (FH) Wehsely gestellt. - Bitte.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Noch einen anderen Ausschnitt kurz beleuchtend: Die Stadt Wien führt laut der Mercer-Studie ganz aktuell in der Lebensqualität und ist da die Weltstadt Nummer 1. Die Daseinsvorsorge ist sicherlich ein ganz wichtiger Bereich, der dazu beiträgt, dass wir so weit vorne sind.

 

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