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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 113

 

Zu meiner Frage: Die Wiener Linien fallen in den letzten Jahren vermehrt durch Negativ-Schlagzeilen auf - ich kann sagen, seit Sie das Ressort von Herrn Rieder übernommen haben. Die Beispiele möchte ich jetzt nicht aufzählen. Der allerjüngste Vorfall ist eben der akute Personalmangel bei den Wiener Linien, wie ihn Herr GR Günther schon angesprochen hat.

 

Sie sprechen von 2,7 Tausendsteln. Es handelt sich nicht um 20 oder 30 Personen an fehlendem Fahrpersonal, sondern ich möchte da nur ein Beispiel bringen. Im Zeitraum von 1.4. bis 17.4.2009 sind allein in der Busgarage Rax, nur an dieser Dienststelle, 83 Schichten beziehungsweise Gruppen teilweise bis gar nicht besetzt worden. Wie kommen Sie da auf 2,7 Tausendstel? Da frage ich mich schon sehr genau, woher Sie diese Daten haben. Anscheinend werden Sie von der Geschäftsführung der Wiener Linien nicht wirklich informiert.

 

Meine konkrete Frage - da gehe ich aber davon aus, dass Sie von der Geschäftsführung der Wiener Linien informiert wurden -: Wie können Sie diesen akuten Personalmangel selbst verantworten? Denn wenn von einer Dienststelle so viele Schichten ausfallen, kann man sich ausrechnen, wie viel das im Gesamtnetz für die Fahrgäste bedeutet: lange Wartezeiten und Nichteinhaltung der Fahrpläne. Wie können Sie, wenn Sie davon gewusst haben, bezüglich Personalmangel der Wiener Linien es sich so zuspitzen lassen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Frau Kollegin!

 

Ich habe es Ihnen schon wiederholt gesagt, und ich wiederhole es gerne: Es ist nicht meine Aufgabe, die Schichteinteilung in der Rax-Garage zu machen.

 

Meine Aufgabe in dieser Stadt ist es, gerade in Zeiten wie diesen ein Budget zu verwalten, das 11 Milliarden EUR ausmacht, und in einer Wirtschaftskrise, in der es im restlichen Österreich 28 Prozent Arbeitslosigkeit gibt, dafür zu sorgen - gemeinsam mit allen anderen -, dass die Arbeitslosigkeit in Wien möglichst niedrig ist. Das ist schon gelungen und bleibt hoffentlich auch so; darüber werden wir heute bei meiner Mitteilung noch diskutieren können. Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen funktionieren. Es ist nicht meine Aufgabe, den Schichtdienst in der Rax-Garage einzuteilen.

 

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich möchte Ihnen schon auch Folgendes sagen: Bei allem Verständnis dafür - ich sagte das vorhin schon -, dass die Opposition, wenn in ihren Augen irgendwo etwas nicht funktioniert oder nicht in Ordnung ist, sich draufsetzt und man darüber diskutiert, möchte ich Sie doch auch darum bitten, nicht so zu verallgemeinern. Denn gerade bei Ihnen wundere ich mich schon sehr darüber, dass Sie als Mitarbeiterin das gesamte Unternehmen und damit Ihre eigenen Kollegen und Kolleginnen permanent schlechtmachen.

 

Sie sagen, die Wiener Linien sind dauernd in den negativen Schlagzeilen. Das ist nicht richtig! Jawohl, wie in jedem großen Unternehmen gibt es Dinge, die nicht funktionieren - bei zigtausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - und die man verbessern muss. Das ist der Job der Geschäftsleitung!

 

Im Großen und Ganzen sehen Sie doch, bitte, die Ergebnisse. Sie kennen die Befragungen, Sie wissen, was in Vorbereitung des UITP-Kongresses gerade die Wiener Linien an positiven Rückmeldungen bekommen haben. Ich möchte bei allem Verständnis, wirklich bei allem Verständnis dafür, dass Sie auch mit Ihrem Insider-Wissen, das Sie haben, sagen, da passt dies nicht, da passt das nicht, mich doch wirklich dagegen verwahren, dass man die gesamten Wiener Linien und damit alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schlechtmacht. So ist es nicht!

 

Dort, wo es Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind - ich nehme das jetzt von Ihnen auf, ich habe bisher über die Schichteinteilung in der Rax-Garage noch nichts gehört, das ist auch, wie gesagt, nicht mein Job, aber wenn Sie sagen, da passt irgendetwas nicht, und wenn etwas nicht passt, ist es Aufgabe der dort Zuständigen, das in Ordnung zu bringen. Und wenn sie das nicht können, ist es Aufgabe der Geschäftsleitung, dort einzugreifen.

 

Zu Ihrer Korrektur des Herrn Bürgermeisters: Selbstverständlich ist diese Straßenbahn, die vom Tourismusverband für die Touristen-Bim ausgesucht wurde, eine alte, es ist eine - sie wird auch so genannt - Nostalgie-Bim. Dort wird selbstverständlich kein moderner, aerodynamisch und hypermodern ausschauender ULF eingesetzt, sondern es ist eine Straßenbahn, die dem traditionellen Bild entspricht. Das soll so bleiben, das war der Wunsch, und ich glaube, es macht auch Sinn, wenn das so ist, weil wir damit ja rund um die Ringstraße fahren, wo sozusagen das imperiale Erbe Wiens präsentiert wird. Da soll diese Straßenbahn dazupassen. Sosehr mir unsere neuen, schönen, modernen Waggons gefallen, die passen dort sicher nicht hin. Das war der Wunsch des Tourismusverbandes, und ich glaube, es war ein gescheiter Wunsch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ihrer Aussage, die Sie darüber getroffen haben, wie und in welcher Form man mit Krankenständen grundsätzlich umgehen sollte, ist - glaube ich - nichts hinzuzufügen. Sie haben hier immer das Prinzip des geringst möglichen Mittels angeführt. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie einen ordentlichen Betrieb führen wollen. Ich glaube, das kann man wirklich unterschreiben, und es wird hier wahrscheinlich von jedem Einzelnen unterschrieben.

 

Wir haben aber auf der anderen Seite die Situation, dass wir bei den Wiener Linien auch immer mehr Meldungen von Personen haben, dass Missstände offensichtlich vorhanden sind. Sie haben sich ja auch darüber berichten lassen, wie Sie jetzt selbst gesagt haben. Ich stimme Ihnen voll zu, dass Sie für das operative Geschäft nicht zuständig sind, das ist nicht Ihr Part. Das

 

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