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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 113

 

Wohnungen, zum Beispiel im Genossenschaftsbau. Aber auch bei Gemeindebauten läuft das dann oft sehr intransparent in der Familie weiter. Und da stellt sich dann schon die Frage: Sind das wirklich diejenigen, die man mit diesen günstigen, billigen Wohnungen versorgen möchte?

 

Das zweite große Thema – es wurde schon angesprochen – ist die Sanierung. Derzeit liegt die Sanierungsrate bei 1 Prozent. Das ist weitaus zu wenig, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Es drohen Strafzahlungen. Insofern wäre auch zu überlegen, eine Beratungsstelle in Wien einzurichten. Wien ist eines von den zwei Bundesländern in Österreich, die so eine Energieberatungsstelle, also eine Beratungsstelle speziell zum Thema Energie im Bereich Sanierung, nicht haben. Da könnte man natürlich auch überlegen, ob man dann Förderung von Energie-Contracting vermehrt anbietet. Dann wäre nicht nur jeder Zehnte für eine Sanierung bereit – so wie dann, wenn es keine Förderung gibt -, sondern dann wären möglicherweise auch mehr dazu bereit, wenn es solche Anreize gäbe. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Ing Mag Dworak zum Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst zum Kollegen Stürzenbecher: Ich verstehe schon, 90 Jahre Rotes Wien ist zu feiern - aber 90 Jahre, in denen Wien rot war, sind eigentlich genug. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber beginnen wir beim Verursacher der Krise: Man sollte halt schon die Kirche im Dorf lassen und wissen, wer der Verursacher war. Es waren nämlich die Demokraten in den USA, die jedem, auch dem, der es sich nicht leisten konnte, ein Haus zukommen lassen wollten. Und da sind sie eben schlechte Schuldner gewesen. Und was dann hinterher passiert ist, hat nicht immer nur mit Neoliberalismus zu tun.

 

Das Thema Bund möchte ich unterstreichen. Ich glaube, dass es notwendig wäre, auch Eigentumsobjekte verstärkt zu fördern - nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern ich kann unterstützen, dass die Gründerhäuser genauso unter Druck stehen, dass sie eine Sanierung notwendig brauchen.

 

Aber ich möchte mich jetzt doch auf das 200-Millionen-Paket, die Anleihe, die im Frühherbst begeben werden soll, konzentrieren. Ich glaube, die Konditionen sind noch nicht ausgegoren. Am Markt sind sehr unterschiedliche Konditionen. Mir wurde auch noch nicht gesagt, mit welchen Banken verhandelt werden soll. Also die Abwicklung erscheint mir noch offen. Und ob die Banken verpflichtet werden können, nochmals die gleiche Summe dem geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen, ist ebenso ungeklärt.

 

Heuer sollen 7 000 Wohnungen, geförderte Wohnungen, gebaut werden. Bereits 1999, sprich, vor 10 Jahren, wurden 7 000 Wohnungen gebaut. Das ist nicht unbedingt ein deutliches, starkes Signal. Wir wissen angesichts der demographischen Entwicklungen, dass wir deutlich mehr Wohnungen brauchen.

 

Positiv ist zu bemerken, dass mindestens 50 Prozent des aufgelegten Kreditvolumens der Sanierung zugute kommen sollen, wirkt doch diese Sanierung deutlich besser auf den Arbeitsmarkt als der Neubau.

 

Ich möchte jetzt auf das Thema Gemeindebau eingehen, insbesondere die Sanierung. Auch wenn das Management angeblich deutlich verbessert werden soll - bis jetzt habe ich noch nichts gemerkt. Wir haben ein Grundproblem beim Gemeindebau: Es gibt keine Reserven. Die Mietzinsrücklagen sind beim Gemeindebau praktisch null in ganz Wien. Das bedeutet, dass die Mieterinnen und Mieter überproportional belastet werden, wenn eine große Sanierungsinitiative stattfindet.

 

Hier ist unsere Forderung, dass für diesen Bereich deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss, denn es kann nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau in Zukunft so hohe Belastungen erfahren müssen, wenn die Sanierung erfolgt. Wir wissen alle, dass viele Teile des Gemeindebaus eben sehr sanierungsbedürftig sind.

 

Nach Meinung der ÖVP ist das Paketchen - StR Walter hat es schon gesagt - ein wirkliches Paketchen. Deutlich mehr als die 200 Millionen EUR wären notwendig, um hier wirklich eine attraktive und interessante Förderung in die Welt zu setzen.

 

Außerdem haben wir noch ein Problem: Das, was für den Gemeindebau gilt, gilt natürlich auch bei vielen privaten Objekten. Hier sollten durchaus die Förderungen erhöht werden, nämlich die prozentuellen Förderungen - also bis zu 50 Prozent, und nicht 25 oder 30 Prozent, wie es derzeit der Fall ist.

 

Ja, es stimmt: Es wäre natürlich eine Sanierungsinitiative notwendig. Aber nur bei einem erhöhten Paket kann man darauf hinweisen, dass in Wien ein wesentliches, massives Bauvolumen auslösbar ist. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Schubert zum Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorredner haben einige Themen aufgeworfen. Ich glaube, in meinen Ausführungen kann ich auf diese Themen eine Antwort geben.

 

Nur eine Aussage muss ich dezidiert ansprechen: Herr StR Herzog hat gesagt, Wien braucht keinen sozialen Wohnbau. - Meine Damen und Herren! Diese Aussage ist grundfalsch! Das kann man nicht so im Raum stehen lassen.

 

Ich komme nun zu meinen Ausführungen zum Thema konjunkturbelebende Maßnahmen beim sozialen Wohnbau.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener leben sicherlich sehr gerne in ihrer Stadt. Sie haben dazu auch allen Grund, denn bei den jährlichen Städtevergleichen in Sachen Lebensqualität liegt Wien immer unter den ersten drei Metropolen

 

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