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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 113

 

weltweit - heuer sogar an erster Stelle. Dabei liegt unsere Stadt weder am Meer noch an einem großen See, wie dies bei anderen Spitzenstädten wie zum Beispiel Vancouver, Sydney, Genf oder Zürich der Fall ist. Diesen Nachteil macht unsere Stadt aber durch eine Reihe anderer Faktoren wett, vor allem durch ihre sehr, sehr hohe Wohnqualität.

 

Schöner wohnen zu leistbaren Preisen - das ist und war immer das Motto des Wiener Wohnbaues. Sechs von zehn Wienerinnen und Wienern leben in einer geförderten Wohnung. Neben den 220 000 Gemeindewohnungen sind das noch 200 000 geförderte Miet- und Eigentumswohnungen. Diese Förderung bringt nicht nur den Betroffenen Vorteile, weil sie billiger wohnen, sondern diese 420 000 preisgünstigen Wohnungen senken auch das Preisniveau des restlichen Wohnungsangebotes. Wer nach München, London oder Paris schaut, weiß, was es heißt, auf einem Wohnungsmarkt ohne geförderte Wohnungen zu suchen. Das heißt, sündteure, kleine Unterkünfte zu beziehen, aber auch weit entfernt von der Stadt zu wohnen und täglich Stunden zur Arbeit zu pendeln. Ich weiß schon, niemand sagt, meine Miete ist zu niedrig, aber bei objektiver Betrachtung der Sachlage muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass Wohnen in Wien nicht nur günstig ist, sondern auch sehr, sehr hohe Qualität hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiener Wohnbauförderung stellt sicher, dass trotz steigender Nachfrage auch in Zukunft genügend leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Wie die Statistik Austria feststellt, soll die Wiener Wohnbevölkerung - das wurde ja heute auch schon hier erwähnt - bis zum Jahr 2030 auf 2 Millionen Menschen ansteigen. Das ist gut so, denn unsere Stadt wird dadurch dynamischer. Aber dieser Anstieg um 300 000 zusätzliche Wienerinnen und Wiener muss durch ein breites Angebot von Wohnungen abgedeckt werden, ansonsten droht ein Wohnungsengpass wie jener Anfang der 90er Jahre, der zu spürbaren Teuerungen des Wohnraums geführt hat.

 

Wohnbau ist eine langwierige Angelegenheit: Planung, Ausschreibung, Ausführung - all diese Dinge brauchen ja ihre Zeit. Deshalb werden schon jetzt die Weichen für 2030 gestellt. So werden jährlich 7 000 geförderte Wohnungen errichtet. Das ist ein Rekordniveau! Parallel dazu werden 10 000 Wohnungen aus den Mitteln der Wohnbauförderung saniert. Hier war schon einmal die Rede von diesen 475 Millionen EUR. Das bringt nicht nur den Bewohnern dieser Wohnbauten Vorteile, es ist auch ein enorm großer Wirtschaftsimpuls.

 

Die Bauwirtschaft ist ein Schlüsselbereich der heimischen Wirtschaft. Durch den Bau werden Aufträge und Arbeitsplätze in diversen Nachfolgesektoren geschaffen. Das ist besonders in einer wirtschaftlichen Krise wichtig. Wir spüren ja auch bereits heute den Unterschied: In Österreich ist die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um 28 Prozent gewachsen, in Wien hingegen nur um 7 Prozent. Das ist nur ein Viertel des Österreich-Schnitts. Es ist natürlich noch immer viel zu viel, aber es zeigt, dass mit einer aktiven Wohnbaupolitik wirksam gegen Arbeitslosigkeit vorgegangen werden kann.

 

Die 600 Millionen EUR für Neubauten und Sanierungen sind gut angelegtes Steuergeld. Rund 23 000 Arbeitsplätze werden dadurch direkt gesichert. Besonders die heimischen Klein- und Mittelbetriebe erhalten durch die Wohnbauförderung Aufträge. Ohne diese Aufträge würden viele in Konkurs gehen.

 

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende, ich hätte noch so vieles zu sagen. Zusammenfassend noch ein Satz: Die Wiener Wohnbaupolitik schafft vielfältiges, leistbares Wohnungsangebot, leistet einen wesentlichen Beitrag zur hohen Lebensqualität unserer Stadt und sichert tausende Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen neun von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen, vier von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus und zwölf von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung und Veronika Matiasek wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Sicherheitsnotstand in Wien gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Wenn diese um 16 Uhr noch nicht beendet ist, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 4 und 5, 7, 9 bis 11, 13 und 14, 18 und 19, 24, 28 bis 31, 33, 35 bis 37 und 39 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 15 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 16, 17, 22, 20, 21, 23, 25, 26, 27, 32, 34, 40, 3, 6, 8, 12 und 38. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der

 

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