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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 113

 

TTTech geht in den Export. Das Unternehmen hat Büros in Kalifornien, in Deutschland, in Rumänien, in Japan, in Italien. Die offenen Märkte haben viele unserer Unternehmungen sehr erfolgreich gemacht. Viele haben sich auch nicht zuletzt Dank unserer Unterstützung in den letzten 15 Jahren erfolgreich internationalisiert. Aber natürlich, diese positiven Seiten der Internationalisierung bedeuten eine massive internationale Vernetzung, und jetzt gilt es, mit einer weltweit rapid veränderten Situation umzugehen, einer Situation, die für uns ganz neu ist und die uns vor neue Herausforderungen stellt.

 

Und so, wie dieses erwähnte Forschungsunternehmen seine Chance nutzt, so gehen auch wir mit den Schwierigkeiten um, indem wir die Herausforderung annehmen. Denken wir zurück: Im Sommer 2008 waren die Zeitungen voll mit Fragen des Preisauftriebs bei den Energiemärkten, hohe Inflationsrate, und manche haben sich gedacht: Na ja, da werden halt ein paar Immobilienspekulanten auf die Nase fallen, das interessiert uns nicht. - Uns hat das interessiert! Wien hat die Vorboten richtig gedeutet, und nicht deswegen, weil der Herr Finanzdirektor und ich eine allwissende Glaskugel auf dem Tisch stehen haben, nein, sondern weil diese Vorzeichen schon deutlich zu erkennen waren, und deswegen haben wir nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern haben Maßnahmen gesetzt: Maßnahmen für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft, für die Klein- und Mittelunternehmungen. Und das deswegen, weil wir wollen, dass die Menschen sich auf uns verlassen können, dass sie uns vertrauen können. - Und das können sie, gerade jetzt!

 

Wir haben deswegen schon beim Voranschlag 2009 eine Rekordsumme - Sie wissen es - von 573 Millionen EUR zusätzlich an nachfragewirksamen Ausgaben vorgesehen, und im zweiten Schritt, als sich die Krise verschärft hat, noch einmal 100 Millionen EUR draufgelegt für unser jetziges Konjunkturpaket, durch das fast 700 Millionen EUR ausgegeben werden.

 

Und diese 700 Millionen EUR geben wir wohlüberlegt aus, gezielt aus, eng abgestimmt mit den Partnern und verantwortungsvoll. Denn eines hat überhaupt keinen Sinn, und ich habe ja schon in der Öffentlichkeit einige dieser Kassandra-Rufe gehört: Es muss immer mehr werden, man überbietet sich mit 200 Millionen, 500 Millionen, 1 Milliarde. - Sehr geehrte Damen und Herren, etwas wird nicht funktionieren: Wenn man auf der einen Seite sagt, die Stadt soll noch sehr viel mehr ausgeben, gleichzeitig darf sie aber keine neuen Einnahmen tätigen und gleichzeitig darf man auch keine Schulden machen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist sogar einem Sechsjährigen beim DKT klar, dass das nicht funktionieren kann! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir gehen einen anderen Weg. Wir schauen sehr genau: wo sind Maßnahmen nötig?, und dort setzen wir sie. Wir achten sehr darauf, dass die Stadt ihre gute Position als eine sehr stabile Stadt mit wenig Schulden bestmöglich erhält. Wir schauen: was ist notwendig für die Wirtschaft?, was ist notwendig für die Wiener und Wienerinnen?, und dort setzen wir die Maßnahmen - ganz gezielt, ganz genau, ganz wohlüberlegt. Und wenn wir dafür Schulden machen müssen, werden wir es tun - aber nicht als Selbstzweck, sondern immer genau abgestimmt darauf, wo die Maßnahmen auch wirklich Sinn machen und wo die Maßnahmen auch gezielt eingesetzt werden. Und ich denke, die Ergebnisse geben uns recht, dass wir hier sehr erfolgreich unterwegs sind.

 

Aber natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir, dass auch die Wirtschaftskrise Wien noch verstärkt erreicht. Wir haben beim Tourismus zum Beispiel Rückgänge von 10 bis 15 Prozent. Gleichzeitig muss man aber sagen, dieser Februar, in dem ein Minus von 15 Prozent zu verzeichnen war, ist immer noch der zweitbeste Februar aller Zeiten! Auch hier muss man also relativieren. Aber wir nehmen diese Vorzeichen und diese Zeichen sehr, sehr ernst. Auch am Arbeitsmarkt: Wenn wir sehen, dass Wien bei der Arbeitslosigkeit nur eine Steigerung von 7 Prozent hat, während das restliche Österreich 28 Prozent hat, dann nehmen wir trotzdem diese Steigerung ernst, denn jeder und jede einzelne Arbeitslose ist einer/eine zu viel, und wir setzen entsprechende Maßnahmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen uns hier, so sehr wir uns darüber freuen, dass sich Wien noch sehr gut hält, nicht Illusionen machen. Denn wenn zum Beispiel in der VOEST 6 000 Menschen in Kurzarbeit sind, dann hat das natürlich auch Auswirkungen auf Wien. Wien ist hier nicht isoliert von der Welt, nicht isoliert vom restlichen Österreich, und wir werden auch hier, sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Wirtschaft und damit auch in den öffentlichen Haushalten, bemerken, dass wir diese Krise noch verstärkt zu spüren bekommen. Wir haben das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bekennen uns dazu, dass es im Bund eine Steuerreform gegeben hat, die gerade auch von Wien immer wieder eingefordert wurde. Und wir wissen natürlich, dass wirtschaftliche Probleme sich auf die Einnahmen auswirken, und das wird natürlich auch für Wien bedeuten, dass wir hier einen Rückgang an Einnahmen haben werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Verwaltung immer verbessern und modernisieren und effizienter gestalten. Und ich denke, gerade Wien hat da sehr gute Best-Practice-Modelle. So konnten wir vor Kurzem unser SAP-Modell abschließen, wo wir ein Tool, ein Instrument für eine effiziente Verwaltung in dieser Stadt eingesetzt haben, und der Chef von SAP Österreich hat mir vor Kurzem erzählt, dass Wien hier Vorbild ist und dass es keine andere Stadt gibt, die bei dieser Verwaltungsreform so weit ist wie wir Wiener und Wienerinnen.

 

Etwas ist ebenfalls zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir jetzt über die Krise und über die Bewältigung der Krise reden: Jawohl, wir stellen uns der Verantwortung, die wir haben, wir stellen uns gegen die Krise, aber es kann nicht so sein, dass wir als Politiker und Politikerinnen hier ein reines Räum- und Kehrkommando sind, frei nach dem Motto: Wir räumen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene die Trümmer eines außer Rand und Band geratenen Finanzsystems

 

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