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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 113

 

wichtige Nachricht für die Wiener und Wienerinnen -, dass die Wiener Linien alle ausschließlich Wien betreffenden Tarife nicht erhöhen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (GR DDr Eduard Schock: Wie lange gilt denn das, Frau Stadträtin? – StR Johann Herzog: Bis 2010?) Die Wiener Linien werden weder die Jahreskarte noch die Monatskarte noch die Wochenkarte erhöhen. (GR DDr Schock: Gilt das bis 2010? Gilt das im Mai oder im Juni oder bis 2010? – GR Heinz Hufnagl: Das ist ein Schlag für die FPÖ: keine Tariferhöhungen!) Es wird lediglich eine Preisanpassung bei jenem Fahrschein geben, wo wir mit Niederösterreich und dem Burgenland im Verkehrsverbund Ostregion verbunden sind und wo wir die Preisanpassungen, die dort erfolgen, mitmachen müssen. Das heißt, lediglich beim Einzelfahrschein, der im Verkehrsverbund Ostregion mit allen anderen mitgehen muss, gibt es eine Preisanpassung von 10 Cent. Die Stammkunden - 95 Prozent der Fahrten, die in Wien getätigt werden -, die Besitzer von Jahreskarten, die Besitzer von Monatskarten, die Besitzer von Wochenkarten werden keine Preiserhöhung haben, und damit beweisen die Wiener Linien, dass sie ein sozial verantwortungsbewusstes Unternehmen sind und die Loyalität, die ihnen die Wienerinnen und Wiener zeigen, mit dieser Aktion auch zurückgeben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe aber vorhin auch noch einen dritten Aspekt erwähnt, der mir ganz wichtig ist: Dass wir die Wiener Unternehmungen, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen, ganz besonders stärken müssen. Und auch hier gilt: kein Gießkannenprinzip, sondern ganz gezielt und verantwortungsvoll diejenigen unterstützen, die es auch brauchen. Denn dass Wien ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, das, denke ich, und auch hier zitiere ich objektive Zahlen, beweist die Wiener Ansieldungsbilanz 2008.

 

119 internationale Betriebe haben sich angesiedelt, und viele Unternehmer und Unternehmerinnen sind nach wie vor, trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dabei, sich in dieser Stadt anzusiedeln. Auch die ersten Monate dieses Jahres laufen erfreulicherweise sehr gut. Und wir haben, um diese zu unterstützen und vor allem die Wiener Unternehmungen zu unterstützen, auch die Schlagkraft der Wirtschaftsförderung erhöht. Ich darf daran erinnern, dass im Budget für heuer die Wirtschaftsförderung um nahezu 30 Prozent erhöht wurde.

 

Wir haben in Forschung und Innovation investiert: Gemeinsam mit Herrn Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny haben wir auch hier Projekte präsentiert, und allein heuer sind es 20 Millionen EUR mehr, die in diese Wissenschaft und Forschung fließen.

 

Wir machen Dampf in Wien-Aspern. Gerade gestern haben wir im Präsidium des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds aus Mitteln des Konjunkturpaketes 5 Millionen EUR für die Entwicklung gerade zum Thema Forschung und Technologie in Aspern beschlossen, aber auch zum Thema Energieeffizienz. Und damit wird in Aspern ein Gesamtinvest von über 60 Millionen EUR ausgelöst.

 

Sie wissen, dass wir in unserem Konjunkturpaket den Tourismus unterstützen und dass wir auch für die Landwirtschaft - denn auch diese darf man nicht unterschätzen als Arbeitsgeber hier in dieser Stadt - Geld in die Hand genommen haben.

 

Wo wir alle wissen, dass die Unternehmen im Moment Schwierigkeiten haben, das ist der Export. Auf Grund der internationalen Vernetzung, von der Wiener Unternehmungen jahrelang profitiert haben, machen wir natürlich jetzt auch die entsprechend negativen Entwicklungen mit. Und auch hier wieder: Genau schauen, wo Hilfe notwendig ist! Nicht verantwortungslos das Geld zum Fenster rausschmeißen, sondern ganz gezielt dort helfen, wo es notwendig ist und wo es der Wiener Wirtschaft dient! - Wir stellen fest, im Wohnbau kann es unter Umständen zu Schwierigkeiten kommen: Wir unterstützen. - Wir stellen fest, im Tourismus gehen Zahlen zurück: Wir unterstützen. - Und jetzt stellen wir fest, dass der Export ein Problembereich für die Wiener Wirtschaft ist, und deswegen erhöhen wir unsere Exportförderung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir übernehmen zusätzliche Ausfallbürgschaften für zinsgünstige Exportkredite und stellen zusätzlich Widmungskapital in der Höhe von insgesamt 20 Millionen EUR zur Verfügung – zusätzlich zu den schon bisher vorhandenen beachtlichen 70 Millionen EUR. Wie vorher gesagt, arbeiten wir immer sehr eng auch mit den Privaten zusammen, und auch hier handelt es sich um ein PPP-Modell mit den Banken, denn die verdoppeln diese Summe, sehr geehrte Damen und Herren. Und das gilt der Exportförderung von Wiener Klein- und Mittelbetrieben, und das ist jetzt ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt so viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dass die Zeit, die ich hier habe, gar nicht ausreicht, sie alle anzusprechen. Ich habe versucht, die wichtigsten anzusprechen, und vor allem die neuen, die wir heute dargestellt haben. Denn wir wissen, die Krise wird leider keinen Bogen um Wien machen, und ich glaube, wir haben im sehr, sehr breiten Bereich richtige Maßnahmen gesetzt.

 

Wir haben eine gute Basis in Wien, wir haben eine gute dienstleistungs- und produktionsbasierte Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt, die sich sehr modern entwickelt hat.

 

Aber das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht sichtbar, und wir werden noch einige Zeit mit dieser Krise leben und gegen sie ankämpfen müssen. Sie ist nicht virtuell, diese Krise ist sehr real. Wir dürfen sie nicht kleinreden, wir müssen sie auch sehr realistisch betrachten. Aber wir müssen dagegen ankämpfen, wir müssen hier auch mit Optimismus und vor allem miteinander die Auswirkungen dieser Krise bekämpfen. Wir müssen Vertrauen in unsere eigenen Stärken haben, wir müssen als Stadt und auch als politisch Handelnde Kurs halten, denn die Menschen erwarten zu Recht Rückhalt und Zuversicht. Und gerade deswegen habe ich Ihnen heute diese Maßnahmen kursorisch und auszugsweise noch einmal dargestellt und Ihnen die neuen Maßnahmen präsentiert, die wir setzen. Denn wir lehnen uns nie

 

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