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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 113

 

zurück, sondern wir arbeiten immer noch weiter, um zu versuchen bestmöglich gegen die Krise anzukämpfen. Daher habe ich Ihnen also auch diese neuen Maßnahmen präsentiert: das 200 Millionen EUR Wohnbaukonjunkturpaket, 42,5 Millionen EUR für die Wiener Linien, mehr Mittel für die Exportförderung der Wiener Unternehmungen und einen Ausbau der Fernwärme in Wien, die den sozial Schwächeren zugute kommt. Und diese für die Kaufkraft wichtige Maßnahme der Wiener Linien, die jene Tickets, die ausschließlich in Wien gelten, nicht erhöhen werden und sich nur in einem ganz geringen Bereich den Maßnahmen, die rund um Wien passieren, anpassen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Wiener Weg des aktiven Eingreifens - sozusagen die Stadt als Investitionsmotor im Abschwung - die richtige Antwort auf die Krise ist. Ich glaube, dass die bisherigen Maßnahmen Erfolg gezeigt haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns da keinesfalls ausruhen dürfen, sondern weiterarbeiten müssen. Und ich ersuche alle, und da mache ich drei Rufzeichen dahinter, denn streiten können wir jederzeit - wir können auch inhaltlich natürlich immer darüber diskutieren -, aber ich denke, unser Ziel muss immer dasselbe sein, nämlich für die Menschen da zu sein. Und parteipolitisches Hickhack hat, glaube ich, jetzt in Zeiten der Krise keinen Sinn, sondern da sollen wir zusammenarbeiten, zusammenhalten, zusammenstehen, gemeinsam hier und jetzt, denn das sind wir der Stadt schuldig, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Betrieben. Gemeinsam sind wir stärker, und gemeinsam kommen wir jedenfalls besser durch die vor uns liegende, sicher nicht einfache, aber - ich bin der festen Überzeugung - zu bewältigende Situation. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich danke der Frau Vizebürgermeisterin.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Mitglied des Gemeinderates öfter als zweimal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen, deren Redezeit pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt ist.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich jetzt Herrn GR DDr Schock das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Man merkt, die Wahlen kommen näher (VBgmin Mag Renate Brauner: Ach so? Welche?), der Wahlkampf rückt näher (GRin Anica Matzka-Dojder: Wahlkampf macht nur die FPÖ! – GR Heinz Hufnagl: Strache 09!): Es gibt nach einer jahrelangen Pause wieder einmal eine Mitteilung einer Amtsführenden Stadträtin. Und man merkt es auch daran, dass uns viele Märchen aufgetischt werden, dass sich StadträtInnen hier zu MärchenerzählerInnen entwickeln.

 

Frau Stadträtin! Sie haben sich heute in diesem Hause als Märchenerzählerin beziehungsweise Märchentante profiliert!

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was Sie heute gesagt haben.

 

Im Märchen Nummer 1 geht es um die Mercer-Studie, von der keiner in diesem Haus mehr hören kann, weil sie die weichen Standortfaktoren misst. Es sieht jedoch anders aus, wenn man sich die harten Standortfaktoren anschaut, die in anderen Studien berücksichtigt werden, und zwar in der Mehrzahl der Studien, etwa in jener von Cushman and Wakefield, wo die harten Faktoren gemessen werden.

 

Meine Damen und Herren! Das hören Sie nicht gerne! Aber an diesen Studien sieht man, dass wir zurückfallen, dass wir im Vorjahr sogar um zwei Plätze auf den 26. Platz von 34 europäischen Städten zurückgefallen sind, und dass heute osteuropäische Städte bereits vor uns liegen. – Das ist die Wahrheit! (GR Kurt Wagner: Das glauben Ihnen ja nicht einmal die eigenen Leute!)

 

Meine Damen und Herren! Damit sind wir schon beim zweiten Märchen, nämlich beim Konjunkturpaket. Frau Stadträtin! Sie sind jetzt ja schon einige Jahre im Amt: Wissen Sie, was ein Maastricht-Überschuss ist? Ihr Budget weist einen Maastricht-Überschuss aus. Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach! Das statistische Zentralamt der Europäischen Union definiert diesen Maastricht-Überschuss genau so, und in diesem Sinne ist das ein Budget, das der Wirtschaft Kaufkraft entzieht! Das geht gar nicht anders! Das ist halt so! (VBgmin Mag Renate Brauner: Was Sie da sagen, ist ja peinlich!)

 

Es verhält sich bei uns in Österreich so, dass der Bund hier ein Defizit hat, und die Länder – auch Wien – in diesem Bereich einen Überschuss ausweisen. Das ist so ausgemacht. Sie aber stellen sich dann hier her und rühmen das Konjunkturprogramm, Frau Stadträtin! Sie weisen 154 Millionen EUR Überschuss aus, und genau dieser Betrag wird der Wirtschaft entzogen! (VBgmin Mag Renate Brauner: Bitte reden Sie das nächste Mal über etwas, wovon Sie auch etwas verstehen!)

 

Frau Stadträtin! Sie haben heute vom DKT gesprochen. – Ich bitte Sie! Halten Sie sich an das, was Sie sagen! DKT ist ganz einfach! Nehmen Sie Ihren Überschuss, also Ihre 154 Millionen EUR, zur Hand und investieren Sie diese in die Wirtschaft und in Arbeitsplätze in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt aber zum dritten Märchen, zur sozialen Gerechtigkeit: Die Frau Stadträtin spricht hier von neuen Steuern für Reiche, von einer Vermögenssteuer und von einer Aktienzuwachssteuer, mit der sie natürlich genau den Mittelstand trifft. (GR Kurt Wagner: Was Sie da sagen, ist lächerlich!)

 

Frau Stadträtin! Ich frage Sie: Wo sind denn die wirklichen Vermögen heute? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die sind längst in Stiftungen! Frau Stadträtin! Wie aber gehen Sie mit diesen Stiftungen um? – Ihr sozialistischer Bundeskanzler hat die Stiftungssteuer gesenkt! Der sozialistische Bundeskanzler hat erst vor einem Jahr die Stiftungssteuer, welche die Steuer für die Reichen ist, gesenkt!

 

Frau Stadträtin! Sie tun also genau das Gegenteil

 

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