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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 113

 

Sinnhaftigkeit nicht im Mindesten!

 

Außerdem wissen Sie eh alle, dass eine Vermögenssteuer letzten Endes eine Dreifachbesteuerung ist. Es ist ja nicht so, dass ein vorhandenes Vermögen noch nie besteuert wurde. Dazu kommt die Kapitalertragssteuer, und dann würde die Substanz noch einmal besteuert werden. Es gibt genügend Rechenmodelle gerade im Immobilienbesitzbereich: Auch wenn jemand auf den ersten Blick reich ausschaut, wenn er ein Haus und ein paar 100 000 EUR Sparguthaben hat, kann in schlechteren Zeiten eine derartige Substanzsteuer zum echten Problem auch sehr wohl für den gehobenen Mittelstand werden! (Beifall bei der ÖVP.).)

 

Abgesehen davon ist die Vermögenssteuer wahnsinnig aufwändig in der Administration: Jeder Bürger müsste wieder einen Anlagespiegel führen, was er auf der einen und anderen Seite hat. Und Sie kennen das wahrscheinlich aus der Praxis oder zumindest vom Hörensagen. Was war das früher vor der Abschaffung der Erbschaftssteuer immer für ein Theater, was man beim Notar oder bei der Verlassenschaft deklarieren musste, ob jetzt der Schmuck der Oma dazukommt oder nicht und was mit den Sparbüchern zu geschehen hat!

 

Wollen wir uns all das wieder anfangen, gerade mit der Erbschaftssteuer? – Im Jahr 2006 gab es 62 000 Erbschaftssteuerfälle, davon hatten nur 95 einen Wert von 365 000 EUR und 16 Fälle von über einer Million Euro. Da sehen Sie einmal, wie viele Superreiche es im Erbschaftsbereich in Österreich gibt, meine Damen und Herren! (GR Heinz Hufnagl: Sie wissen, wie man rechtzeitig andere Wege wählt!)

 

Über Wege aus der Krise sollten wir eigentlich gemeinsam viel intensiver reden! Ich halte die Diskussion im Hinblick darauf, wie auf dem Markt oder im Staat vorgegangen wird, für völlig falsch, denn es geht in Wirklichkeit um das Miteinander und die Frage: Wie müssen sich Markt und Staat miteinander positionieren? Da besteht kein Gegensatz! Das ist der Denkfehler in diesen Schablonen! Da besteht überhaupt kein Gegensatz! Sozialstaat und Kapitalismus bilden keinen Gegensatz, weil ein Sozialstaat ohne Kapitalismus scheitert. In der DDR gab es bis vor 20 Jahren ein diesbezügliches Eins-zu-eins-Modell!

 

Märkte sind kreativ und dynamisch, aber sie sind manchmal auch unstabil. Der Staat hingegen kann genau diese Stabilität geben, die der Markt nicht hat, und deshalb müssen wir über die Regeln reden, wie dieses Miteinander in Zukunft ausschauen soll.

 

Verstaatlichung oder keine Aktien mehr ist ein Retro-Konzept, das überhaupt keinen Sinn macht. Der Markt ist nicht schlecht. Das verhält sich so wie mit dem alten Spruch: Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber es gibt keine bessere. Ähnliches gilt für den Markt. Natürlich ist er nicht perfekt, aber es gibt keine bessere Lösung. Und viele Maßnahmen, über die wir reden, haben auf lokaler Ebene gar keinen Sinn. Vielmehr müssen wir über globale Maßnahmen nachdenken, denn alles, was den Bereich der Finanzregeln betrifft, muss global sein, sonst hat es keine Wirkung. Sonst könnte man heute im Zeitalter des Internet ja sofort auch von Österreich seine Transaktionen anderswo durchführen.

 

Apropos Transaktionssteuer: Das ist etwas auf europa- oder weltweiter Basis, worüber man durchaus reden kann. Aber es hat keinen Sinn, wenn wir das einführen. Das muss zumindest auf europäischer Ebene geschehen.

 

Sie merken schon: Wir halten die Diskussion über zusätzliche Steuern für unnötig. – Ich bringe im Hinblick darauf heute einen entsprechenden Antrag mit meinem Kollegen Aichinger ein, in dem wir uns gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie gegen die verstärkte Besteuerung von Vermögen und Eigentum aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vorsitzender! Ich komme somit schon zu meinen Schlusssätzen. Ich möchte Ihnen noch zwei Sozialdemokraten zitieren, die, wie ich glaube, sehr maßvoll und vernünftig agieren. Einer davon ist Kollege Hundstorfer, den wir alle hier in diesem Haus bestens kennen. Er sagt: „Ich halte die Diskussion für legitim, aber die Steuer nicht für sofort umsetzbar.“ – Ich glaube, daran sollte man sich halten!

 

Leider hat die SPÖ nicht wirklich sehr viele herzeigbare Unternehmerpersönlichkeiten. Einen, der fast der Doyen der Unternehmer bei der SPÖ ist, gibt es, und dieser wird von Ihnen auch immer, wenn es um Konzepte geht, befragt: Hannes Androsch hat am 15. April, also erst vor wenigen Tagen, gesagt: „Die nunmehr ausgelöste Steuerdebatte ist überflüssig, weil Österreich seit Langem ein Hochsteuerland ist. Die Gesamtsteuerlast fällt in unserem Land deutlich höher aus als in Deutschland. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kann nicht als zielführend betrachtet werden, wenn eine höhere Wirtschafts- und Innovationsleistung erreicht, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen geschaffen und letztlich auch ausreichend Steuereinnahmen zu Finanzierung generiert werden sollen.“ Bitte zuhören, meine Damen und Herren! „Fazit: Die in die öffentliche Diskussion eingebrachten steuerlichen Vorschläge verkennen die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und würden nicht zukunftsfördernd, sondern vielmehr zukunftshemmend wirken. Sie sind in der Krise das falsche Signal.“ – Dieser Meinung sind wir zu 100 Prozent auch! Das wäre dafür jetzt die Unzeit. Die Krise wird damit nicht bekämpft, vielmehr wird dadurch der Weg aus der Krise erschwert. – Lernen Sie Ihren Androsch, meine Damen und Herren! (Beifall der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Strobl hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Sozialdemokratischen Fraktion weisen Schilder mit der Aufschrift „Wien ist Nummer 1 der Welt bei Lebensqualität“ vor.)

 

Das ist der Lohn der Arbeit für die Menschen und vor allem mit den Menschen in dieser Stadt, und darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der

 

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