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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 113

 

SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeisterin hat schon darauf hingewiesen, dass das nicht von allein geschieht, sondern dass da wirklich Arbeit dahinter steckt. Ich habe es schon erwähnt: Es steckt Arbeit für die und vor allem mit den Menschen in dieser Stadt dahinter. Und wir betrachten diese Auszeichnung nicht als Ruhekissen, sondern wir werden im Sinne der Menschen in unserer Stadt weiter arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel gehört, und ich werde nachher auch noch auf die Ausführungen des Kollegen Neuhuber zurückkommen.

 

Jetzt möchte ich mich aber wirklich dem Thema zuwenden, denn ich glaube, es ist notwendig, nach drei oppositionellen Rednern wieder einmal in Erinnerung zu rufen, was denn alles in dieser Stadt vor sich geht und was wir unternommen haben. Wir wissen – und ich glaube, darüber sind wir uns alle einig –, dass eine Wirtschaftskrise in der Form, wie wir sie jetzt haben, nicht vor den Toren Wiens halt macht: Wien, Österreich, Europa und die ganze Welt sind betroffen.

 

Folgendes unterscheidet uns aber: Es gibt zu dieser Wirtschafts- und Finanzkrise sehr viele Wortmeldungen. Ideen werden vorgebracht, es gibt manch gute Idee und manch weniger gute Idee, und es gibt auch ganz schlechte Ideen. Es besteht aber in jedem Fall ein signifikanter Unterschied zu Wien und auch zur SPÖ: Während nämlich andere reden, polemisieren und politisches Kleingeld wechseln wollen, arbeiten wir in dieser Stadt für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und für die Menschen. Wir sind aktiv, wir investieren in den Wirtschaftsstandort und in den Arbeitsmarkt, und das zahlt sich aus.

 

Rufen wir uns jetzt ein bisschen die Aktionen in Erinnerung, wie das Ganze begonnen und wer wann gehandelt hat. Ich weiß jetzt nicht, wer von meinen Vorrednern das gesagt hat, möchte aber bemerken: Hier andere Bundesländer zu nennen und so zu tun, als ob Wien mit seinen Aktionen oder Reaktionen säumig gewesen wäre, ist wirklich ein starkes Stück! Ich erinnere mich nämlich zum Beispiel an Niederösterreich, wo der Herr Landeshauptmann, als Wien schon sein Budget und zusätzliche Gelder beschlossen hatte, um die Konjunktur zu beleben, gesagt hat: Wir schauen uns das einmal an, und wenn es wirklich arg ist, werden wir vielleicht auch Geld in die Hand nehmen. – So kann es nicht gehen!

 

Wien war das erste Bundesland, das bereits im Oktober des vergangenen Jahres alle Sozialpartner und die Interessenvertretungen an einen Tisch geholt hat. Dabei kam ein Konjunkturpaket heraus, das Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Technologie und Forschungsförderung beinhaltet hat. Es wurden Investitionen in den Klimaschutz und vor allem in den Arbeitsmarkt vorgenommen. 700 Millionen EUR mehr als noch im Jahr davor wurden im Rahmen eines Konjunkturpaketes in die Wiener Wirtschaft investiert.

 

Wir wissen auch, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die private Nachfrage sinkt. Diesbezüglich muss man handeln. Es wird nämlich nicht mehr investiert, es gehen sowohl Betriebe als auch Arbeitsplätze verloren, und daher ist es ganz wichtig, dass die öffentliche Hand einspringt. In dieser Hinsicht hat die Stadt Wien als Auftraggeberin noch stärker als bereits in den vergangenen Jahren investiert. Allein 4,4 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben sind im Wiener Budget etwa für Gebäudesanierungen, Investitionen in den Nahverkehr oder in die Instandhaltung von Straßen, Leitungen, Kanälen et cetera vorgesehen. Davon wiederum entfallen zirka 1,6 Milliarden EUR auf das Bau- und Baunebengewerbe.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die Baubranche eine sehr beschäftigungsintensive Branche ist. Jeder Cent, der von der öffentlichen Hand in diesen Bereich investiert wird, stärkt die Betriebe und somit auch die Kaufkraft der Beschäftigten und fließt daher direkt in die Wirtschaft zurück. Ich glaube, das sind Maßnahmen, die sich für unsere Stadt wirklich lohnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Investitionen sichern allein heuer in Wien 23 000 Arbeitsplätze im Bau- und Zulieferbereich. Aus dem Konjunkturpaket fließen nochmals 17 Millionen EUR in thermisch-energetische Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen, von der Deckensanierung über den Fenstertausch bis hin zur Außendämmung in Gemeindebauten und Amtshäusern.

 

Die Stadt Wien ermöglicht somit allein im Jahr 2009 mit einem Fördervolumen von rund 475 Millionen EUR, die in Neubau und Sanierung investiert werden, ein Bauvolumen von 1,425 Milliarden EUR. Dazu kommen noch 475 Millionen EUR an Fördervolumen für den Wohnbau, die erfahrungsgemäß ein Bauvolumen von über 1,4 Milliarden EUR auslösen. Ich weise darauf hin, dass damit wiederum zirka 17 000 Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einen anderen Bereich an, nämlich die Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich. Durch das Konjunkturpaket werden in diesem Bereich Rekordinvestitionen von zirka 311 Millionen EUR vorgenommen. Diese vorwiegend kleineren Projekte von der Aufzugssanierung über Fenster- und Fassadeninstandsetzung bis hin zu Malerarbeiten sollen überwiegend die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und somit natürlich auch die Arbeitsplätze in diesen Betrieben. In den nächsten Jahren – auch das wurde heute schon erwähnt – investieren die Wiener Stadtwerke über 4,2 Milliarden EUR in den Ausbau der Infrastruktur, und auch hier sind wiederum sehr viele Klein- und Mittelbetriebe und ihre Beschäftigten dabei. Somit werden rund 26 000 Arbeitsplätze allein in diesem Bereich gesichert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt ganz speziell – ich habe es schon ein paar Mal angesprochen – zum Bereich der Klein- und Mittelbetriebe und der Ein-Personen-Unternehmen in unserer Stadt kommen, der mir persönlich ein sehr großes Anliegen ist.

 

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