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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 113

 

und die regierende SPÖ ihre Ausführungen absolviert hat. (GR Godwin Schuster: Schauen Sie bitte auch ins rechte Eck!)

 

Meine Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es derzeit eine Situation gibt, wie sie es seit 1945 auf der Welt nicht gegeben hat. Wir haben weltweit sehr, sehr schwierige wirtschaftliche Zeiten, und es handelt sich hiebei nicht wie bei einigen Krisen, die es vor Jahren gegeben hat, um eine partielle Krise.

 

Es war daher sehr interessant, dass die SPÖ beziehungsweise die Frau Vizebürgermeister heute eine Mitteilung mit dem Titel „Wien für dich – Wiens Maßnahmen gegen die Krise“ gemacht hat.

 

Und ich sage es ganz offen. Ich war ganz besonders enttäuscht von dir, lieber Kollege Strobl, dass die erste Antwort, die du gegeben hast, das Vorweisen eines Taferls war, dass Wien Nummer 1 unter den Wohlfühlstädten ist. – Das stimmt vielleicht! Das ist ganz wunderbar! Das ist das Ergebnis einer Studie. Und ich rede Wien wirklich nicht schlecht! Aber es ist dies eine Studie, die auf Umfragen unter Managern basiert, wie wohl sich diese hier fühlen. Aber wir wissen ganz genau, dass es im Großen und Ganzen viele Studien gibt, bei denen wir bei den Hard Facts leider nicht immer ganz vorne sind.

 

Aber ich will Wien, wie gesagt, nicht schlechtreden, sondern ich will darauf zurück kommen, wie man sich in Wien jetzt in dieser Situation einsetzt und was vor allem, meine Damen und Herren, die allein regierende SPÖ unternimmt, damit das Umfeld für die Wiener Wirtschaft besser wird. Und wir haben uns ganz einfach von der Mitteilung der Frau Vizebürgermeister ein bisschen mehr erwartet, das muss auch gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie hat damit begonnen, dass man nur gemeinsam erfolgreich sein kann. – Wir merken aber nichts von der Gemeinsamkeit! Sie verkündet Dinge, die sie schon einige Male verkündet hat. Sie hat wieder begonnen mit den berühmten 700 Millionen EUR, wobei bekannt ist, dass 573 EUR die Inflationsabgeltung für das Budget von 11 Milliarden, die es sowieso gibt, sind. Wir hatten also ein Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR, wofür ein Kredit aufgenommen werden musste, von dem aber auch schon wieder über zwei Drittel vergeben worden sind.

 

Ich möchte jetzt nur zwei Punkte dazu erwähnen. Ich komme dann auch noch auf die Klein- und Mittelbetriebe zurück, weil diese dir besonders am Herzen liegen, Fritz Strobl! Darauf komme ich später noch zurück, möchte jetzt aber festhalten, dass zwei Institutionen, nämlich der KAV und die Wiener Linien, bereits einen Großteil des Konjunkturpakets bekommen haben. Die Wiener Linien haben schon im ersten Konjunkturpaket 15 Millionen EUR bekommen, und sie bekommen im zweiten, wie wir heute gehört haben, noch einmal 40 Millionen EUR dazu.

 

Wenn also immer nur die eigenen Betriebe der Gemeinde Wien all diese Subventionen bekommen, dann sehe ich nicht, wo Strobls geliebte Klein- und Mittelbetriebe sind, die der Garant des wirtschaftlichen Erfolgs sind, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, wie du selbst gesagt hast, und die im ganzen Jahr 2008, wie du erwähnt hast, 45 Millionen EUR von der Wirtschaftsförderung bekommen haben. (Zwischenruf von GR Friedrich Strobl.) Alle Betriebe zusammen!

 

Jetzt aber bekommen mit einem Federstrich die Wiener Linien wieder einmal um 40 Millionen EUR mehr. Und ich füge hinzu: Sie haben in einem Jahr zusätzlich über 60 Millionen EUR bekommen, wobei ich das auch in Relation setzen möchte: Sie machen einen Umsatz von 400 Millionen EUR! Ich hätte als kleiner Unternehmer auch gern, dass mir die Gemeinde Wien 15 Prozent meines Umsatzes ganz einfach zur Verfügung stellt, damit ich investieren kann! – Wenn das Wirtschaftspolitik für die Klein- und Mittelbetriebe sein soll, dann verstehe ich das im Großen und Ganzen nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu muss man noch sagen: Dann wird als einzige Maßnahme definiert, wie wir auch bereits gehört haben, dass gewisse Fahrpreise um 10 Cent erhöht werden. Wir werden schauen, wie das vor sich geht, wenn die anderen nicht erhöht werden!

 

Meine Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeister hat sehr viel vom Gemeinsam-erfolgreich-Sein und Ähnlichem gesprochen. Und sie hat wieder erzählt, was denn alles geschehen ist: Es seien 119 Ansiedlungen in Wien vonstatten gegangen. – Sie wissen aber schon, dass die AWS sehr stark daran beteiligt ist, dass diese 119 Firmen nach Wien kommen!

 

Welche waren die vier ganz konkreten Andeutungen, die heute neu gebracht wurden?

 

Und wo waren jetzt die vier ganz konkreten Andeutungen, die heute sozusagen neu, wie gesagt, wieder gebracht worden sind? Das waren auf der einen Seite, schon gestern verkündet, die 200 Millionen der Wohnbauanleihe, die jetzt demnächst aufgelegt werden soll und wo wir ganz genau wissen, dass das einige Zeit – Monate, wenn nicht ein, zwei Jahre – dauert, bis sie zur Wirkung kommen. Und da möchte ich dann sehen, wie viel davon wieder für die Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung steht, damit die investieren können im Großen und Ganzen.

 

Dann sind das – bereits auch schon von mir erwähnt – die 42 Millionen für die Wiener Linien. Die sind ein, sage ich jetzt, in dem Sinn privilegiertes Unternehmen, wo man ganz einfach auf jeden Fall zuschießen muss und die ganze Wirtschaftsförderung wesentlich weniger ausmacht, und dann die Exportwirtschaft. Absolut richtig! Die Exportwirtschaft in Österreich ist ein Hammer. Wir brauchen sie, und wir wissen ganz genau, dass 50 Prozent unserer gesamten Wertschöpfung von den Exportbetrieben kommt. Und dafür haben wir 20 Millionen EUR Bürgschaften. Ich glaube, auch da könnte man etwas nachlegen.

 

Ich möchte jetzt nicht missverstanden werden, meine Damen und Herren, auch diese Maßnahme ist natürlich eine richtige und eine gute Maßnahme, aber man soll es uns nicht als Konjunkturpaket verkaufen, dass es jetzt 2 500 neue Fernwärmeanschlüsse gibt. Eine

 

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