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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 113

 

ausgezeichnete Maßnahme, aber was haben die vielen Klein- und Mittelbetriebe davon, dass diese Anschlüsse dann getätigt werden? (VBgmin Mag Renate Brauner: Machen die Heinzelmännchen die Anschlüsse? Wer macht denn die Anschlüsse?) Das ist richtig, aber wo ist die Förderung, wo könnte man im Großen und Ganzen etwas für die Klein- und Mittelbetriebe tun? (VBgmin Mag Renate Brauner: Das machen die Stadtwerke ja nicht selbst!) Die Wiener Stadtwerke machen das in den meisten Fällen, und die Fernwärme macht das im Großen und Ganzen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das machen doch die Klein- und Mittelbetriebe!)

 

Aber es geht ja nur darum, immer auch eine Neiddiskussion zu bringen. Mein Kollege Neuhuber hat das schon ausgeführt, weil ja heute in letzter Sekunde dann doch ein Antrag von der SPÖ wegen der Aktienbesteuerung und Ähnlichem mehr gekommen ist. Und da möchte ich vor allem auf einen Begründungssatz eingehen, warum es derzeit keine Steuerdiskussion geben soll: Um ganz einfach wieder das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Wien und in die Wiener Wirtschaft zu haben. Und es steht da wortwörtlich drinnen: „Mehr Privat, weniger Staat hat sich als fatal erwiesen." Ich glaube, es gibt keine bessere Lösung als die soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. Es ist hier ganz einfach effizient gehandelt worden.

 

Wir brauchen aber, und jetzt zitiere ich den Herrn Bürgermeister von heute (GR Karlheinz Hora: Ja, das „sozial" ist wichtig bei der Marktwirtschaft!), Herr Kollege Hora, ich zitiere von heute. Der Herr Bürgermeister hat in Klosterneuburg gesagt: Wenn wir eine soziale Marktwirtschaft haben, dann brauchen wir Regeln. Und er hat davon gesprochen, dass die Regeln eingehalten werden müssen. Das ist richtig, und es ist wichtig. Und wenn wir die Regeln bei der sozialen Marktwirtschaft haben, dann ist es ganz einfach ein Erfolgsmodell, dann wird hier ganz einfach effizient am Wohlstand gearbeitet. (GR Karlheinz Hora: Es würde mich freuen, das Wort „sozial" im neuen Programm der ÖVP zu finden! Das würde mich wirklich sehr freuen!) Und da ist es ganz, ganz wichtig, dass wir daran nicht rütteln, dass wir keine Retro-Wirtschaftspolitik betreiben und wieder zu einer Verstaatlichung kommen.

 

Kollege Strobl, noch ganz kurz vielleicht. Du hast es selbst erwähnt, der WWFF hat im ganzen Jahr 45 Millionen EUR für die Klein- und Mittelbetriebe gehabt. Auch ich bin davon überzeugt, dass die ein wichtiger Faktor in der Wiener Stadt und in der Wiener Wirtschaft sind, aber da gibt es nicht mehr. Im WWFF gibt es derzeit business as usual. Es wird nicht mehr gemacht, es werden nicht mehr Anreize geschaffen, es wird ganz einfach nicht offensiv auf die Wiener Wirtschaft zugegangen und gesagt, hier soll mehr investiert werden. (GR Friedrich Strobl: Das stimmt ja nicht!)

 

Und bei der Lehrlingsausbildung. Wie oft haben wir zum Beispiel gesagt – ein kleiner Hinweis auf die Lehrlingsausbildung –, könnte da nicht auch die Gemeinde Wien oder die SPÖ mehr machen? Der Antrag von uns war einmal, zum Beispiel die Kommunalsteuer für Lehrlingsentschädigung ganz einfach wegzulassen. Auch hier ist nichts passiert, meine Damen und Herren.

 

Ich glaube daher, es sind schöne Worte gefallen, es sind Worte der Beruhigung gefallen, aber im Endeffekt war es ein Beginn des Wahlkampfes für die nächsten Gemeinderatswahlen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Strobl. Bitte schön. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss mich da zu Wort melden, denn der Kollege Aichinger hat hier in den Raum gestellt, dass die 42 Millionen EUR Subvention – so war die Formulierung – an die Wiener Linien aus der Wirtschaftsförderung kommen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aus dem Konjunkturpaket!)

 

Das ist nicht der Fall. Das ist ein zusätzliches Geld für die Wiener Linien, und das ist für zusätzliche Investitionen. Und ein kleiner Nachsatz: Das machen nicht die Wiener Linien selbst. Da werden Klein- und Mittelbetriebe beschäftigt. Das nützt den Klein- und Mittelbetrieben.

 

Und wenn ich schon da bin und drei Minuten habe, dann nehme ich auch gleich die zweite tatsächliche Berichtigung vor. Der Kollege Aichinger hat gesagt, es wird im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds nicht mehr für die Wiener Wirtschaft gemacht.

 

Wir haben das Budget um 30 Prozent erhöht, und wir haben selbstverständlich auch neue Aktionen für die Wirtschaftstreibenden in dieser Stadt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag (FH) Wehsely, bitte schön.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben einen wichtigen Punkt noch nicht ausführlich besprochen, das ist Arbeitsmarkt und Beschäftigung, den ich gerne noch ein bisschen mehr ausführen würde, auch ein paar interessante Sachen dazu. Da komme ich dann auf meinen Vorredner auch noch zurück mit den guten Tipps, was die Lehrlingsausbildung in Wien betrifft und so weiter. Da haben wir ein paar interessante Sachen, aber dazu vielleicht zum Schluss mehr.

 

Ich möchte es ruhig halten, denn es ist sicherlich ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir stehen, wie VBgmin Brauner auch schon ausgeführt hat, den Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Seite; nicht erst jetzt in der Krise, aber jetzt während der Krise und in der Krise stärker denn je. Der WAFF – Sie wissen es alle – als Wiener Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist die Stelle, ist der Hafen, wo es darum geht, Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden, zu schulen, sie zu beraten, sie auch zu fördern, und zwar ganz real mit viel Geld für betroffene Wienerinnen und Wiener, für interessierte

 

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