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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 113

 

sein, da steht Behauptung gegen Behauptung –, und in dieser Situation wird seit Jahrzehnten, seit Atatürk, die kurdische Bevölkerung unterdrückt. In früherer Zeit – das ist noch nicht so lange her – wurde der Name Kurde nicht erwähnt, sie wurden Bergtürken genannt, und bis heute ist eine freie Entfaltung des politischen Lebens und auch des künstlerischen und sprachlichen Lebens dieses Volkes nicht möglich und wird von der Türkei verhindert.

 

Wenn man sich wundert, wieso eigentlich die Türkei als EU-Beitrittswerber bei der Zahl der Asylwerber in Österreich immer auf dem zweiten, dritten Platz, einmal sogar einmal auf dem ersten Platz gewesen ist, ist es kein Wunder, wenn man weiß, wie die Türkei mit Minderheiten umspringt, mit der kurdischen, aber auch mit den christlichen, die durchaus im osttürkischen Gebiet rund um die syrische Grenze hinauf zu durch Jahrzehnte hindurch wirklich verfolgt und unterdrückt wurden. Es gibt dort Unmengen an Kirchen und Klöstern – wir haben sie zum Teil besucht –, nur gibt es keine Christen mehr. Teilweise wurden die Dörfer niedergebrannt, die Bevölkerung zur Auswanderung gezwungen, es gibt also Zustände, die himmelschreiend waren, und bis heute ist die Unterdrückung des Christentums in der Türkei eine Tatsache; angefangen vom Patriarchat in Istanbul bis zu allfälligen Neubauten von Kirchen, die gar nicht möglich sind. Das heißt also, die Unterdrückung ist gegeben, und so schauen ja auch die Verhältnisse aus. Die Kurden haben sogar einen eigenen Fernsehsender von der Regierung zugestanden bekommen, er betreibt aber naturgemäß reine Regierungspropaganda und sonst gar nichts.

 

Ich glaube also, dass es wirklich wichtig wäre, dass Wien als Stadt Europas, als österreichische Hauptstadt, verpflichtet den Grund- und Menschenrechten, sich aufrafft und etwas macht, nämlich Kontakte mit den Kurden zu knüpfen, bewusst zu knüpfen in dem Sinn, dass wir mit der Stadt Diyarbakir ein Abkommen oder zumindest eine kulturelle Vereinbarung treffen zum Kulturaustausch.

 

Wir waren ja bei diesem großen Fest dabei, bei diesem Neujahrsfest Newroz. Bei diesem Fest waren anderthalb Millionen Menschen anwesend, eine unglaubliche Zahl – ich habe in meinem Leben so etwas noch nie gesehen –, die dort ihren Wünschen friedlich Nachdruck verliehen haben und die friedlich stundenlang an einer solchen politischen, natürlich auch musikalischen Kundgebung teilgenommen haben. Wir waren anschließend beim Bürgermeister von Diyarbakir auf Besuch, und dieser Bürgermeister Osman Baydemir hat eben im Rahmen dieses Gespräches den Wunsch geäußert, kulturelle Kontakte mit Wien knüpfen zu können. Er war bereits zweimal in Österreich im Parlament auf Besuch und würde sich sehr freuen, wenn hier in dieser Richtung etwas geschähe.

 

Daher werden wir einen Beschlussantrag stellen, dass eben ein solches Kulturaustauschprogramm mit der ostanatolischen Stadt Diyarbakir gemacht wird, um eine Gesamtdarstellung des kulturellen, künstlerischen und sprachlichen Lebens in der Türkei unter Einschluss der starken kurdischen Minderheit zu erreichen. Der Antrag selbst wird – ich kann ihn ja nicht stellen – von meiner Kollegin Frank in der Folge gestellt werden.

 

Es war diese Veranstaltung also eine unglaublich eindrucksvolle. Wir waren auch sehr stark vertreten. Es waren Europaabgeordneter Mölzer, die Abgeordnete Unterreiner vom Parlament, eine Bundesrätin, die Frau Mühlwerth, ich selbst und Gemeinderatsabgeordnete Frank und Günther anwesend. Interessant ist, dass die Veranstaltung, wie gesagt, äußerst friedlich war. Wir sind auf der Ehrentribüne gesessen und hatten dort stundenlang die Möglichkeit, diesen unglaublichen Freiheitswillen zu erleben und dieser unglaublichen Veranstaltung folgen zu können.

 

Der Bürgermeister ist einer, der selbst die Repression kennengelernt hat. Er war oft genug eingesperrt. Und überhaupt ist eines festzustellen: Die Politiker der DTP, also die kurdischen Politiker, die heute unterwegs und frei sind, sind zumeist sozusagen nur vorläufig in Freiheit und können jederzeit wieder eingesperrt werden, was ja auch sofort nach der Wahl der Fall war. Denn der friedliche Ablauf des heurigen Neujahrsfestes war ja nur dadurch zu erklären, dass acht Tage später die Kommunalwahlen, also Gemeinderatswahlen stattgefunden haben und deshalb die Regierung auf Frieden Wert gelegt hat.

 

Ansonsten geht es da schon wirklich zu, und man muss ja einfach Folgendes sagen: Im Jahr 2008 gab es eine unglaubliche Zahl von Verletzten, sowohl in der Stadt Diyarbakir selbst als auch rundherum. Es gab fünf Tote, 300 Festnahmen und es wurden Sondereinheiten mit Panzern, Gasbomben, Wasserwerfern, Hubschraubern eingesetzt, und die Zahl der Verletzten ging in die Hunderte. Im Jahr 2008 – ich will das jetzt nicht weiter ausführen – hat es einfach eine Unmenge von Zusammenstößen gegeben. Es gibt auch wirklich unglaubliche Dinge, so etwa die Inhaftierung einer Person, weil die Babykleidung des Kindes rot, grün, gelb war, also in den Parteifarben der DTP gehalten war. Und natürlich gehen die türkischen Behörden gegen Minderjährige vor. Im Jahre 2006 sind 14 Verfahren gegen Minderjährige abgehalten worden.

 

Die Reise ist also eine sehr interessante gewesen. Wir haben dann auch einen Besuch im Umland gemacht. Wir haben auch den zukünftigen Standort des Ilisu-Staudammes besucht, wo die türkische Regierung versucht, das mit aller Gewalt durchzusetzen; leider auch vielleicht – ich hoffe nicht – mit österreichischer, bundesdeutscher und Schweizer Hilfe, was vielleicht nächste Woche ein Ende finden wird. Aber es wird hier versucht, das durchzudrücken um jeden Preis. Man hat sogar in den Ortschaften in diesem Gebiet arabische Bevölkerung aus dem Süden angesiedelt, um den Widerstand der an und für sich dort lebenden Kurden zu brechen.

 

Die Wahlen eine Woche später haben in einer klaren Niederlage der Regierungspartei geendet. Bürgermeister Osman Baydemir hat in Diyarbakir 65,4 Prozent der Stimmen erreicht und seine Partei 59 Prozent. In Batman, wo eine neue Großstadt entstanden ist auf Grund

 

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