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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 113

 

müssen, weil es vor allem die Kleinen schmerzhaft treffen wird, die sowieso immer über zu wenig Geld verfügen und die daher unsere Unterstützung besonders brauchen werden.

 

Das sei Ihnen mit auf den Weg gegeben, bevor ich einen Einzelantrag einbringe, der quasi noch einmal die Gretchenfrage stellt, und ich hoffe, dass er auch eine Zustimmung von Seiten der Sozialdemokratie findet.

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Stadtrat für Kultur und Wissenschaft und die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf, sich zu verpflichten, in den nächsten zwei Jahren keine Kürzungen am Kulturbudget vorzunehmen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Das ist, wenn Sie so wollen, die Gretchenfrage. Der Herr Bürgermeister hat heute schon gesagt, nein, wir werden nicht kürzen, und jetzt schauen wir, ob das Ganze hier auch noch eine Mehrheit bekommt und auch die gesamte Sozialdemokratie dies so sieht. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Bitte schön.

 

Nein, halt, ich muss noch eine Unterstützungsfrage klarstellen. Bitte, sich noch ganz kurz zu gedulden, Herr Gemeinderat.

 

Herr StR Herzog hat verlangt, die Sitzung zu unterbrechen, um ein Thema der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Einbringung von Anträgen in einer Präsidiale zu besprechen. Dieses Verlangen ist derzeit nicht von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates unterstützt. Sollte es die Unterstützung durch insgesamt mehr als einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates geben, dann würde ich jetzt die Sitzung unterbrechen.

 

Ich stelle daher die Unterstützungsfrage: Wer für eine Sitzungsunterbrechung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und damit weniger als ein Drittel.

 

Wir fahren daher in der Tagesordnung fort, und ich bitte den Herrn GR Dworak jetzt wirklich um seinen Debattenbeitrag.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Wir wollen heute einiges zur Wiener Kulturpolitik reden. Ich möchte auf meine Vorrednerin kurz eingehen. Der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien hat gesagt, dass 3 Millionen EUR einmal fehlen, jetzt das Gesamtdefizit aber 6 Millionen EUR sein wird. Jetzt stellt sich natürlich schon die Frage: Im letzten Kontrollamtsbericht hat man davon gesprochen, dass die Stadt Wien um 3 Millionen EUR sozusagen übervorteilt worden ist. Man hat ja das Geld von 40 Millionen nicht gebraucht, 3 Millionen sind dort, 3 Millionen wird heuer das Defizit zusätzlich sein, das wären die 6 Millionen EUR, und ein bisschen Reserve gibt es. Also ich glaube nicht, dass der Herr Kulturstadtrat sich sehr stark machen wird, dass die Vereinigten Bühnen heuer noch mehr Gelder bekommen werden.

 

Allerdings darf ich auf einen Umstand hinweisen, der sehr eigenartig ist. Während wir in Spanien auf Kulturausschussreise waren, sind doch die Verträge der beiden Direktoren der Vereinigten Bühnen verlängert worden, allerdings nicht um vier Jahre, wie ursprünglich ihr Vertrag war, sondern nur um drei Jahre. Und ganz eigenartig auf jeden Fall: Jetzt tauchen die Minus auf. Das ist schon sehr, sehr eigenartig, aber das sind die Eigenartigkeiten der Wiener Kulturpolitik.

 

Beim zweiten Punkt, wo ich anwesend war und wo ich feststellen konnte, dass der Herr Stadtrat sehr wohlwollend Gelder zugesagt hat, die man vielleicht nächstes Jahr nicht mehr haben wird, betrifft das Wien Museum. Das Wien Museum hat mit seinem wirklich großartigen Auftritt anlässlich der 50-Jahr-Feier eine durchaus gute Performance gezeigt, aber es sind zwei Punkte ausständig, nämlich wesentliche Finanzpunkte.

 

Erstens einmal das Depot, wo schon vor vier Jahren im Kontrollamtsbericht darauf hingewiesen wurde, dass Gefahr in Verzug sei, doch offensichtlich gibt es Finanzierungsformen, die für die Stadt Wien möglich sind, sodass man trotzdem dieses Depot baut. Aber es wird die Stadt Wien zusätzlich Geld kosten, und ich frage mich, ob man das so einfach aus dem Kulturbudget zahlen wird können.

 

Und zweitens geht es beim Wien Museum um die Neuaufstellung der Schausammlung. 50 Jahre sind ein schönes Alter, aber 50 Jahre lang hat sich halt auch in manchen Bereichen nichts verändert, und da hat der Herr Stadtrat bei der Festveranstaltung zur Schausammlung sehr positiv seine Stimme erhoben.

 

Bei diesen beiden Punkten will ich es schon belassen und möchte auf andere eigenartige Vorgänge in der Wiener Kulturpolitik hinweisen, und zwar geht es um das Wiener Volksbildungswerk und den angeschlossenen Verein Original Wiener Stegreifbühne, vormals Tschauner, BetriebsGmbH. Als Vorgeschichte muss man wissen, dass die Ablöse des Geschäftsführers des Volksbildungswerkes im September des Vorjahrs statutenwidrig war. Einerseits ist es ganz eigenartig, wie es zur Bestellung der neuen Geschäftsführerin gekommen ist. Man hat sich nämlich nichts anderes gewünscht, als dass man die Büroleiterin des Stadtrates als neue Geschäftsführerin einsetzt. Ja, das kann schon sein, die SPÖ hat in diesem Gremium die Mehrheit, aber es gibt Statuten, und man hat sich offensichtlich an diese Statuten nicht gehalten. Man hat einerseits diese Generalversammlung zu spät eingereicht, zweitens hat man nicht unterschrieben, dass man sich die Büroleiterin von Herrn Dr Mailath-Pokorny als neue Geschäftsführerin wünscht, nämlich alle beide sollten unterschreiben, der Geschäftsführer und der Präsident. Das Papier, das ich hier in Händen habe und das ja bekannt ist, hat jedoch nur der Herr Prof Nedwed unterschrieben.

 

Man kann natürlich sagen, das ist alles ein interner Vorgang und man nimmt es nicht so genau, denn der 16. September, an dem das alles passiert ist, war ein paar Wochen bevor Prof Harry Kopietz Landtagspräsident geworden ist. Er war damals noch

 

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