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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 113

 

es darum ging, dieses sehr umstrittene Staudammprojekt des Ilisu-Staudammes zu verhindern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt zugestimmt!)

 

Ich darf Sie daran erinnern, sehr geehrter Herr StR Herzog, dass die österreichische Finanzierung des Ilisu-Staudammes damals unter Ihrem Finanzminister Grasser beschlossen wurde. Das mag Ihnen zwar nicht angenehm sein, sich an diesen zu erinnern, es ist aber eine Tatsache, dass Ihre Abgeordneten damals mitgestimmt haben.

 

Eva Glawischnig hat dagegen ein klares Zeichen gesetzt. Sie ist in die Türkei gefahren, ist in das Gebiet gefahren und hat sich den Staudamm selber angeschaut. Sie hat sich angeschaut, was dieses Projekt, das schändlicherweise auch mit österreichischen Mitteln gebaut werden sollte, bedeutet.

 

Wir sagen da auch ganz klar, dass wir die kurdische Community sehr unterstützen in ihrem Kampf um Freiheit, um ihre Rechte. Es gibt seit vielen Jahren sehr, sehr viele Aktivitäten dieser Community in Wien, die wir immer gerne unterstützen, weshalb wir uns auch sehr freuen – deshalb werden wir selbstverständlich mit großer Freude dem Antrag zustimmen –, hier ein kulturelles Austauschprogramm auf die Beine zu stellen und mit Diyarbakir als Partnerstadt von Wien ein klares Zeichen dieser Freundschaft und auch dieses Miteinanders zu setzen. Dieser Antrag wird von meinem Kollegen Ernst Woller dann eingebracht werden. Er wird von uns unterstützt und wir sind auch Mitantragsteller.

 

Lassen Sie mich jetzt doch zu der Kulturpolitik im engeren Sinne kommen, zu der Frage der Budgets im Bereich der Kultur. Wir hatten heute eine interessante Fragestunde mit Bgm Häupl, in der ich einer großen Sorge Ausdruck gegeben habe, nämlich hinsichtlich eines Passus, der noch vor wenigen Wochen in zwei ganz offiziellen Subventionsakten des Kulturausschusses zu finden war. Da stand zu lesen: „Und die Stadt Wien hat die Möglichkeit, im Falle finanzieller Schwierigkeiten die Subventionen jährlich um 20 Prozent zu kürzen."

 

Offensichtlich hat der Verfasser dieser Klausel sich nicht einmal ausgerechnet, was das bedeuten würde. Im Falle einer Subvention, ganz konkret an Liquid Loft, zum Beispiel, hätte das eine Reduktion der Subvention des Vier-Jahres-Vertrages von 150 000 EUR auf 45 000 EUR bedeutet, also ein völliges Absurdmachen einer jeglichen Vier-Jahres-Förderung.

 

Es ist gelungen, den Kulturstadtrat davon zu überzeugen, dass es keine gute Idee ist, diesen Passus in diesen Akten drinnen zu lassen, und er hat kurz vor dem Ausschuss offenbar die Entscheidung getroffen, ihn aus diesen zwei Subventionsakten streichen zu lassen. Das vielleicht sei dem Herrn Bürgermeister auch mit auf den Weg gegeben, der gesagt hat, Sie sprechen da von irgendeinem Passus in einem Akt, ich kenne ihn nicht. Der war in den ganz offiziellen Kulturausschussakten zu finden.

 

Ich freue mich, dass das korrigiert wurde – das ist wichtig, das ist wichtig für die Stadt, das ist wichtig für die Kulturschaffenden –, und ich freue mich auch, dass der Herr Bürgermeister heute auf meine Frage gesagt hat: Nein, es wird keine Kürzungen im Kulturbereich geben. Das ist wichtig, das ist ganz wichtig. Der Kulturbereich ist in Wien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, nicht nur für den Tourismus, sondern auch weil er Arbeitsplätze schafft. Es gibt zahlreiche Studien, teilweise auch von der Stadt Wien in Auftrag gegeben, die ganz offensichtlich zeigen, Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig, weil sie einen Freiraum geben, weil sie uns die Möglichkeit geben, zu reflektieren und nachzudenken und gerade in Zeiten der Krise vielleicht auch auf neue Ideen zu kommen, sondern auch, weil dort Arbeitsplätze geschaffen werden und dort Arbeitsplätze zu finden sind. Deshalb ist es so wichtig, dass das Kulturbudget auch in schwierigen Zeiten nicht als Luxus abgetan und gekürzt wird.

 

Was ich allerdings auch hinzufügen möchte, ist: Wenn das Kulturbudget gleichbleibt und große Teile des Budgets dann aber verwendet werden, um Löcher einzelner großer Kulturtanker zu stopfen, dann haben Sie mit den GRÜNEN auch ein Problem. Das, was ich da ganz konkret anspreche, ist eine APA-Meldung, der ich entnehme, dass die Vereinigten Bühnen in diesem Jahr ein 6 Millionen Defizit haben werden. Lassen Sie sich das kurz auf der Zunge zergehen: 6 Millionen EUR! Es wird still im Raum, und das ist nicht schlecht. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: 6 Millionen EUR. Das ist keine Phantasiezahl von der Marie Ringler, das ist eine offizielle Zahl der Vereinigten Bühnen und des Herrn Generalintendanten Drozda. 6 Millionen!

 

Was wir uns nicht vorstellen können, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass das Kulturbudget jetzt in weiterer Folge dafür verwendet wird, hier Löcher zu stopfen; Löcher zu stopfen, weil man nicht in der Lage ist, Musicals zu produzieren, die wirklich ein Publikum ansprechen, weil man immer nur einen Aufguss und noch einen Aufguss von einem ehemals erfolgreichen Habsburg-Musical macht.

 

6 Millionen EUR Verlust in diesem Jahr, das ist ein gewaltiger Brocken. Ich hoffe sehr und ich wünsche mir, dass die Vereinigten Bühnen unter der Leitung von Herrn Drozda, auf den ich große Stücke halte und von dem ich glaube, dass er ein guter Kulturmanager ist, diese Sache hoffentlich in den Griff bekommen und in der Lage sein werden, diese Geldmittel aus eigenen Mitteln und durch sinnvolle Veränderungen innerhalb des Budgets aufzubringen.

 

Wir werden zusätzliche Mittel sicher nicht unterstützen. Das auch deshalb nicht, weil viele Kleine in dieser Krise jetzt auch Probleme haben werden, weil das Publikum sich überlegt: Wenn ich weniger Geld habe, wenn mein Immobilienfonds jetzt weniger wert ist, wenn das Sparbüchel auch nicht mehr so viele Zinsen abwirft, gehe ich dann wirklich einmal im Monat ins Theater, ins Kino, in eine Ausstellung und gebe dort recht viel Geld aus oder bleibe ich zu Hause?

 

Ich glaube, dass diese Rückgänge bei den Kartenverkäufen in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr ein Thema sind, das wir uns genau anschauen

 

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