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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 113

 

Das alles und noch viel mehr erfolgt auf der Basis einer fundierten und umsichtigen Wirtschafts- und Budgetpolitik. Und das, meine Damen und Herren, ist bemerkenswert und dafür gebührt der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Respekt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Krise erfordert Kraftanstrengungen, und das sind besondere Kraftanstrengungen seitens der öffentlichen Haushalte.

 

Frau StRin Brauner hat mit dem Budget 2009 ein deutliches Signal gesetzt. Es ist mutig und aus einer klaren, berechenbaren Ideologie heraus entwickelt. Wir investieren in der Krise, wir setzen antizyklische Budgetmaßnahmen, um nach der Krise gewappnet zu sein.

 

Und das alles ist nicht selbstverständlich, das sage ich in Richtung der bekannten Nulldefizit-Partei und im Hinblick darauf, welches Schuldenschlamassel die ÖVP in Klagenfurt hinterlassen hat.

 

Liebe vereinigte Opposition, Sie stellen sich hierher, nämlich vorhin am Vormittag, und wollen den Menschen einreden, wie schrecklich in Wien alles sei, und das einen Tag, nachdem die Mercer-Studie veröffentlicht wurde. Einen besseren Zeitpunkt hätten Sie nicht wählen können. Und angesichts der aktuellen Diskussion sollte man sich immer wieder vor Augen halten, wie es denn wäre, wenn zum Beispiel andere Politiker oder andere politische Parteien in dieser Stadt das Sagen hätten, wenn zum Beispiel Herr Hahn oder gar ein Herr Strache politische Verantwortung tragen würde. Da würden wir nämlich nicht darüber diskutieren, ob die Öffis zu teuer oder zu billig sind, sondern es gäbe schlicht und einfach keine Öffis, (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist falsch!) weil Sie aus Ihrer Ideologie heraus sämtliche öffentliche Verkehrsmittel privatisieren würden. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist unrichtig!)

 

Wir würden auch nicht darüber diskutieren, ob die Mieten in den Gemeindebauten zu teuer sind, oder was auch immer. Es gäbe schlicht und einfach keine Gemeindebauten mehr, weil Sie diese aus Ihrer Ideologie heraus privatisieren würden. Und wer daran zweifelt, schaue sich die Politik von 2000 bis 2007 an, da haben Sie in der Bundesrepublik Österreich allen Maßnahmen zugestimmt, die Privatisierung bedeutet haben, Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung, und so weiter und so fort. Stellen Sie sich nicht so hin wie Vertreter der kleinen Leute, denn das sind Sie auf keinen Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wir würden auch nicht darüber diskutieren, ob Integrationsmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht, es gäbe schlicht und einfach keine Integrationsmaßnahmen, mit dem Effekt, dass der soziale Frieden natürlich hintangestellt werden würde, dass es den Menschen schlechter gehen würde und es wäre eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Das heißt, insofern möchte ich davor warnen, sich dies alles nur vorzustellen.

 

Und ich möchte mir auch nicht vorstellen, wo die Stadtfinanzen und die Wirtschaft oder gar die Bildungs- oder die Frauenpolitik sein würden, wenn die Chaotenpartie, die FPÖ, in der Stadtregierung mitregieren würde. Eine FPÖ in der Wiener Stadtregierung wäre eine Katastrophe für unsere Stadt, für unsere Kultur und für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie sind nämlich, und das beweisen Sie uns mit Ihren Anträgen, mit Ihren Wortmeldungen, mit Ihrer ganz klaren Politik und mit Ihren Kampagnen, nicht kompetent. Sie sind unfähig und radikal, und Sie sind nicht lösungsorientiert. Ihnen fehlen Ideen und Visionen für die Zukunft, stattdessen sind Sie ewiggestrig, kulturfeindlich und hetzerisch. Ihnen fehlt die Umsicht und Ihre Politik beweist, dass Ihnen die wichtigste Voraussetzung fehlt, um hier in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen: Der Respekt vor allen in dieser Stadt lebenden Menschen.

 

Sie lieben diese Stadt nicht. Wir lieben diese Stadt, und deswegen ist es gut, dass die SPÖ in dieser Stadt Regierungsverantwortung trägt. (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Das ist ja ungeheuerlich!)

 

Und an die Wiener ÖVP eine Frage: Ihr Generalsekretär Kaltenegger hat in den „Salzburger Nachrichten“ gemeint, er könne sich vorstellen, dass die FPÖ auf Wiener Ebene ein Koalitionspartner wäre. Angesichts der vorhin beschriebenen Vorstellungen, die natürlich katastrophal wären, würde ich Sie gerne fragen, was Sie davon halten. Widersprechen Sie Ihrem Generalsekretär oder widersprechen Sie ihm nicht. Wenn Sie ihm nicht widersprechen, muss ich Ihnen vorwerfen, aus Machtgelüsten heraus fahrlässig mit der Wiener Bevölkerung und mit unserer Stadt umzugehen.

 

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Wesentlichen, nämlich zur Kulturpolitik in dieser Stadt. Vor allem die Kulturpolitik trägt zum internationalen Topstatus bei, und die Zahlen sprechen für sich. Wien hat eine städtische Kulturpolitik, die sich von der Kulturpolitik in anderen Städten, in anderen europäischen Metropolen, erheblich unterscheidet. Theater und Museen werden erbaut, erweitert, eröffnet, neu programmiert und positioniert. Allein in den letzten 7 Jahren ist das Budget für Kultur und Wissenschaft um 45 Prozent gestiegen, nämlich von 161 auf 230 Millionen EUR. Wien verfügt mit mehr als 2 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt über das höchste Kulturbudget in seiner Geschichte. Wir haben ein Plus von 6 Prozent des Kulturbudgets und ein zusätzliches Plus von 6 Prozent zum letzten Jahr. Mittlerweile bedecken wir natürlich alle Kultursparten, und in diesem Jahr vor allem den Film und die darstellende Kunst, und das ist nicht selbstverständlich, vor allem ist es nicht selbstverständlich in der Krise.

 

Und Frau Ringler hat richtig zu Recht darauf hingewiesen, dass man vor allem in der Krise darauf achten muss, dass die Kultur- und Kunstpolitik nicht ausgehungert wird. Ich danke dem Herrn Kulturstadtrat, dass das auch nicht der Fall ist.

 

Kulturgeld ist gut und nachhaltig angelegtes Steuergeld. Wir sorgen nämlich für Unterhaltung, für eine laufende geistige Durchflutung der Gesellschaft, für die Begegnung zwischen Jung und Alt, zwischen unterschiedlichen Lebensweisen und für die Erweiterung des Horizonts. Aber vor allem ist Kultur und Kunst natürlich ein wichtiger Beschäftigungsfaktor.

 

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