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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 113

 

Und einige Beispiele darf ich nur ganz kurz anführen, die offensichtlich machen, wie innovativ und lebensnah die Wiener Stadtpolitik ist. Wir haben zum Beispiel mehr Investitionen in Off-Theater. Ab Anfang Dezember 2008 hat die neue Jury für die Vergabe der vierjährigen Konzeptförderung im Bereich der Off-Theater ihre Empfehlungen für die nächste Periode von 2009 bis 2013 abgegeben und von 101 Einreichungen um eine Fördervereinbarung auf 4 Jahre wurden 31 von der Jury zur Förderung empfohlen, darunter 13 neue Gruppen. Insgesamt stehen für den Bereich Konzeptförderung ab 2009 rund 14 Millionen EUR zur Verfügung, das ist eine Steigerung von mehr als 5 Prozent.

 

Wir haben „Cash for Culture“ – und damit unterstützen wir junge Kreative. Mit Beginn 2008 wurde ein neues Förderinstrument zur Unterstützung der jungen Kreativen in Wien eingeführt. „Cash for Culture“ bietet Menschen im Alter zwischen 13 und 20 Jahren die Möglichkeit, für kleine Projekte unkompliziert und schnell eine Förderung von maximal 1 000 EUR zu bekommen. Bestehende Institutionen in den Bezirken begleiten die Jugendlichen bei der Abwicklung der Projekte, wie zum Beispiel Jugendzentren oder Gebietsbetreuungen, und die Initiative findet großen Anklang.

 

Meine Damen und Herren, mit diesem Projekt helfen wir, Träume zu verwirklichen und Perspektiven zu geben. Ich habe selbst junge Menschen kennengelernt, die seit Jahren Konzerte veranstalten wollen und dank „Cash for Culture“ haben sie es jetzt endlich geschafft, ein Benefizkonzert zu organisieren, ein Hip-Hop-Konzert zu organisieren, um so soziale Akzente zu setzen.

 

Ich möchte auch auf die Projekte im Rahmen von Kunst im öffentlichen Raum verweisen, deren es ganze 25 gibt oder auf das Wiener Filmpaket 2008, das natürlich ein großer Beschäftigungsfaktor ist. Die Stadt Wien bekommt einen filmpolitischen Schwerpunkt und investiert 4,25 Millionen EUR zusätzlich in den österreichischen Film. Die wesentlichen Inhalte des Filmpakets sind die Neugründung einer eigenständigen Fernsehfilmförderung, die Neugründung einer Wiener Filmkommission sowie die finanzielle Erhöhung bestehender Einrichtungen im Filmbereich. Das Filmbudget der Stadt Wien beträgt somit 16,25 Millionen EUR. Damit trägt die Stadt der Bedeutung des Films als wesentliche Kunstform des 20. und 21. Jahrhunderts wie auch als wichtigen Wirtschaftsfaktor Rechnung.

 

Oder, wir haben den Wiener Filmmusikpreis, und der ist mir ganz besonders wichtig, weil ich selber früher Filmmusik komponiert habe. Um den Bereich der Filmmusik mehr ins Rampenlicht zu stellen, wurde der Wiener Filmmusikpreis ins Leben gerufen und Sinn und Ziel des Filmmusikpreises ist es, österreichische JungkomponistInnen aller Musikrichtungen zu fördern. Der Wiener Filmmusikpreis ist von der Stadt Wien mit 7 000 EUR dotiert, teilnahmeberechtigt sind Musikschaffende bis zum Alter von 40 Jahren.

 

Meine Damen und Herren, sozialdemokratische Kulturpolitik ist von der Zielsetzung geprägt, dass wir Kunst und Kultur für alle bieten wollen. Genauso wie Bildung darf auch der Zugang zu Kunst und Kultur nicht vom Einkommen und dem sozialen Background abhängen. Deswegen unterstützt die Stadt Wien etwa Projekte wie das Donauinselfest, die Bezirksfestwochen, und wir haben einen Kulturpass initiiert, et cetera. Deswegen erachte ich das hier vorliegende Geschäftsstück als einen wichtigen Impuls und einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

 

Die KulturlotsInnen kümmern sich um die Kulturvermittlung am Arbeitsplatz. Um noch mehr Menschen für die Kultur zu gewinnen, wurde das Projekt am Arbeitsmarkt ins Leben gerufen. Ziel ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in das kulturelle Leben Wiens einzubinden. Speziell ausgebildete KulturlotsInnen suchen Wiener Betriebe auf, informieren über das vielfältige städtische Kulturangebot und erstellen gemeinsam mit ArbeitnehmervertreterInnen ein spezifisches Programm. Kunst und Kultur in Wien, aus Steuermitteln aller Menschen finanziert, soll auch allen Menschen ermöglicht werden.

 

Meine Damen und Herren, die SPÖ-Stadtregierung tut der Stadt sehr gut. Der Kulturstadtrat setzt im Interesse der Wiener Bevölkerung und im Interesse der Kunst und Kultur sowie im Interesse des geistigen Lebens in der Stadt die richtigen und notwendigen Maßnahmen. Auch deswegen ist die Stadt Wien die beste Stadt der Welt. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr GR Baxant, bei Ihrer ersten Rede in diesem Gemeinderat haben Sie seinerzeit eine Rüge bekommen. Eine Rüge dahin gehend, dass Sie meinten, nur wenn Sie lautstark gegen die FPÖ argumentieren, Ihr demokratisches Bewusstsein in den Vordergrund stellen zu können. Dem ist aber nicht so. Ich bin überzeugt, dass wir Freiheitliche uns von Ihnen nicht sagen lassen müssen, wen wir unterstützen dürfen und wen nicht. Und wie sehr es Sie schmerzt, das zeigt ja, dass Sie überhaupt nicht auf diese Idee gekommen sind, dass man mit den Kurden einen kulturellen Austausch pflegen kann. Nein, Sie nehmen einen Antrag der FPÖ und schreiben ihn wortwörtlich ab und das sei, denken Sie, demokratisch. Dem können wir uns so sicher nicht anschließen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Aber ich kann auch einiges von dem, was Sie hier gesagt haben, nicht so stehen lassen. Zum Beispiel, dass Sie jetzt eine FPÖ dafür verantwortlich machen wollen, dass es vielleicht zu Zuständen wie in Paris kommt. Die Voraussetzungen, die dort gegeben waren, denen steuern Sie jetzt mit Ihrer Politik schon sehr entgegen. Sie versuchen jetzt, genauso wie damals, weg vom sozialen Wohnbau, hin zu teuersten Mieten zu steuern, wo jetzt bereits mit Wohnbaufördermitteln der Quadratmeterpreis ab 7,31 EUR gehandelt wird. Und das soll Entspannung für die sozial Armen in dieser Stadt

 

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